Bremerhaven 23. Juli 2016

​Abschiebung nicht anerkannter Flüchtlinge

Bremerhaven hat viele Flüchtlinge im letzten Jahr aufgenommen, die bei uns Asyl beantragt haben. Die Unterbringungen und Integration der vielen Flüchtlinge bringt auch Bremerhaven an den Rand seiner finanziellen Leistungsfähigkeit. Wir brauchen zusätzlichen Wohnraum, Personal, weiteren neuen Schulraum und Kindergartenplätze etc.. Alle diese Leistungen werden nur zum Teil vom Bund oder vom Land erstattet. Einen Großteil dieser Kosten müssen wir als Kommune selber finanzieren.  Deshalb können wir uns nur auf die Flüchtlinge konzentrieren, die nach dem Asylverfahren auch wirklich Anspruch  auf Asyl bekommen. 

Die Fraktionen von SPD und CDU begrüßen ausdrücklich die Bremerhavener Praxis der Abschiebung und der freiwilligen Ausreise.  Martina Kirschstein-Klingner, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende und Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Wir können uns nur um die anerkannten Flüchtlinge in unserer Stadt kümmern. Wer nur aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommt, muss nach dem Asylverfahren Bremerhaven wieder verlassen. Wir begrüßen und unterstützen ausdrücklich die Polizei und das Bürger- und Ordnungsamt, abgelehnte Asylbewerber wieder abzuschieben. Insgesamt wurden 22 Personen in 2016 abgeschoben. Davon 12 Personen in der letzten Woche. Im Jahr 2015 wurden 36 Personen wieder abgeschoben. Damit setzen wir nicht nur auf die freiwillige Ausreise sondern setzen auch die Gesetze durch“.