SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

24.08.2017 in Aktuelle Meldung

Große Koalition für Schulneubauten in Lehe und Geestemünde

 

Allers: "Wir wollen parallele Planungen und wenig Zeitverlust"

Raschen: "Standort Philippsfield nach Prüfung alternativlos"

Die Große Koalition aus SPD und CDU stellt Finanzmittel für Planungskosten für neue Schulbauten in Höhe von 1,65 Millionen Euro bereit. Die Schulneubauten sind durch die erheblichen, vom Schulamt ermittelten gestiegenen Schülerzahlen, insbesondere durch die Zuwanderung, notwendig geworden. Sönke Allers, Vorsitzender der SPD-Stadtverordnetenfraktion, und CDU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Raschen erklärten, in den Magistrat werde zügig eine Vorlage zur Finanzierbarkeit und zur Schülerprognose eingebracht. Vorangegangen sind bereits umfassende Prüfungen von Seestadt Immobilien und Schuldezernat, bei der alle möglichen in Frage kommenden Standorte in den Stadtteilen Lehe und Geestemünde umfassend geprüft worden seien. „Für die Koalition ist klar, dass die von SPD und CDU angelegten straffen Zeitschienen für Planung und Umsetzung zusätzliches Personal erfordern“, so Allers und Raschen übereinstimmend.

In der Koalition sei verabredet, in einem ersten Schritt die Zeitachse der Planung, Architektenausschreibung, Ämtereinbindung und dergleichen für beide Stadtteile mit zwölf Monaten zu bemessen. Das bedeute, so Allers und Raschen in einer gemeinsamen Erklärung, dass diese Phase im September/Oktober 2018 abgeschlossen sei.

Sönke Allers: „Für die in Schritt zwei erfolgende Bauphase betreffend die beiden Stadtteile wurde uns von Seestadt Immobilien ein Zeitfenster von 26 bis 28 Monaten vorgestellt. Das haben wir als SPD erstmal zur Kenntnis genommen und zugleich aber auch festgelegt, dass unmittelbar nach Planungsabschluss und spätestens im Frühjahr 2019 mit dem Bau begonnen werden soll – abhängig natürlich von der Witterung im Herbst und Winter 2018. Wir wünschen eine parallele Ausführung der Baumaßnahmen an allen Standorten, damit so wenig Zeitverlust wie möglich entsteht.“

CDU-Fraktionschef Thorsten Raschen erklärte, die von der Koalition bereitgestellten Planungskosten würden über den Haushalt finanziert: „Konkret stehen für die Grund- und Oberschule in Geestemünde 710.000 Euro zur Verfügung, für den Standort Lehe 270.000 Euro (Grundschule) und 670.000 Euro (Oberschule).“ Die Koalition habe die Standortempfehlungen von Seestadt Immobilien und des Schuldezernats zur Kenntnis genommen: „Dabei entsprachen viele Prüfobjekte nicht den Anforderungen. Das Anforderungsprofil ist jedoch nicht verhandelbar.“

In Geestemünde soll auf dem Gelände der Immanuel-Kant-Schule parallel zum jetzigen Gebäude ein Bauwerk für Grund- und Oberschule entstehen. Die dortige Bewegungshalle soll auf Wunsch der SPD/CDU - Koalition erhalten bleiben zur Nutzung durch die Schülerinnen und Schüler der Grundschule. In Lehe soll eine Grundschule auf dem Philippsfield errichtet werden, die optional nach möglichem Bedarf (z.B. für eine mögliche Mensa) erweitert werden kann. „Das ist in Lehe nach Sichtung der umfassenden Überprüfung nur an diesem Standort möglich“, so Raschen ergänzend. Die Oberschule soll in Nachbarschaft der Berufsbildenden Schulen Sophie Scholl errichtet werden, hier entsteht auch ein benötigter Neubau einer Sporthalle für die Oberschule.

Für die genauen Finanzbedarfe liegen der Koalition zunächst nur Rahmendaten vor; die exakten Zahlen sind nach Abschluss der Planungsphase zu erwarten: Ohne Umbau der Humboldtschule seien nach konservativer Rechnung mindestens 100 Millionen Euro zu finanzieren: „Diese Kosten sind dann in den Haushaltsplanungen und politischen Beratungen mit aufzunehmen“, so Allers und Raschen.

Der Umbau der Humboldtschule könne, so Allers, erst erfolgen, wenn der Neubau der Immanuel-Kant-Schule stehe: „Er wird benötigt für die Überbrückung während der Bauphase und für neue Schüler. Wir legen Wert darauf, dass auch diese Planungen parallel zu den anderen Planungen erfolgen“, so der SPD-Politiker. Auf Wunsch der SPD sollen im Zuge der Planungsphase noch weitere zwei Schulstandorte für das Stadtgebiet festgelegt werden (sogenannte Vorratsstandorte), um künftige Standortdiskussionen auszuschließen.

 

21.06.2017 in Stadtverordnetenfraktion

Marika Büsing erklärt Rücktritt als jugendpolitische Sprecherin

 

Allers: SPD-Fraktion weist Unterstellungen des ZEV zurück

Marika Büsing hat gegenüber der SPD-Stadtverordnetenfraktion heute ihren Rücktritt als jugendpolitische Sprecherin mitgeteilt. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzender Sönke Allers: „Wir danken Marika Büsing für ihren engagierten politischen Einsatz in diesem wichtigen Zukunftsfeld. Die Entscheidung, das Amt der jugendpolitischen Sprecherin aufzugeben, nehmen wir zur Kenntnis. Wir respektieren ihren Entschluss, der kein Schuldeingeständnis ist, sondern Schaden von ihrem Aufgabenbereich und von der Fraktion abwenden soll.“

Allers sagte, die Pressemitteilung der Bremerhavener Zentralelternvertretung (ZEV) sei hinsichtlich der darin geäußerten Besorgnis um die Sicherheit der Krippenplätze und mit Blick auf die ohnehin schon angespannte Lage in diesem Bereich verständlich. „Wir missbilligen, dass in der Pressemitteilung der Eindruck erweckt wird, Marika Büsing habe ausschließlich unternehmerische Ziele verfolgt. Diese Unterstellung entbehrt nach unserem Kenntnisstand jeder Grundlage.“

Für die SPD-Fraktion sei es ein wichtiger politischer Auftrag, eine stabile und nachfrageorientierte Anzahl von Krippenplätzen zu gewährleisten. Dazu bedürfe es, so Allers, einer Trägervielfalt für eine breite Angebotsstruktur. „Aus unserem Dialog mit den Trägern von Krippeneinrichtungen wissen wir, dass es sich dort niemand leichtmacht, Strukturen in Frage zu stellen oder gar aufzugeben. In diesem Bereich steckt viel Herzblut, aber bei allem Idealismus sind es am Ende Zahlen, die bewertet werden müssen und Entscheidungen bewegen.“ Die SPD-Fraktion unterstreicht die Wichtigkeit, dass eine Lösung zur nachhaltigen Fortführung der Krippenplätze gefunden wird. „Wir stehen in engem Dialog mit Stadträtin Claudia Schilling, um die Probleme für die Kinder, Eltern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut zu bewältigen“, so Allers.

 

06.06.2017 in Stadtverordnetenfraktion

SPD begrüßt Gesetzesänderung zum Unterhaltsvorschuss

 

Ab dem 1. Juli 2017 wird der Unterhaltsvorschuss nach einer Gesetzesnovellierung bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt. Die SPD begrüßt die Gesetzesänderung des Bundesfamilienministeriums sehr. Marika Büsing, jugendpolitische Sprecherin der SPD: „Endlich wird die Bezugsdauer von 72 Monaten aufgehoben und die Höchstaltersgrenze von derzeit 12 Jahren bis zum vollendeten 18. Lebensjahr heraufgesetzt.“ Alle Alleinerziehenden, die vom anderen Elternteil keinen Unterhalt für die Versorgung ihrer Kinder erhalten, haben jetzt die Möglichkeit, länger den Unterhaltsvorschuss in Anspruch nehmen zu können. Für Kinder nach dem 12. Lebensjahr ist eine zusätzliche Voraussetzung, dass sie selbst nicht nach dem SGB II auf Leistungen angewiesen sind und der alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug eigene Einkünfte von mindestens 600 Euro brutto erzielt.

 

Marika Büsing dazu:” Nun springt der Staat im Bedarfsfall für alle Kinder ein, wenn sie die ihnen zustehenden Unterhaltszahlungen nicht erhalten. Es sichert damit die finanzielle Situation von alleinerziehenden Familien besser ab.“

 

Um den sich beim Amt nun berechtigt meldenden Müttern wie Vätern zu helfen und die Bearbeitungsdauer der Anträge kurz zu halten, hat sich die SPD im letzten Jugendausschuss am vergangenen Mittwoch dafür ausgesprochen, dass für die Dauer von drei Jahren vier neue Stellen geschaffen werden. Büsing: „Wir freuen uns, dass die Vorlage mit einem einstimmigen Votum aller anwesenden Ausschussmitglieder verabschiedet wurde. Damit ist die Verwaltung sehr gut für die Bearbeitung der Anträge aufgestellt.“

 

 

02.06.2017 in Aktuelle Meldung

STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG AM 08. Juni 2017

 

Die nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Br findet am Donnerstag, 08. Juni 2017, 14:30 Uhr im Ella-Kappenberg-Saal des Friedrich-Schiller-Hauses, Lloydstraße 15, Bremerhaven, statt.

Wir laden Sie herzlich zu einem Besuch der Veranstaltung ein.

Die Tagesordnung für die 14. Sitzung in dieser Legislaturperiode finden Sie unter [mehr].

DieTagesordnung mit den einzelnen Vorlagen finden Sie unter www.bremerhaven.de / Stadt + Politik / Sitzungskalender.

 

 

01.06.2017 in Aktuelle Meldung

Kurzfristige Schaffung neuer Betreuungsplätze

 

 

Kurzfristige Schaffung neuer Betreuungsplätze für Kinder der Stadt Bremerhaven

 

Im Ausschuss für Jugend, Familie und Frauen wurde am Mittwoch, den 31.05.2017 aufgrund einer Initiative der Sprecherinnen der SPD, Frau Marika Büsing, und der Sprecherin der CDU, Frau Marina Kargoscha, ein Beschluss gefasst, schon zum neuen Kindergartenjahr 100 neue Kitaplätze für Eltern Bremerhavener Kinder bereitzustellen. Die neuen Gruppen sollen in vorhandene Standorte eingefügt werden und nehmen damit auf ganz unbürokratische Weise den Druck von Eltern, kein Betreuungsangebot für ihre Kinder erhalten zu können.

 

Die neuen Standorte für die Vormittagsgruppen werden in der Brakhahnstrasse, in der Dresdner Straße, in der Otto-Oellerich-Straße, in der Robert-Blum- Straße und in der Folkert-Potrykus-Straße eingerichtet. „Damit wird gleich stadtweit die gesetzlich festgeschriebene Vorgabe von 4,5 Stunden Betreuungszeit erfüllt“, so Frau Marina Kargoscha. Die Platzangebote sollen erstmal nur zeitlich befristet eingerichtet werden. Frau Marika Büsing:
“So können wir in Zeiten großer Sparanstrengungen zum einen dem Wunsch vieler Eltern kurzfristig gerecht werden und schaffen zum anderen organisatorisch eine Überbrückung, bis die neuen Einrichtungen im Waldviertel und im Eisenbahnersportheim gebaut werden.“

 

Die Übergangslösung wird durch SPD und CDU so positiv bewertet, weil die personelle Zwischenlösung von der Einrichtung bis zu den Kosten für Betrieb und Personal für drei Jahre nur etwa 500.000 € kosten wird. Die Qualität der Initiative von SPD und CDU zeigt sich darin, dass es zu einem einstimmigen Beschluss aller politischen Vertretungen gekommen ist“, so Marika Büsing.

 

 

 

Counter

Besucher:886732
Heute:26
Online:2
 

Stadtverordnetenfraktion




(v.l.n.r. vordere Reihe) Katja Reimelt, Martina Kirschstein-Klingner, Marika Büsing,Karlheinz Michen, Brigitte Lückert, Herta Schneider, Lisa Wittig, (v.l.n.r. hintere Reihe) Sönke Allers, Nils Bothen, Dennis van der Kamp, Daniel Müller, Horst Cordes, Fatih Kurutlu, Harry Viebrok, Torsten von Haaren, Stefan Rohleder.

 

KOA-Vertrag Bremerhaven

Den zwischen SPD und CDU geschlossenen Koalitionsvertrag 2015 - 2019 können Sie hier abrufen.