Einführung eines Jugendparlaments

SPD- und CDU-Fraktion haben gemeinsam den Antrag AT 19/2017 für die Stadtverordnetenversamlung am  31. August 2017 eingebracht:

Jugendparlament (JStVV) in Bremerhaven einführen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Vorstand der Stadtverordnetenversammlung zwei Mal in einer Legislaturperiode ein Jugendparlament (JStVV) durchzuführen.

Die JStVV soll nach den Regeln der StVV tagen und über Radio Weser TV live übertragen werden.

Teilnehmen sollen Jugendliche bzw. junge Erwachsene im Alter zwischen 14 und 18 Jahren.

In die inhaltliche Vorbereitung sollen in enger Abstimmung das Büro der Stadtverordnetenver-sammlung, das Dezernat IV (Schule), der Stadtjugendring, der Stadtschülerring, die Kinder- und Jugendbeauftragte sowie die Landeszentrale für politische Bildung einbezogen werden.

Eine Finanzierung für die Durchführung der Jugendstadtverordnetenversammlungen wird im Rahmen der Haushaltsberatung für den Ausschussbereich 9 zur Verfügung gestellt.

Die erste Sitzung der JStVV findet analog zu Bremen im Jahr 2018 statt.

Begründung:

In diversen Presseberichten wurde über das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage für den Kinderreport 2017 des Deutschen Kinderhilfswerkes berichtet. Im Ergebnis dieser Umfrage wird deutlich, dass viele Erwachsene große Zweifel an der Demokratiefähigkeit der Jugendlichen haben. Dabei stellt der Präsident des Kinderhilfswerkes Thomas Krüger fest, dass die Jugendlichen ein deutlich gestiegenes Interesse an Politik zeigen und auch die Zufriedenheit mit der Demokratie bei ihnen zugenommen hat.

Ursächlich für diese widersprüchlichen Feststellungen dürften wohl einerseits die teilweise fehlenden Wertevermittlungen in den Elternhäusern und andererseits die fehlenden Möglichkeiten zur Mitwirkung und Mitbestimmung für Jugendliche sein. Dieses Mitwirkungs-/Mitbestimmungsdefizit gilt dabei sowohl für die Familien-Ebene als auch für die gesellschaftliche Ebene. Mit einer JStVV soll ein erster Schritt in Richtung von mehr Beteiligung und Mitbestimmung Jugendlicher getan werden.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

SPD-Fraktion                                                      CDU-Fraktion