Nachrichten zum Thema Stadtverordnetenfraktion

28.04.2021 in Stadtverordnetenfraktion

Radverkehrsplan 3.0 große Chance für Bremerhaven! Stadträte der Koalition sind nun am Zuge.

 


„Mit dem Radverkehrsplan 3.0 können wir in Bremerhaven zusätzlich viel bewegen“, zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Sönke Allers überzeugt. Für die SPD ist die Koalition auf der „richtigen Spur“ durch die zusätzlichen kommunalen Haushaltsmittel. Trotzdem werden weitere Finanzunterstützungen benötigt, um den Fahrradverkehr noch attraktiver zu machen in Bremerhaven. Dieses kann aus Sicht der SPD-Fraktion nicht allein über den kommunalen Haushalt gestemmt werden.


„Wir haben Herausforderungen wie den Elbinger Platz, die Fahrradachse Bremerhaven und weitere Projekte, die nun eine finanzielle Unterstützung durch den Radverkehrsplan 3.0 erhalten können,“ so Allers. „Damit würden wir zeitlich Maßnahmen umsetzen, die sonst erst in zukünftigen Haushaltsberatungen auf der Agenda gestanden hätten.“
Thematik Stellplätze und Abstellflächen in den Stadtteilen ist neu zu bewerten


Für den SPD Politiker sind nun die Stadträte Schomaker ( FDP ) und Neuhoff ( CDU ) gefordert: „Baudezernat und Stadtplanung können mit ihren Fachleuten das Programm zügig abprüfen und Vorlagen einbringen, die z.B. die Themen Stellflächen, Sicherheit im Straßenverkehr, Fahrradhäuser an hochfrequentierten Plätzen und weitere benötige Maßnahmen in Bremerhaven aufnehmen“. Die SPD-Fraktion ist sich bewusst, dass Maßnahmen nicht ohne finanzielle Komplementierungen umzusetzen sind. Die Bundesmittel aber nicht zu nutzen wäre grob fahrlässig und würde den Prozess zu mehr Radverkehr in Bremerhaven nur verzögern.

16.03.2021 in Stadtverordnetenfraktion

SPD-Fraktion macht sich stark für kleines Stadtkaufhaus in Lehe

 

Allers: „Jobperspektiven und Nachhaltigkeit clever verzahnen“

Bremerhaven, 16.03.2021. Die Bremerhavener SPD-Stadtverordnetenfraktion macht sich stark für ein drittes Stadtkaufhaus, das in Lehe entstehen soll. Fraktionsvorsitzender Sönke Allers sagte, Vorbild seien die beiden Kaufhäuser FUNDUS, die unter dem Dach der Bremerhavener Beschäftigungsgesellschaft „Unterweser“ (BBU) derzeit in Geestemünde und Leherheide betrieben werden: „Uns schwebt ein kleines Ladengeschäft vor. Wir wollen damit auch in Lehe eine Möglichkeit schaffen, wo alle für kleines Geld gut erhaltene Gebrauchtwaren erwerben kann. Abseits von sozialen Aspekten ist es auch nachhaltig ein wichtiges Anliegen, dass wir Dinge, die gut erhalten sind, an einem anderen Ort ,weiterleben‘ lassen. Hinzu kommt, dass sich auf diese Weise Jobperspektiven und Nachhaltigkeit clever verzahnen lassen.“

Allers sagte, erste Gespräche mit der BBU seien erfolgt. Mit der Eröffnung eines Stadtkaufhauses in Lehe könnten sich auch Chancen für langzeitarbeitslose Frauen ergeben durch attraktive Teilzeitarbeitsmodelle. Als Standort kommt für die SPD-Fraktion vorrangig die Hafenstraße in Betracht: Ziel sei es, so Allers, das Projekt nach den Sommerferien zu starten. Ein weiteres Stadtkaufhaus könne auch ein Baustein dazu sein, Bremerhavens Anspruch Klimastadt sein zu wollen: „Denkbar ist auch, nicht nur gut erhaltene und entsprechend aufbereitete Gegenstände aus Haushaltsauflösungen anzubieten, sondern auch Fair-Trade-Waren. So oder so sind wir uns ganz sicher, dass ein solches Angebot in Lehe fehlt und für unseren größten Stadtteil ein Gewinn wäre“, ist der SPD-Politiker überzeugt.

Damit ließe sich an die FUNDUS-Erfolgsgeschichte anknüpfen, die vor etwas mehr als zehn Jahren mit einem Kaufhaus in Geestemünde an der Georgstraße begann: Damals konnten Menschen mit wenig Geld dort gebrauchte Haushaltsgegenstände, Kleidung und dergleichen mit einer zusätzlichen Ermäßigung, die mit nichtdiskriminierenden Kundenkarten gewährt wurde, erwerben. „Schon damals war es so, dass nicht nur bedürftige Menschen dort eingekauft haben – auch deshalb, weil der Laden ordentlich, das Angebot sauber aufbereitet und angenehm präsentiert wurde“, erinnert Allers.

Ziel des FUNDUS-Gesamtkonzeptes bei der BBU ist es, nicht mehr genutzte Gebrauchtwaren einer Weiterverwendung zuzuführen und dieses mit sinnvollen Beschäftigungs- und Qualifizierungs-möglichkeiten sowie der Integrationsförderung für arbeitslose Menschen zu verbinden. Hierdurch wird eine nachhaltige Weiterverwendung von Gebrauchsgütern, die Schonung von Ressourcen durch Weitergebrauch und letztlich die Müllvermeidung gefördert. Dass es sich dabei um ein inklusives Angebot handelt, ist Allers wichtig: „Wir wollen kein ,die‘ und ,wir‘ – Bremerhaven geht nur gemeinsam, FUNDUS hat bewiesen, dass es funktioniert.“

Auch in Lehe im geplanten Stadtkaufhaus sollen also alle gerne stöbern und Interessantes entdecken: Vom praktischen Gebrauchsgegenstand bis zum individuellen Sammlerstück ist für jeden etwas dabei. Die BBU sichert zu, dass die abgegebenen Warenspenden dort vor dem Verkauf sortiert, gereinigt und bei Bedarf aufgearbeitet werden, sodass sie ihrem neuen Besitzer für kleines Geld wieder gute Dienste tun.

Allers: „Obschon die FUNDUS-Geschäfte in Geestemünde und Leherheide gut besucht sind, gibt es immer noch viele, die nicht wissen, dass man dort nicht nur kaufen, sondern auch spenden kann. Die BBU freut sich immer über gut erhaltenen Hausrat, Kleidung, Wäsche, Schuhe, Kinderspielzeug, Bücher und weiteres.“

08.03.2021 in Stadtverordnetenfraktion

Taser für die Ortspolizeibehörde Bremerhaven

 

Bremerhaven, 08.03.2021

Kirschstein-Klingner: „Sicherheit unserer Polizeibeamten und -beamtinnen im Einsatz hat oberste Priorität“

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven hat sich bereits am Anfang des Jahres deutlich positioniert, die Polizei der Seestadt dauerhaft mit Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG) – besser bekannt als Taser – als sinnvolle Ergänzung zur Schusswaffe auszustatten und ruft die Bremer Regierungskoalition (SPD, Bündnis 90 Die Grünen und Die Linke) auf, dieses jetzt zeitnah umzusetzen. „Es ist der allgemeine Wunsch der Bremerhavener Polizei, vor allem die Sicherheit der eingesetzten Beamten im Streifen- und Einsatzdienst zu gewährleisten. Die Ortspolizeibehörde hatte einen 26-monatigen Probelauf. D.h., wir haben genug getestet, jetzt muss eine zügige Umsetzung folgen“, so Martina Kirschstein-Klingner, sicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion. „Wir erwarten jetzt von der Bremischen Bürgerschaft, dass entsprechende Beschlüsse gefasst werden, um eine ständige und flächendeckende Verfügbarkeit des Einsatzmittels DEIG zu garantieren.

 

Kirschstein-Klingner begrüßt: „Die SPD-Fraktion freut sich über die Unterstützung von Oberbürgermeister Grantz zum Thema. Ich bin mir sicher, dass die entsprechenden Verantwortlichen in Senat und Bürgerschaft jetzt die richtigen Schritte umsetzen.“

 

22.02.2021 in Stadtverordnetenfraktion

Lloyd Werft als wichtiges Standbein der maritimen Wirtschaft für Bremerhaven unverzichtbar!

 

 

Bremerhaven 20.02.2021

„Die Bremer Landesregierung, und vor allem die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa Kristina Vogt, ist nun gefordert, dass in Gesprächen und Verhandlungen der Standort und Betrieb der Lloyd Werft erhalten bleibt und fortgeführt wird“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Sönke Allers. Die Lloyd-Werft mit mehreren hundert Arbeitsplätzen steht mit für die erfolgreiche maritime Wirtschaft in Bremerhaven. Für die SPD Fraktion ist der Kreis noch weiter zu ziehen bezüglich der Auswirkungen auf den Bremerhavener Arbeitsmarkt. Zahlreiche Zulieferbetriebe und davon abhängige Arbeitsplätze wären von einer Schließung betroffen. Weiterhin ist auf der Lloyd Werft eine große Anzahl von Ausbildungsplätzen bedroht. Weitere Ausbildungsplätze in Zulieferbetrieben wären betroffen von einer Schließung der Werft. Allers ist sich sicher. „ Die Lloyd Werker verfügen über ein großes fachliches Know-how, welches unwiderruflich verloren gehen würde, und den maritimen Reparaturstandort Bremerhaven schwächen würde im internationalen Wettbewerb. Facharbeiter der Lloyd-Werft sind auch auf anderen Werften tätig. Das zeigt die gute Qualität der Arbeit, die geliefert wird.“ Die MV Werften der Genting HK profitieren vom Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes. Genting HK ist auch Eigentümer der Lloyd Werft. Der Bremerhavener Betrieb ist dementsprechend mit einzubeziehen bei einer finanziellen Sicherung.

Schaden abwenden vom maritimen Standort Bremerhaven

„Die Landesregierung, und hier besonders Senatorin Vogt, muss ein großes Interesse daran haben, dass die Wirtschaft im Lande Bremen, aktuell in Bremerhaven, nicht weiteren Schaden nimmt“, so der SPD Fraktionsvorsitzende. Bei einer möglichen Schließung der Lloyd-Werft wäre die Auswirkung auf den Bremerhavener Arbeitsmarkt

ein großer Rückschlag bei den Bestrebungen, zusätzliche Arbeitsplätze im Bereich der Wirtschaft ( neue Technologieentwicklungen im Bereich Wasserstoff) und Wissenschaft in Bremerhaven zu schaffen.

05.02.2021 in Stadtverordnetenfraktion

PM der SPD-Fraktion zu den Beschlüssen der Berliner Koalition für zusätzliche Corona-Hilfen

 

Bremerhaven, 04. Februar 2021

Berliner Koalition beschließt zusätzliche Corona-Hilfen - Kurutlu: „Wichtiges Signal für Familien und Geringverdiener“ - Parpart: „Das sind gute Nachrichten für uns vor Ort“

Die Berliner Koalition hat sich am gestrigen Abend (03.02.2021) auf weitere Corona-Hilfen geeinigt: Neben Unternehmen und Gastronomie sollen auch Familien und Geringverdienende profitieren. Unter anderem ist vorgesehen, analog zur Zahlung im vergangenen Jahr einen einmaligen Kinderbonus in Höhe von 150 Euro pro Kind zu gewähren. Bezieherinnen und Bezieher von SGB-II-Leistungen erhalten eine ebenfalls einmalige Sonderzahlung von 150 Euro.

Fatih Kurutlu, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion, begrüßte die Berliner Beschlüsse: Das Vereinbarte entspricht zwar nicht dem, was viele Sozial- und Wohlfahrtsverbände gefordert haben. Aber es ist ein wichtiges Signal an die Menschen mit geringen Einkommen und an Familien mit Kindern. Die Koalition bekennt sich klar, dass neben vielen anderen Leidtragenden in der Krise auch Menschen mit wenig Geld und Kinder nicht außenvor bleiben, wenn der Staat anderen hilft.“

Sozialstadtrat Uwe Parpart ergänzt: ,,Im Magistrat gab es unabhängig von den aktuellen Entscheidungen in Berlin eigene Pläne, ergänzend zum Weihnachtsgutschein für Kinder aus einkommensschwachen Familien einen symbolischen Betrag von 50 Euro aus Mitteln des kommunalen Sozialhaushalts bereitzustellen. Wir haben in Bremerhaven rund 10.000 Bedarfsgemeinschaften, entsprechend wären etwa 700.000 € benötigt worden. Ich freue mich sehr, dass unser Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, diesen wichtigen Akzent in Berlin gesetzt hat. Das hilft uns in Bremerhaven sehr und das sind wichtige Gelder an der richtigen Stelle.“

Kurutlu und Parpart unterstrichen, dass es weiterer Anstrengungen bedürfe, die unterschiedlichen Gesellschaftsbereiche zu unterstützen, um gut durch die Corona-Pandemie zu kommen. In diesem Zusammenhang sei auch zu begrüßen, dass der Bremer Senat beschlossen habe, kurzfristig jedem und jeder über 16-Jährigen in Bremen und Bremerhaven fünf zertifizierte FFP-2-Masken zur Verfügung zu stellen. Die SPD werde sich auch weiter dafür stark machen, dass gerade die Interessen von Kindern und Menschen mit wenig Einkommen geholfen werde, erklärten die beiden SPD-Politiker abschließend.

Stadtverordnetenfraktion 2019-2023

 


Von links nach rechts: Jörn Hoffmann, Susanne Ruser, Hans-Werner Busch, Sabrina Czak, Sönke Allers, Martina Kirschstein-Klingner, Fatih Kurutlu, Katja Reimelt, Harry Viebrok, Gunda Böttger-Türk, Selcuk Caloglu, Torsten von Haaren.

 

KOA-Vertrag Bremerhaven

Den zwischen SPD und CDU geschlossenen Koalitionsvertrag 2019 - 2023 können Sie hier abrufen.

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