28.04.2021 in Stadtverordnetenfraktion

Radverkehrsplan 3.0 große Chance für Bremerhaven! Stadträte der Koalition sind nun am Zuge.

 


„Mit dem Radverkehrsplan 3.0 können wir in Bremerhaven zusätzlich viel bewegen“, zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Sönke Allers überzeugt. Für die SPD ist die Koalition auf der „richtigen Spur“ durch die zusätzlichen kommunalen Haushaltsmittel. Trotzdem werden weitere Finanzunterstützungen benötigt, um den Fahrradverkehr noch attraktiver zu machen in Bremerhaven. Dieses kann aus Sicht der SPD-Fraktion nicht allein über den kommunalen Haushalt gestemmt werden.


„Wir haben Herausforderungen wie den Elbinger Platz, die Fahrradachse Bremerhaven und weitere Projekte, die nun eine finanzielle Unterstützung durch den Radverkehrsplan 3.0 erhalten können,“ so Allers. „Damit würden wir zeitlich Maßnahmen umsetzen, die sonst erst in zukünftigen Haushaltsberatungen auf der Agenda gestanden hätten.“
Thematik Stellplätze und Abstellflächen in den Stadtteilen ist neu zu bewerten


Für den SPD Politiker sind nun die Stadträte Schomaker ( FDP ) und Neuhoff ( CDU ) gefordert: „Baudezernat und Stadtplanung können mit ihren Fachleuten das Programm zügig abprüfen und Vorlagen einbringen, die z.B. die Themen Stellflächen, Sicherheit im Straßenverkehr, Fahrradhäuser an hochfrequentierten Plätzen und weitere benötige Maßnahmen in Bremerhaven aufnehmen“. Die SPD-Fraktion ist sich bewusst, dass Maßnahmen nicht ohne finanzielle Komplementierungen umzusetzen sind. Die Bundesmittel aber nicht zu nutzen wäre grob fahrlässig und würde den Prozess zu mehr Radverkehr in Bremerhaven nur verzögern.

16.03.2021 in Aktuelle Meldung

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

 

Errichtung der ersten Wasserstofftankstelle für ÖPNV in Bremerhaven
100% grüner Wasserstoff aus Bremerhaven für den öffentlichen Personennahverkehr

Bremerhaven, 16. März 2021 –

BremerhavenBus startet mit 7 Brennstoffzellenbussen in den emissionsfeien Nahverkehr. Vor dem Betriebsgelände wird eine öffentlich zugängliche Wasserstofftankstelle zur signifikanten Senkung der CO2 -Emissionen im Bremerhavener Bus-, Lkw- und Personenverkehr errichtet. Die im Dezember letzten Jahres gegründete HY.City.Bremerhaven GmbH & Co. KG plant die Erzeugung 100% grünen Wasserstoffs im Gewerbegebiet am Grauwallring und somit den Aufbau einer entsprechenden Wertschöpfungskette.
Grüner Wasserstoff ist eine wichtige Säule, um die Klimaziele auch in dem Bereich des öffentlichen Nahverkehrs zu erreichen. Der Sektor Verkehr und Transport macht rund 19 % des gesamten Treibhausgasausstoßes in Deutschland aus. Für 7 Brennstoffzellenbusse hat BremerhavenBus einen Förderbescheid des Landes Bremen erhalten und will damit dazu beitragen, ein großes Zeichen für die Senkung der CO2 -Emissionen zu setzen. Robert Haase, Vorstand BremerhavenBus, betont: „Ich war von Anfang an davon überzeugt, dass wir mit der Beschaffung dieser Wasserstoffbusse den ersten großen Schritt hin zu einem 100% emissionsfreien Nahverkehr in der Stadt Bremerhaven beschreiten können.” Thorsten Raschen MdBB, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Bremerhaven und Aufsichtsratsvorsitzender der BVV, ergänzt: „Wir freuen uns sehr, dass unsere langjährigen Anstrengungen für eine regionale Wasserstoffnutzung im Busverkehr Früchte tragen und dass wir somit unsere Zusagen des 2019 geschlossenen Koalitionsvertrages zwischen SPD, CDU und FDP erfüllen können”. Mit der Förderzusage des Landes Bremen kann BremerhavenBus nun die europaweite Ausschreibung für die Busbeschaffung starten. Mit der Aufnahme des Linienbetriebs wird noch im Jahr 2022 gerechnet.
Der 100% grüne Kraftstoff für die Busse wird durch die HY.City.Bremerhaven GmbH & Co. KG bestehend aus den Unternehmen Green Fuels GmbH, GP JOULE, BremerhavenBus, Unabhängige Tanklogistik GmbH und Georg Grube in Bremerhaven produziert. Die neue Gesellschaft hat sich das Ziel gesetzt, den Nahverkehrs- und Transportsektor in Bremerhaven auf grüne Räder zu stellen. Die neu zu errichtende öffentliche Wasserstofftankstelle wird gerade in Abstimmung mit den zuständigen Ansprechpartnern der Stadt Bremerhaven und der BIS Bremerhaven geplant. Der 100% grüne Wasserstoff kann in der ersten Ausbaustufe zukünftig an der strategisch günstig gelegenen Autobahnabfahrt Mitte in direkter Umgebung der Verkehrsgesellschaft getankt werden. Schon in dieser ersten Ausbaustufe können neben den Bussen auch sofort private Pkw und Lkw an den zwei Zapfsäulen grünen Wasserstoff betanken. „Wir gehen davon aus, dass die neue Gesellschaft HY.City.Bremerhaven GmbH & Co. KG als zweite Ausbaustufe zügig auch im Süden und Norden der
Stadt Bremerhaven Tankstellen errichten wird. Wichtig ist, dass die Tankstellen für alle zugänglich sind und so Privatpersonen und Unternehmen flächendeckend mit grünem Wasserstoff versorgt werden können“, fordert der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Hauke Hilz.
Der auf Basis von Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugte grüne Wasserstoff soll ab 2022 hauptsächlich an Kunden der Region geliefert werden. Mit einem 1 bis 2 Megawatt-Elektrolyseur wird bereits genügend grüner Wasserstoff erzeugt, um beispielsweise rund 34 emissionsfreie Busse im öffentlichen Personennahverkehr mit klimaneutralem Kraftstoff zu versorgen. „Wasserstoff erzeugt aus erneuerbaren Energien wie Windkraft bildet das Fundament für eine klimaneutrale Energiewende. Der Ausbau der Winderzeugungskapazitäten an Land und auf See ist unumgänglich. Alternativen gibt es nicht! Die Errichtung der Wasserstofftankstelle ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität der Stadt Bremerhaven“, so Sönke Allers, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Bremerhaven.
„Wir haben uns in Bremerhaven mit starken Partnern aus der Region zusammengeschlossen, um im Rahmen des 'HyLand‘-Projekts 'Wasserstoffregionen in Deutschland‘ unseren Teil zur Senkung der CO2-Emissionen des Verkehrssektors in Bremerhaven beizutragen und vor Ort die gesamte Wasserstoff-Wertschöpfungskette aufzuzeigen“, sagt Andreas Wellbrock, Geschäftsführer der Green Fuels GmbH und Mitgeschäftsführer der HY.City.Bremerhaven GmbH & Co. KG. und fügt hinzu: „Wir legen die Grundlage für die grüne Verkehrszukunft in Bremerhaven. Unser Wasserstoffmobilitätsprojekt hat im Hinblick auf die Gewinnung erneuerbaren Stroms und die Nutzung dezentral erzeugten Wasserstoffes, in der Mobilität einen echten Leuchtturmcharakter.“

16.03.2021 in Stadtverordnetenfraktion

SPD-Fraktion macht sich stark für kleines Stadtkaufhaus in Lehe

 

Allers: „Jobperspektiven und Nachhaltigkeit clever verzahnen“

Bremerhaven, 16.03.2021. Die Bremerhavener SPD-Stadtverordnetenfraktion macht sich stark für ein drittes Stadtkaufhaus, das in Lehe entstehen soll. Fraktionsvorsitzender Sönke Allers sagte, Vorbild seien die beiden Kaufhäuser FUNDUS, die unter dem Dach der Bremerhavener Beschäftigungsgesellschaft „Unterweser“ (BBU) derzeit in Geestemünde und Leherheide betrieben werden: „Uns schwebt ein kleines Ladengeschäft vor. Wir wollen damit auch in Lehe eine Möglichkeit schaffen, wo alle für kleines Geld gut erhaltene Gebrauchtwaren erwerben kann. Abseits von sozialen Aspekten ist es auch nachhaltig ein wichtiges Anliegen, dass wir Dinge, die gut erhalten sind, an einem anderen Ort ,weiterleben‘ lassen. Hinzu kommt, dass sich auf diese Weise Jobperspektiven und Nachhaltigkeit clever verzahnen lassen.“

Allers sagte, erste Gespräche mit der BBU seien erfolgt. Mit der Eröffnung eines Stadtkaufhauses in Lehe könnten sich auch Chancen für langzeitarbeitslose Frauen ergeben durch attraktive Teilzeitarbeitsmodelle. Als Standort kommt für die SPD-Fraktion vorrangig die Hafenstraße in Betracht: Ziel sei es, so Allers, das Projekt nach den Sommerferien zu starten. Ein weiteres Stadtkaufhaus könne auch ein Baustein dazu sein, Bremerhavens Anspruch Klimastadt sein zu wollen: „Denkbar ist auch, nicht nur gut erhaltene und entsprechend aufbereitete Gegenstände aus Haushaltsauflösungen anzubieten, sondern auch Fair-Trade-Waren. So oder so sind wir uns ganz sicher, dass ein solches Angebot in Lehe fehlt und für unseren größten Stadtteil ein Gewinn wäre“, ist der SPD-Politiker überzeugt.

Damit ließe sich an die FUNDUS-Erfolgsgeschichte anknüpfen, die vor etwas mehr als zehn Jahren mit einem Kaufhaus in Geestemünde an der Georgstraße begann: Damals konnten Menschen mit wenig Geld dort gebrauchte Haushaltsgegenstände, Kleidung und dergleichen mit einer zusätzlichen Ermäßigung, die mit nichtdiskriminierenden Kundenkarten gewährt wurde, erwerben. „Schon damals war es so, dass nicht nur bedürftige Menschen dort eingekauft haben – auch deshalb, weil der Laden ordentlich, das Angebot sauber aufbereitet und angenehm präsentiert wurde“, erinnert Allers.

Ziel des FUNDUS-Gesamtkonzeptes bei der BBU ist es, nicht mehr genutzte Gebrauchtwaren einer Weiterverwendung zuzuführen und dieses mit sinnvollen Beschäftigungs- und Qualifizierungs-möglichkeiten sowie der Integrationsförderung für arbeitslose Menschen zu verbinden. Hierdurch wird eine nachhaltige Weiterverwendung von Gebrauchsgütern, die Schonung von Ressourcen durch Weitergebrauch und letztlich die Müllvermeidung gefördert. Dass es sich dabei um ein inklusives Angebot handelt, ist Allers wichtig: „Wir wollen kein ,die‘ und ,wir‘ – Bremerhaven geht nur gemeinsam, FUNDUS hat bewiesen, dass es funktioniert.“

Auch in Lehe im geplanten Stadtkaufhaus sollen also alle gerne stöbern und Interessantes entdecken: Vom praktischen Gebrauchsgegenstand bis zum individuellen Sammlerstück ist für jeden etwas dabei. Die BBU sichert zu, dass die abgegebenen Warenspenden dort vor dem Verkauf sortiert, gereinigt und bei Bedarf aufgearbeitet werden, sodass sie ihrem neuen Besitzer für kleines Geld wieder gute Dienste tun.

Allers: „Obschon die FUNDUS-Geschäfte in Geestemünde und Leherheide gut besucht sind, gibt es immer noch viele, die nicht wissen, dass man dort nicht nur kaufen, sondern auch spenden kann. Die BBU freut sich immer über gut erhaltenen Hausrat, Kleidung, Wäsche, Schuhe, Kinderspielzeug, Bücher und weiteres.“

08.03.2021 in Stadtverordnetenfraktion

Taser für die Ortspolizeibehörde Bremerhaven

 

Bremerhaven, 08.03.2021

Kirschstein-Klingner: „Sicherheit unserer Polizeibeamten und -beamtinnen im Einsatz hat oberste Priorität“

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven hat sich bereits am Anfang des Jahres deutlich positioniert, die Polizei der Seestadt dauerhaft mit Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG) – besser bekannt als Taser – als sinnvolle Ergänzung zur Schusswaffe auszustatten und ruft die Bremer Regierungskoalition (SPD, Bündnis 90 Die Grünen und Die Linke) auf, dieses jetzt zeitnah umzusetzen. „Es ist der allgemeine Wunsch der Bremerhavener Polizei, vor allem die Sicherheit der eingesetzten Beamten im Streifen- und Einsatzdienst zu gewährleisten. Die Ortspolizeibehörde hatte einen 26-monatigen Probelauf. D.h., wir haben genug getestet, jetzt muss eine zügige Umsetzung folgen“, so Martina Kirschstein-Klingner, sicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion. „Wir erwarten jetzt von der Bremischen Bürgerschaft, dass entsprechende Beschlüsse gefasst werden, um eine ständige und flächendeckende Verfügbarkeit des Einsatzmittels DEIG zu garantieren.

 

Kirschstein-Klingner begrüßt: „Die SPD-Fraktion freut sich über die Unterstützung von Oberbürgermeister Grantz zum Thema. Ich bin mir sicher, dass die entsprechenden Verantwortlichen in Senat und Bürgerschaft jetzt die richtigen Schritte umsetzen.“

 

03.03.2021 in Aktuelle Meldung

Koalition Bremerhaven: Pachterlass für die Außenbereiche der Gastronomie wird verlängert

 

Bremerhaven, 03. März 2021

Hauke Hilz, Sönke Allers, Thorsten Raschen: Gastronomie braucht unsere Unterstützung

 

Der Magistrat beschließt heute auf Initiative der Koalition aus SPD, CDU und FDP die Außenpacht der Gastronomie auch für das gesamte Jahr 2021 zu erlassen. Das umfasst alle Stadtteile.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und FDP, Sönke Allers, Thorsten Raschen und Hauke Hilz:

„Die Gastronomen haben durch den Lockdown harte Monate hinter sich. Wenn wieder geöffnet wird, führen die strengen Hygieneauflagen zum Gesundheitsschutz dazu, dass es nach wie vor zu erheblichen Umsatzeinbußen kommen wird. Einige werden unter diesen Bedingungen nicht kostendeckend arbeiten können. Mit der Verlängerung des schon 2020 auf unsere Initiative beschlossenen Pachterlass für die Außenbereiche wollen wir die Gastronomie weiter unterstützen und schon vor der Öffnung ein Signal senden. Im Außenbereich ist die Ansteckungsgefahr deutlich geringer als in geschlossenen Räumen. Wir stehen an der Seite der Gastronomie und wissen, wie wichtig sie für die Seestadt ist. Bezüglich der gastronomischen Außenbereiche im Fischereihafen und Alter / Neuer Hafen gehen wir davon aus, dass die Geschäftsführungen der verantwortlichen Gesellschaften die betreffende Gastronomie auch entlasten werden.“

Stadtverordnetenfraktion 2019-2023

 


Von links nach rechts: Jörn Hoffmann, Susanne Ruser, Hans-Werner Busch, Sabrina Czak, Sönke Allers, Martina Kirschstein-Klingner, Fatih Kurutlu, Katja Reimelt, Harry Viebrok, Gunda Böttger-Türk, Selcuk Caloglu, Torsten von Haaren.

 

KOA-Vertrag Bremerhaven

Den zwischen SPD und CDU geschlossenen Koalitionsvertrag 2019 - 2023 können Sie hier abrufen.

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