Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

Veröffentlicht am 15.03.2022 in Aktuelle Meldung

Auch im Jahr 2022 sollen die Gebühren für die Außengastronomie entfallen

Die Koalition aus SPD, CDU und FDP hat seit dem Jahr 2020 auf die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Außengastronomie im öffentlichen Bereich verzichtet.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Sönke Allers (SPD), Thorsten Raschen (CDU) und Hauke Hilz (FDP):

Wir werden selbstverständlich auch weiterhin unserem eingeschlagenen Weg folgen und auch im Jahr 2022 auf diese Gebühren verzichten. Wir fordern den Magistrat auf, für alle Bereiche in der Stadt eine gleichlautende Regelung wie in den zurückliegenden beiden Jahren kurzfristig vorzubereiten. Das betrifft sowohl die Nutzung in den Parkanlagen als auch im öffentlichen Verkehrsraum. Dies bedeutet Planungssicherheit für unsere Gastronomen. Gerade die Gastronomie hat in der Corona-Pandemie sehr gelitten. Viele gesetzte Veranstaltungen wurden auch in den letzten Monaten erneut abgesagt. Es muss unser Ziel bleiben, der Gastronomie durch diese schwierige Zeit zu helfen.

 

Stadtverordnetenfraktion 2019-2023

 


Von links nach rechts: Jörn Hoffmann, Susanne Ruser, Hans-Werner Busch, Sabrina Czak, Sönke Allers, Martina Kirschstein-Klingner, Fatih Kurutlu, Katja Reimelt, Harry Viebrok, Gunda Böttger-Türk, Selcuk Caloglu, Torsten von Haaren.

 

KOA-Vertrag Bremerhaven

Den zwischen SPD und CDU geschlossenen Koalitionsvertrag 2019 - 2023 können Sie hier abrufen.

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