Nachrichten zum Thema Stadtverordnetenfraktion

03.11.2021 in Stadtverordnetenfraktion

OTB Urteil bedeutet Rückschlag für die Energiewende und Ausbau der Windkraft

 

 

Bremerhaven wird enormer Standortvorteil im Bereich der Offshore Industrie genommen

Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist ein Ausbau der erneuerbaren Energien, speziell Windkraft, ein schwerer Riegel vorgeschoben worden. Ausbauziele für die Windkraft werden somit wieder einmal ausgebremst. So bewertet der Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion Sönke Allers die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen. „Ich frage mich, wie Hafeninfrastruktur in die Zukunft geplant werden soll, wenn nicht gleich flankierend am Tage der politischen Entscheidung für ein Wasserbauprojekt die Komplettfinanzierung hinterlegt ist“, so Allers.

In Zukunft wird es eine massive Zunahme geben von Konfrontationen Naturschutz gegen Klimaschutz. „Die Aussage, Planverfahren müssen schneller werden. 6 Monate statt 6 Jahre, sind zum Scheitern verurteilt, da Einzel-  und Verbandsklagen weiterhin jede Ansiedlung von Windkraftanlagen über große Zeiträume blockieren können“, so Allers. Deutschland wird seine Klimaschutzziele durch den Ausbau der Windkraft nie erreichen, ohne eine konkurrenzfähige Infrastruktur vorzuhalten und auszubauen.

Der SPD Fraktionsvorsitzende verweist auf die Nachbarländer: “Niederlande und Dänemark klotzen ran. Die Häfen werden massiv ausgebaut: In Bremen kümmert man sich um die Martinistraße. Die Krokodilstränen der Senatorin Schäfer zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts sind fehl am Platz.“

„Entscheidend wird sein, ob eine Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht zugelassen wird. Für die Zukunft der deutschen Hafenstädte und der Windkraftindustrie ist eine erfolgreiche Beschwerde zu wünschen“, so Sönke Allers.

 

Bremerhaven, 03.11.2021

28.09.2021 in Stadtverordnetenfraktion

SPD-Fraktion wählt turnusmäßig Vorstand

 

SPD-Fraktion bestimmt Vorstand und Sprecherfunktionen

Allers, Kirschstein-Klingner und Hans-Werner Busch wiedergewählt

Bremerhaven, 28. September 2021

Die SPD-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung hat turnusgemäß zur Halbzeit der Wahlperiode Vorstand sowie die Sprecherinnen und Sprecher in den Ausschüssen bestimmt. Einstimmig fiel dabei die Bestätigung des Fraktionsvorsitzenden Sönke Allers aus, der die Fraktion seit 2011 führt. Ebenfalls im Amt bestätigt wurden die gleichberechtigten stellvertretenden Vorsitzenden Martina Kirschstein-Klingner und Hans-Werner Busch.

Bestätigt wurden auch die Stadtverordneten Sabrina Czak, Fatih Kurutlu, Katja Reimelt, Susanne Ruser und Harry Viebrok als Sprecherinnen und Sprecher in den Ausschüssen, die analog dazu dem Fraktionsvorstand als Beisitzerinnen und Beisitzer angehören.

Allers dankte im Namen des Vorstandes für das erneute Vertrauen. Die Geschlossenheit, welche die Fraktion in der Außendarstellung in der Arbeit im Stadtparlament zeige, setze sich auch im Innenverhältnis fort: „Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin für die Belange der Bürgerinnen und Bürger engagieren. Wir sind gut aufgestellt, die politischen Herausforderungen für unsere Seestadt Bremerhaven anzugehen.“

Der jetzt anstehende Doppel-Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 der Stadt Bremerhaven wird
eine große Herausforderung sein.

28.04.2021 in Stadtverordnetenfraktion

Radverkehrsplan 3.0 große Chance für Bremerhaven! Stadträte der Koalition sind nun am Zuge.

 


„Mit dem Radverkehrsplan 3.0 können wir in Bremerhaven zusätzlich viel bewegen“, zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Sönke Allers überzeugt. Für die SPD ist die Koalition auf der „richtigen Spur“ durch die zusätzlichen kommunalen Haushaltsmittel. Trotzdem werden weitere Finanzunterstützungen benötigt, um den Fahrradverkehr noch attraktiver zu machen in Bremerhaven. Dieses kann aus Sicht der SPD-Fraktion nicht allein über den kommunalen Haushalt gestemmt werden.


„Wir haben Herausforderungen wie den Elbinger Platz, die Fahrradachse Bremerhaven und weitere Projekte, die nun eine finanzielle Unterstützung durch den Radverkehrsplan 3.0 erhalten können,“ so Allers. „Damit würden wir zeitlich Maßnahmen umsetzen, die sonst erst in zukünftigen Haushaltsberatungen auf der Agenda gestanden hätten.“
Thematik Stellplätze und Abstellflächen in den Stadtteilen ist neu zu bewerten


Für den SPD Politiker sind nun die Stadträte Schomaker ( FDP ) und Neuhoff ( CDU ) gefordert: „Baudezernat und Stadtplanung können mit ihren Fachleuten das Programm zügig abprüfen und Vorlagen einbringen, die z.B. die Themen Stellflächen, Sicherheit im Straßenverkehr, Fahrradhäuser an hochfrequentierten Plätzen und weitere benötige Maßnahmen in Bremerhaven aufnehmen“. Die SPD-Fraktion ist sich bewusst, dass Maßnahmen nicht ohne finanzielle Komplementierungen umzusetzen sind. Die Bundesmittel aber nicht zu nutzen wäre grob fahrlässig und würde den Prozess zu mehr Radverkehr in Bremerhaven nur verzögern.

16.03.2021 in Stadtverordnetenfraktion

SPD-Fraktion macht sich stark für kleines Stadtkaufhaus in Lehe

 

Allers: „Jobperspektiven und Nachhaltigkeit clever verzahnen“

Bremerhaven, 16.03.2021. Die Bremerhavener SPD-Stadtverordnetenfraktion macht sich stark für ein drittes Stadtkaufhaus, das in Lehe entstehen soll. Fraktionsvorsitzender Sönke Allers sagte, Vorbild seien die beiden Kaufhäuser FUNDUS, die unter dem Dach der Bremerhavener Beschäftigungsgesellschaft „Unterweser“ (BBU) derzeit in Geestemünde und Leherheide betrieben werden: „Uns schwebt ein kleines Ladengeschäft vor. Wir wollen damit auch in Lehe eine Möglichkeit schaffen, wo alle für kleines Geld gut erhaltene Gebrauchtwaren erwerben kann. Abseits von sozialen Aspekten ist es auch nachhaltig ein wichtiges Anliegen, dass wir Dinge, die gut erhalten sind, an einem anderen Ort ,weiterleben‘ lassen. Hinzu kommt, dass sich auf diese Weise Jobperspektiven und Nachhaltigkeit clever verzahnen lassen.“

Allers sagte, erste Gespräche mit der BBU seien erfolgt. Mit der Eröffnung eines Stadtkaufhauses in Lehe könnten sich auch Chancen für langzeitarbeitslose Frauen ergeben durch attraktive Teilzeitarbeitsmodelle. Als Standort kommt für die SPD-Fraktion vorrangig die Hafenstraße in Betracht: Ziel sei es, so Allers, das Projekt nach den Sommerferien zu starten. Ein weiteres Stadtkaufhaus könne auch ein Baustein dazu sein, Bremerhavens Anspruch Klimastadt sein zu wollen: „Denkbar ist auch, nicht nur gut erhaltene und entsprechend aufbereitete Gegenstände aus Haushaltsauflösungen anzubieten, sondern auch Fair-Trade-Waren. So oder so sind wir uns ganz sicher, dass ein solches Angebot in Lehe fehlt und für unseren größten Stadtteil ein Gewinn wäre“, ist der SPD-Politiker überzeugt.

Damit ließe sich an die FUNDUS-Erfolgsgeschichte anknüpfen, die vor etwas mehr als zehn Jahren mit einem Kaufhaus in Geestemünde an der Georgstraße begann: Damals konnten Menschen mit wenig Geld dort gebrauchte Haushaltsgegenstände, Kleidung und dergleichen mit einer zusätzlichen Ermäßigung, die mit nichtdiskriminierenden Kundenkarten gewährt wurde, erwerben. „Schon damals war es so, dass nicht nur bedürftige Menschen dort eingekauft haben – auch deshalb, weil der Laden ordentlich, das Angebot sauber aufbereitet und angenehm präsentiert wurde“, erinnert Allers.

Ziel des FUNDUS-Gesamtkonzeptes bei der BBU ist es, nicht mehr genutzte Gebrauchtwaren einer Weiterverwendung zuzuführen und dieses mit sinnvollen Beschäftigungs- und Qualifizierungs-möglichkeiten sowie der Integrationsförderung für arbeitslose Menschen zu verbinden. Hierdurch wird eine nachhaltige Weiterverwendung von Gebrauchsgütern, die Schonung von Ressourcen durch Weitergebrauch und letztlich die Müllvermeidung gefördert. Dass es sich dabei um ein inklusives Angebot handelt, ist Allers wichtig: „Wir wollen kein ,die‘ und ,wir‘ – Bremerhaven geht nur gemeinsam, FUNDUS hat bewiesen, dass es funktioniert.“

Auch in Lehe im geplanten Stadtkaufhaus sollen also alle gerne stöbern und Interessantes entdecken: Vom praktischen Gebrauchsgegenstand bis zum individuellen Sammlerstück ist für jeden etwas dabei. Die BBU sichert zu, dass die abgegebenen Warenspenden dort vor dem Verkauf sortiert, gereinigt und bei Bedarf aufgearbeitet werden, sodass sie ihrem neuen Besitzer für kleines Geld wieder gute Dienste tun.

Allers: „Obschon die FUNDUS-Geschäfte in Geestemünde und Leherheide gut besucht sind, gibt es immer noch viele, die nicht wissen, dass man dort nicht nur kaufen, sondern auch spenden kann. Die BBU freut sich immer über gut erhaltenen Hausrat, Kleidung, Wäsche, Schuhe, Kinderspielzeug, Bücher und weiteres.“

08.03.2021 in Stadtverordnetenfraktion

Taser für die Ortspolizeibehörde Bremerhaven

 

Bremerhaven, 08.03.2021

Kirschstein-Klingner: „Sicherheit unserer Polizeibeamten und -beamtinnen im Einsatz hat oberste Priorität“

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven hat sich bereits am Anfang des Jahres deutlich positioniert, die Polizei der Seestadt dauerhaft mit Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG) – besser bekannt als Taser – als sinnvolle Ergänzung zur Schusswaffe auszustatten und ruft die Bremer Regierungskoalition (SPD, Bündnis 90 Die Grünen und Die Linke) auf, dieses jetzt zeitnah umzusetzen. „Es ist der allgemeine Wunsch der Bremerhavener Polizei, vor allem die Sicherheit der eingesetzten Beamten im Streifen- und Einsatzdienst zu gewährleisten. Die Ortspolizeibehörde hatte einen 26-monatigen Probelauf. D.h., wir haben genug getestet, jetzt muss eine zügige Umsetzung folgen“, so Martina Kirschstein-Klingner, sicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion. „Wir erwarten jetzt von der Bremischen Bürgerschaft, dass entsprechende Beschlüsse gefasst werden, um eine ständige und flächendeckende Verfügbarkeit des Einsatzmittels DEIG zu garantieren.

 

Kirschstein-Klingner begrüßt: „Die SPD-Fraktion freut sich über die Unterstützung von Oberbürgermeister Grantz zum Thema. Ich bin mir sicher, dass die entsprechenden Verantwortlichen in Senat und Bürgerschaft jetzt die richtigen Schritte umsetzen.“

 

Stadtverordnetenfraktion 2019-2023

 


Von links nach rechts: Jörn Hoffmann, Susanne Ruser, Hans-Werner Busch, Sabrina Czak, Sönke Allers, Martina Kirschstein-Klingner, Fatih Kurutlu, Katja Reimelt, Harry Viebrok, Gunda Böttger-Türk, Selcuk Caloglu, Torsten von Haaren.

 

KOA-Vertrag Bremerhaven

Den zwischen SPD und CDU geschlossenen Koalitionsvertrag 2019 - 2023 können Sie hier abrufen.

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