Kirschstein-Klingner: „Schulterschluss und klare Antwort gegen Gewalt“

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion verurteilt in aller Schärfe den Brandanschlag auf das Polizeirevier in Leherheide in der Hans-Böckler-Straße in der Nacht zum Freitag, 24. Januar 2020. Die Ortspolizeibehörde Bremerhaven hatte zunächst nur von einem Versuch unbekannter Täter berichtet, eine zur Straßenseite gelegene Fensterscheibe einzuwerfen. Die Tatsache, dass dabei auch ein Brandsatz zum Einsatz kam, war zunächst aus ermittlungstaktischen Gründen nicht berichtet worden. Zwischenzeitlich haben kriminalechnische Untersuchungen ergeben, dass Spuren von Brandbeschleunigern sichergestellt wurden in der offensichtlichen Absicht, das gesamte Gebäude in Brand zu setzen. Nach Auswertung der Spurenlage kam es beim Zünden des Brandsatzes gegen 4.30 Uhr zu einer Explosion vor der Eingangstür des Polizeireviers. Nur glücklichen Umständen ist es zu verdanken, dass es nicht zu einem größeren Feuer kam.

Für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Kirschstein-Klingner, auch Sprecherin der SPD im Ausschuss für öffentliche Sicherheit, ist dieser Anschlag ein ungeheuerlicher Vorgang: „Wenn jemand in der irrigen Annahme steht, das sei noch eine Art aus dem Ruder gelaufener Dumme-Jungen-Streich, so ist es das mitnichten. Sachbeschädigungen an sich sind schon mehr als schlimm genug, aber bei Brandstiftung ist der Gipfel der Fahnenstange erreicht.“ Es bedürfe eines Schulterschlusses aller politischer Parteien, diesen Vorgang zu verurteilen und mit Nachdruck an Lösungen zu arbeiten: „Wir haben Ende des vergangenen Jahres darauf gedrungen, dass ausgehend vom Magistrat eine Expertenrunde eingesetzt wird, die sich um die Entwicklung wirksamer Maßnahmen gegen die Gewalt gegen Beamtinnen und Beamte der Polizei und der Feuerwehr, Angehörige des Rettungsdienstes, Beschäftigte der Notaufnahmen in den Krankenhäusern sowie Bedienstete der VGB kümmert. Oberbürgermeister Melf Grantz hat diese Anregung aufgenommen, die Planungen müssen nun auf gewalttätige Sachbeschädigungen und Brandstiftung ausgeweitet und schnellstens konkret werden“, so die SPD-Politikerin.

Abseits sicherlich auch lokaler Kriminalitätsprobleme gebe es eine gesamtgesellschaftliche Stimmungslage, in der nicht nur verbale Entgleisungen viel zu oft unwidersprochen blieben, sondern auch körperliche Gewalt nicht angemessen gesellschaftlich zurückgewiesen wäre: „Uns allen muss klar sein, dass Angriffe gegen Bedienstete des Staates und dessen Einrichtungen am Ende Angriffe auf die freiheitliche Demokratie sind. Diese müssen wir unbeschadet den Maßnahmen der Strafverfolgung auch als Zivilgesellschaft zum Anlass nehmen, couragiert aufzutreten und Flagge zu zeigen“, so Kirschstein-Klingner.

Die SPD-Politikerin sagte, sie hoffe, dass sich Zeugen meldeten, die sachdienliche Hinweise zum Anschlag auf das Polizeirevier in Leherheide machen könnten, damit die Straftat bald aufgeklärt und der/die Täter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können bzw. kann.