19.03.2020 in Stadtverordnetenfraktion

Lokale Auswirkungen der Corona-Pandemie fest im Blick: Koalition ist entschlossen, besonnen und tatkräftig zu helfen

 

Nach den notwendigen Beschlüssen auf Bundes- und Landesebene sowie seitens des Magistrats der Seestadt Bremerhaven als Reaktion auf die fortschreitende Corona-Pandemie hat die Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP ein Signal der Tatkraft und der Entschlossenheit gesetzt. „Gemeinsames Ziel ist es, die lokalen Auswirkungen der Corona-Krise mit aller Entschlossenheit zu mildern: Dazu werden wir alles in unserer Macht stehende tun, um die Menschen zu schützen, die Wirtschaft zu stützen und Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Sönke Allers (SPD), Thorsten Raschen (CDU) und Prof. Hauke Hilz (FDP), stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
 
Im Beisein der heimischen Bundestagsabgeordneten Elisabeth Motschmann (CDU) und Uwe Schmidt (SPD) und BIS-Geschäftsführer Nils Schnorrenberger fanden heute Spitzentreffen mit Vertretern des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA), der Handelskammer Bremen - IHK für Bremen und Bremerhaven (IHK) und der Kreishandwerkerschaft Bremerhaven-Wesermünde statt. Im Mittelpunkt stand das große Interesse der kommunalen Spitzenpolitiker und der Bundestagsabgeordneten, ein klares und unverblümtes Lagebild der örtlichen Wirtschaft zu erhalten. Darüber hinaus sollten die bisherigen politischen Maßnahmen und Entscheidungen vorwiegend der Landes- und der Bundesebene im Detail vermittelt werden. Dabei stand im Vordergrund, Impulse aus der lokalen Wirtschaft aufzunehmen, um diese in weitere Beratungen und Beschlüsse einfließen zu lassen mit dem Ziel, Lösungsansätze noch passgenauer zu formen.
 
In einer ersten Runde ließen sich die Politiker von den Vorstandsmitgliedern des Bremerhavener DEHOGA-Fachverbandes, Pieth Rothe und Kenneth Natusch-van Kesteren, die aktuelle Lage der lokalen Gastronomie und Hotellerie schildern. Danach schilderten IHK-Vizepräses Stephan Schulze-Aissen und Dr. Frank Thoss, IHK-Geschäftsführer für den Bereich Industrie, Innovation, Umwelt und Tourismus, die Situation im heimischen Einzelhandel und in der Industrie. Zum Abschluss berichtete die Geschäftsführerin der Kreishandwerkerschaft, Imke Lathwesen, von der Situation im örtlichen Handwerk.
 
Am Ende des mehrstündigen Gedankenaustausches stand die Erkenntnis, dass es vielfältiger Maßnahmen bedarf, um den differenzierten Herausforderungen lokal begegnen zu können. So wurde einhellig das erweiterte Kurzarbeitergeld begrüßt, das der Bundestag in einem bis dato einmaligen parlamentarischen Eilverfahren ermöglicht hat. Die neuen, rückwirkend zum 1. März 2020 geltenden Regelungen zufolge reicht es aus, wenn zehn Prozent der in einem Betrieb Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind, um Kurzarbeit beantragen zu können – bisher war die Schwelle ein Drittel. Auch auf den bisher erforderlichen vollständigen bzw. teilweisen Abbau negativer Arbeitszeitkonten wird verzichtet, auch für Beschäftigte in Leiharbeit kann nun Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Nach dem neuen Kurzarbeitergeld werden Arbeitgebern Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden vollständig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet.
 
Auch die aktuellen Pläne der Bundesregierung, mit einem Rettungspaket für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer bis zehn Beschäftigte mit bis zu 50 Milliarden Euro zu unterstützen, fanden die Zustimmung der Wirtschaftsvertreter. IHK-Vizepräses Stephan Schulze-Aissen: „Ich darf Ihnen sagen, dass wir die Pragmatik und den sichtbaren Schulterschluss wahrnehmen, der von den Beschlüssen auf Bundes- und Landesebene ausgeht und den wir auch hier spüren.“
 
Für die lokalen Wirtschaftsvertreter standen neben Kostensenkungen wie Minderungen bei der Grundsteuer, die Aussetzung der Citytax, Stundungen von Mieten oder der Anrechenbarkeit von Mietsicherheiten auch der Wunsch nach verbesserten Kreditoptionen die lokalen Banken zur Stabilisierung der Geldflüsse und die Gewährung von Zuschüssen ganz oben auf der „Wunschliste“. Darüber hinaus müssten auch die aus den Schulschließungen erwachsenden Zeitfolgen für Schulabschlüsse, Betriebspraktika und den Ausbildungsstart bedacht werden.
 
Von Seiten der politischen Vertreter aus Stadt und Bund wurde zugesichert, dass die neuen Unterstützungsmaßnahmen unbürokratisch und schnell gewährt werden. Um beispielsweise Mittel der Bremer Aufbaubank schneller beantragen und auszahlen zu können, hat BIS-Geschäftsführer Nils Schnorrenberger drei Mitarbeiter abgestellt, die sich vor Ort um das Handling kümmern sollen und die wichtige Koordination zwischen Bremen und den lokalen Antragstellern wahrnehmen sollen. Ferner will die Koalition mit Blick auf die Haushaltsplanberatungen alle Spielräume prüfen, um zu spürbaren Entlastungen zu kommen.
 
SPD-Fraktionsvorsitzender Sönke Allers sagte, es sei das Ziel der Koalition, „dass wir erhalten, was uns ausmacht: Eine lebendige Stadt mit einer vielfältigen, leistungsstarken Wirtschaft und guten Arbeitsplätzen. Dabei haben wir nicht nur die Großen im Blick, sondern kümmern uns auch um die Kleinen – wir wollen alles dafür geben, dass niemand untergeht.“
 
CDU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Raschen unterstrich, es gehe nicht darum, eine Regelung für alle zu schaffen, sondern branchenspezifische Lösungen zu entwickeln: „Da werden wir – Bund, Land und Kommune – Hand in Hand zusammenarbeiten. Gerade mit Blick auf die Bremische Bürgerschaft, die nächste Woche tagt, arbeiten wir mit Hochdruck an Anträgen, die sicherstellen, dass wir zügig zu rechtssicheren Geldleistungen kommen, damit vor Ort nichts zusammenbricht.“
 
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Prof. Hauke Hilz machte deutlich, es komme darauf an, dass die Wirtschaft stark bleibe für die Zeit nach der Krise: „Für uns, die wir politisch Verantwortung tragen, ist jetzt die Zeit, im engen Dialog immer wieder zusammenzukommen, um auf der Höhe der Zeit passgenau Hilfestellungen zu geben – durch Vermittlung von Ansprechpartnern und Lösungsansätzen, aber wo nötig auch finanziell.“
 
In der kommenden Woche wird sich die Bremerhavener Koalition mit Vertreterinnen und Vertretern der Sozialverbände, der Wohnungsbaugesellschaften und der Träger kommunaler Arbeitsmarktprojekte treffen, um dort in gleicher Weise auszuloten, wo besondere Unterstützungsbedarfe bestehen.

31.01.2020 in Stadtverordnetenfraktion

SPD-Fraktion verurteilt Brandanschlag auf Leherheider Polizeirevier

 

Kirschstein-Klingner: „Schulterschluss und klare Antwort gegen Gewalt“

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion verurteilt in aller Schärfe den Brandanschlag auf das Polizeirevier in Leherheide in der Hans-Böckler-Straße in der Nacht zum Freitag, 24. Januar 2020. Die Ortspolizeibehörde Bremerhaven hatte zunächst nur von einem Versuch unbekannter Täter berichtet, eine zur Straßenseite gelegene Fensterscheibe einzuwerfen. Die Tatsache, dass dabei auch ein Brandsatz zum Einsatz kam, war zunächst aus ermittlungstaktischen Gründen nicht berichtet worden. Zwischenzeitlich haben kriminalechnische Untersuchungen ergeben, dass Spuren von Brandbeschleunigern sichergestellt wurden in der offensichtlichen Absicht, das gesamte Gebäude in Brand zu setzen. Nach Auswertung der Spurenlage kam es beim Zünden des Brandsatzes gegen 4.30 Uhr zu einer Explosion vor der Eingangstür des Polizeireviers. Nur glücklichen Umständen ist es zu verdanken, dass es nicht zu einem größeren Feuer kam.

Für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Kirschstein-Klingner, auch Sprecherin der SPD im Ausschuss für öffentliche Sicherheit, ist dieser Anschlag ein ungeheuerlicher Vorgang: „Wenn jemand in der irrigen Annahme steht, das sei noch eine Art aus dem Ruder gelaufener Dumme-Jungen-Streich, so ist es das mitnichten. Sachbeschädigungen an sich sind schon mehr als schlimm genug, aber bei Brandstiftung ist der Gipfel der Fahnenstange erreicht.“ Es bedürfe eines Schulterschlusses aller politischer Parteien, diesen Vorgang zu verurteilen und mit Nachdruck an Lösungen zu arbeiten: „Wir haben Ende des vergangenen Jahres darauf gedrungen, dass ausgehend vom Magistrat eine Expertenrunde eingesetzt wird, die sich um die Entwicklung wirksamer Maßnahmen gegen die Gewalt gegen Beamtinnen und Beamte der Polizei und der Feuerwehr, Angehörige des Rettungsdienstes, Beschäftigte der Notaufnahmen in den Krankenhäusern sowie Bedienstete der VGB kümmert. Oberbürgermeister Melf Grantz hat diese Anregung aufgenommen, die Planungen müssen nun auf gewalttätige Sachbeschädigungen und Brandstiftung ausgeweitet und schnellstens konkret werden“, so die SPD-Politikerin.

Abseits sicherlich auch lokaler Kriminalitätsprobleme gebe es eine gesamtgesellschaftliche Stimmungslage, in der nicht nur verbale Entgleisungen viel zu oft unwidersprochen blieben, sondern auch körperliche Gewalt nicht angemessen gesellschaftlich zurückgewiesen wäre: „Uns allen muss klar sein, dass Angriffe gegen Bedienstete des Staates und dessen Einrichtungen am Ende Angriffe auf die freiheitliche Demokratie sind. Diese müssen wir unbeschadet den Maßnahmen der Strafverfolgung auch als Zivilgesellschaft zum Anlass nehmen, couragiert aufzutreten und Flagge zu zeigen“, so Kirschstein-Klingner.

Die SPD-Politikerin sagte, sie hoffe, dass sich Zeugen meldeten, die sachdienliche Hinweise zum Anschlag auf das Polizeirevier in Leherheide machen könnten, damit die Straftat bald aufgeklärt und der/die Täter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können bzw. kann.

28.11.2019 in Stadtverordnetenfraktion

Ausufernde Gewalt braucht entschlossenes Handeln

 

SPD: Expertenkommission soll zügig Lösungen entwickeln

Bremerhaven, 28.11.2019. Zur ausufernden Gewalt in der Öffentlichkeit – zuletzt gegen Busfahrer der VGB – findet die SPD-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung deutliche Worte. „In einer Situation wie diese braucht es aber eine klare Kante – Bremerhavener Kante: Für die SPD ist das Maß voll, die Gewaltspirale muss dringend beendet werden“, nehmen die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion und Sprecherin im Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Martina Kirschstein-Klingner, und Ausschussmitglied Jörn Hoffmann klar Stellung zu den jüngsten Medienberichten über öffentliche Gewalthandlungen. Für ein entschlossenes Handeln bedürfe es eines klugen Konzeptes statt populistischer Schnellschüsse, aber auch eines gut ausgestatteten und wehrhaften Staates: „Wir brauchen ausreichend Polizistinnen und Polizisten, um Strafen zu verfolgen – personell und materiell gut ausgestattet, um mit den Gewalttätern mindestens auf Augenhöhe zu sein. Wir brauchen eine starke Justiz, die in angemessener Zeit Urteile fällt, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger erhalten, dass sich unser Staat nicht auf der Nase rumtanzen lässt“, so die beiden SPD-Politiker.

Nachdem auf SPD-Initiative vor mehr als zwei Jahren bereits mit einer Blaulicht-Resolution gegen Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst Flagge gezeigt wurde und später auch die Stadtverordnetenversammlung einmütig für Achtung und Respekt für die Leistungen der Einsatzkräfte warb, habe es nur kurzzeitig eine Entspannung der Lage gegeben. „Im Kern beobachten wir alle eine zunehmende Enthemmung bei der Ausübung von Gewalt“, so Hoffmann, der sich als früherer Feuerwehrdezernent maßgeblich für Kameras an Rettungswagen und Alarmknöpfe eingesetzt hatte. Martina Kirschstein-Klingner sagte, jede Art von Gewalt sei abzulehnen und strafwürdig: „Wenn sich aber Gewalt gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Polizei, der Feuerwehr, den Rettungsdiensten und Krankenhäusern, des Sozialamtes und des Jobcenters oder der Verkehrsbetriebe richten, muss klar sein: Diese Gewalt richtet sich nicht nur gegen die Person, sondern auch gegen den Staat.“

„Hier muss das Konzept ansetzen – wenn sich der Eindruck verfestigt, dass Gewalt entweder folgenlos bleibt, weil auf eine Anzeige keine Anklage oder Bestrafung folgt,  oder die Strafen im Vergleich zum traumatisierenden Erlebnis für das Opfer vergleichsweise homöopathisch bleiben, werden wir weder die Gewaltspirale durchbrechen, noch das Vertrauen der Menschen in einen starken Staat erhalten“, so Hoffmann.

Kirschstein-Klingner erklärte, die SPD-Stadtverordnetenfraktion werde den Magistrat auffordern, analog zum erfolgreichen Konzept einer von Experten gestützten, fachübergreifenden Kommission zur Bekämpfung der Brandkriminalität in Lehe ein ähnliches Konstrukt zu schaffen, das zeitnah eingesetzt werden müsse, um in überschaubarer Zeit Lösungsansätze zu entwickeln: „Wenn wir die fortschreitende Gewalt auf die lange Bank schieben, legen wir den Ball für AfD, BIW und Konsorten auf den Elfmeterpunkt und geben den Schuss frei aufs leere Tor. Unsere offene Gesellschaft braucht kein populistisches Gefasel, sondern entschlossenes Handeln derjenigen, die zu Recht Verantwortung für diese Stadt übertragen bekommen haben“, so Hoffmann.

27.11.2019 in Stadtverordnetenfraktion

SPD stimmt Haushaltssperre zu: Magistrat kann beschließen

 

Bremerhaven, 27.11.2019. „Die SPD-Stadtverordnetenfraktion stimmt der Haushaltssperre zu. Auch wenn ich meine Verwunderung darüber nicht verbergen kann, dass Medienberichten zufolge der Kämmerer nicht die genauen finanziellen Auswirkungen einer Haushaltssperre benennen kann“, erklärt Sönke Allers, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Damit kann der Magistrat in seiner nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch (04.12.2019) die Haushaltssperre für das laufende Haushaltsjahr beschließen.

 

Allers sagte, die benötigte Zeit bis zur nun gegebenen Zustimmung der SPD zur von Bürgermeister und Kämmerer Torsten Neuhoff (CDU) vorgeschlagenen Haushalts­sperre sei erforderlich gewesen: „Wir haben uns gründlich die Auswirkungen auf die SPD-geführten Dezernate angeschaut. Das war geboten, weil sich dahinter ziemlich konkrete und in Teilen weitreichende Folgen für große Personengruppen in unserer Stadt verbergen.“ Es sei in Teilen nachvollziehbar, dass den Koalitionspartnern eine Zustimmung zur Haushaltssperre leichter gefallen sei: „Wenn man ein recht kleines Dezernat verantwortet oder aktuell gar keines, ist es leichter als wenn man die fachliche Verantwortung für zigtausende Menschen in unserer Stadt hat“, so der SPD-Politiker.

22.11.2019 in Aktuelle Meldung

STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG am 28. November 2019

 

Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet statt am Donnerstag, 28. November 2019, um 14:30 Uhr, im Ella Kappenberg-Saal des Friedrich-Schiller-Hauses, Lloydstraße 15, Bremerhaven. 

Wir laden Sie herzlich ein zu einem Besuch der Veranstaltung. 

Die Tagesordnung der 3. Sitzung in dieser Legislaturperiode finden Sie, wenn Sie auf [weiterlesen] drücken.

Die Tagesordnung mit den einzelnen Vorlagen finden Sie auch im Sitzungsdienst der Stadt Bremerhaven = www.bremerhaven.de / Stadt und Politik / Sitzungskalender.

Stadtverordnetenfraktion 2019-2023

 


Von links nach rechts: Jörn Hoffmann, Susanne Ruser, Hans-Werner Busch, Sabrina Czak, Sönke Allers, Martina Kirschstein-Klingner, Fatih Kurutlu, Katja Reimelt, Harry Viebrok, Gunda Böttger-Türk, Selcuk Caloglu, Torsten von Haaren.

 

KOA-Vertrag Bremerhaven

Den zwischen SPD und CDU geschlossenen Koalitionsvertrag 2019 - 2023 können Sie hier abrufen.

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