Unverständnis bei der SPD gegenüber Blockadehaltung bezüglich Änderung des Ausschreibungsverfahrens von Stadträten

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Sönke Allers ist die Blockadehaltung der Grünen bezüglich der Veränderung des Ausschreibeverfahrens für hauptamtliche Stadträte nicht nachvollziehbar.

„Wenn die Gelegenheit sich nun bietet, ist man eigentlich auch angehalten, sich für die Interessen Bremerhavens einzusetzen“, so Allers. Die Grünen stellen sich aber wieder einmal ins Abseits, statt konstruktiv breite parlamentarische Mehrheitsentscheidungen zu unterstützen.

Gerade in der Bremischen Bürgerschaft sollten die Bremerhavener Grünen die Interessen Bremerhavens an erster Stelle sehen. Die Grünen scheinen aber hier die Stadt Bremerhaven wieder einmal zu vernachlässigen. Das Verhältnis der Grünen zu Bremerhaven hat man ja sehen können bei der Thematik des OTB oder auch bei der finanziellen Unterstützung Bremerhavens auf Landesebene.

„Den Einsatz, den Frau Dogan momentan zeigt, hätte ich mir mal nur ansatzweise gewünscht gegenüber der grünen Finanzsenatorin. Da hat man von Frau Dogan nichts gehört“, stellt Allers fest. „Ist ja auch unbequem, wenn Frau Dogan sich nach fast vier Jahren endlich mal auf der politischen Landesbühne positionieren muss“.

Weiterhin ist es für die SPD Fraktion schon höchst befremdlich, wie parlamentarische Mehrheitsentscheidungen vom Koalitionspartner der SPD in Bremen missachtet werden.

„Man kann sich dem Eindruck nicht verwehren, das hier von den Grünen versucht wird, über Bande kommunalpolitische Entscheidungen zu beeinflussen“, so der SPD Fraktionsvorsitzende Allers.