Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

Veröffentlicht am 15.03.2022 in Aktuelle Meldung

„Grün“-geführtes Gartenbauamt muss bei Spielplatzsanierung schneller werden

Die Koalition aus SPD, CDU und FDP hatte im Jahr 2020 einen Antrag zur Erstellung eines Kinderspiel-platzsanierungsprogramms in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der am 12. November 2020 im Bau- und Umweltausschuss beschlossen wurde. Dafür wurden bereits im Haushalt 2021 Mittel in Höhe von 72.000 Euro bereitgestellt. Auch im neuen Doppelhaushalt finden sich die Summen für 2022 und 2023 wieder. Erst jetzt präsentiert das „grün“-geführte Gartenbauamt medienwirksam erste Initiativen. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Sönke Allers (SPD), Thorsten Raschen (CDU) und Hauke Hilz (FDP):

„Wir hätten einen zeitnahen Auftakt vom „grünen“ Gartenbaudezernenten erwartet. Der Beschluss war mit der Vorlage eines Konzeptes bereits im März 2021 verknüpft. Jetzt zieht sich die Sanierung der Kinderspielplätze länger hin als nötig. Der Auftakt kommt ein Jahr später als beschlossen. Leidtragende sind die Kinder in unserer Stadt. Die Mittel stehen seit Anfang 2021 bereit. Je länger das Gartenbauamt wartet, desto größer wird der Sanierungsbedarf.“

Die Stadt Bremerhaven unterhält zurzeit 70 Kinderspielplätze, bei vielen Spielplätzen besteht immer noch Sanierungsbedarf. Um die Mängel zu beheben und die Spielplätze wieder attraktiv zu gestalten, hatte die Koalition aus SPD, CDU und FDP das Sanierungsprogramm beschlossen und seit 2021 jährlich rund 72.000 Euro zur Verfügung gestellt.

„Wir erwarten jetzt eine höhere Schlagzahl“, so die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und FDP. „Außerdem bleibt die Forderung bestehen, Fördermittel durch EU, Bund und Land für das Kindergartensanierungsprogramm auszuschöpfen. Damit können die kommunalen Mittel sinnvoll ergänzt und deutlich aufgestockt werden.

Den Beschluss vom 12. November 2020 finden Sie hier:

https://sitzungsapp.bremerhaven.de/ris/bremerhaven/file/getfile/183929

 

Stadtverordnetenfraktion 2019-2023

 


Von links nach rechts: Jörn Hoffmann, Susanne Ruser, Hans-Werner Busch, Sabrina Czak, Sönke Allers, Martina Kirschstein-Klingner, Fatih Kurutlu, Katja Reimelt, Harry Viebrok, Gunda Böttger-Türk, Selcuk Caloglu, Torsten von Haaren.

 

KOA-Vertrag Bremerhaven

Den zwischen SPD und CDU geschlossenen Koalitionsvertrag 2019 - 2023 können Sie hier abrufen.

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