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SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Anträge

Einführung einer Sperrklausel im Kommunalwahlrecht

SPD- und CDU-Fraktion haben gemeinsam den Antrag AT 17/2016 für die Stadtverordnetenversamlung am 10. März 2016 eingebracht:

In den beiden Städten des Landes Bremen gilt seit 2011 ein unterschiedliches Kommunalwahlrecht.

Für die Sitzverteilung der Stadtbürgerschaft der Stadt Bremen werden nur jene Parteien berücksichtigt, die im jeweiligen Wahlbereich mindestens fünf Prozent der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben.

Keine Sperrklausel gilt hingegen für die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven und zu den Beiräten der Stadt Bremen.

Diese unterschiedliche Regelung hat sich nicht bewährt.

In der Wahlperiode 2011 – 2015 waren folgende 11 Parteien in der Stadtverordnetenversammlung vertreten:

SPD

Grüne

CDU

Bürger in Wut

FDP

B und B

Linke

Piraten

Für Bremerhaven

NPD

RRP

In der aktuellen Wahlperiode sind in der Stadtverordnetenversammlung 10 Parteien und ein Einzelabgeordneter vertreten:

SPD

CDU

Grüne

BIW

FDP

Linke

AfD

Piraten

Die Partei

NPD

Prof. Dr. Milchert – Einzelabgeordneter

Durch Parteiübertritte und Gruppen bzw. Fraktionszusammenschlüsse haben die RRP und Linke das Ende der Legislaturperiode nicht mehr erreicht.

Seit der Aufhebung der Sperrklausel zur Wahl im Jahr 2011 hat sich die Anzahl der Parteien und Gruppen erhöht. Diese Situation führt zwangsläufig dazu, dass die Mehrheitsfindung in der Stadtverordnetenversammlung immer schwieriger wird. Verantwortungsvolle Mehrheiten sind nur noch in einer Großen Koalition möglich. In den Ausschüssen müssen die SPD mit 6 und die CDU mit 4 Stadtverordneten vertreten sein, um auch hier gesicherte Mehrheiten sicherzustellen. 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Wir fordern den Magistrat auf, mit dem Land Bremen in Gespräche zur Einführung einer 3%-Sperrklausel bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung einzutreten. Hierbei sind auch die Erfahrungen zur Einführung einer Sperrklausel im Kommunalwahlrecht in NRW im Herbst 2015 zu beachten und zu berücksichtigen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Sönke Allers                                         Thorsten Raschen

und SPD-Fraktion                                 und CDU-Fraktion

 

 

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Stadtverordnetenfraktion




(v.l.n.r. vordere Reihe) Katja Reimelt, Martina Kirschstein-Klingner, Marika Büsing,Karlheinz Michen, Brigitte Lückert, Herta Schneider, Lisa Wittig, (v.l.n.r. hintere Reihe) Sönke Allers, Nils Bothen, Dennis van der Kamp, Daniel Müller, Horst Cordes, Fatih Kurutlu, Harry Viebrok, Torsten von Haaren, Stefan Rohleder.

 

KOA-Vertrag Bremerhaven

Den zwischen SPD und CDU geschlossenen Koalitionsvertrag 2015 - 2019 können Sie hier abrufen.