08.03.2021 in Stadtverordnetenfraktion

Taser für die Ortspolizeibehörde Bremerhaven

 

Bremerhaven, 08.03.2021

Kirschstein-Klingner: „Sicherheit unserer Polizeibeamten und -beamtinnen im Einsatz hat oberste Priorität“

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven hat sich bereits am Anfang des Jahres deutlich positioniert, die Polizei der Seestadt dauerhaft mit Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG) – besser bekannt als Taser – als sinnvolle Ergänzung zur Schusswaffe auszustatten und ruft die Bremer Regierungskoalition (SPD, Bündnis 90 Die Grünen und Die Linke) auf, dieses jetzt zeitnah umzusetzen. „Es ist der allgemeine Wunsch der Bremerhavener Polizei, vor allem die Sicherheit der eingesetzten Beamten im Streifen- und Einsatzdienst zu gewährleisten. Die Ortspolizeibehörde hatte einen 26-monatigen Probelauf. D.h., wir haben genug getestet, jetzt muss eine zügige Umsetzung folgen“, so Martina Kirschstein-Klingner, sicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion. „Wir erwarten jetzt von der Bremischen Bürgerschaft, dass entsprechende Beschlüsse gefasst werden, um eine ständige und flächendeckende Verfügbarkeit des Einsatzmittels DEIG zu garantieren.

 

Kirschstein-Klingner begrüßt: „Die SPD-Fraktion freut sich über die Unterstützung von Oberbürgermeister Grantz zum Thema. Ich bin mir sicher, dass die entsprechenden Verantwortlichen in Senat und Bürgerschaft jetzt die richtigen Schritte umsetzen.“

 

03.03.2021 in Aktuelle Meldung

Koalition Bremerhaven: Pachterlass für die Außenbereiche der Gastronomie wird verlängert

 

Bremerhaven, 03. März 2021

Hauke Hilz, Sönke Allers, Thorsten Raschen: Gastronomie braucht unsere Unterstützung

 

Der Magistrat beschließt heute auf Initiative der Koalition aus SPD, CDU und FDP die Außenpacht der Gastronomie auch für das gesamte Jahr 2021 zu erlassen. Das umfasst alle Stadtteile.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und FDP, Sönke Allers, Thorsten Raschen und Hauke Hilz:

„Die Gastronomen haben durch den Lockdown harte Monate hinter sich. Wenn wieder geöffnet wird, führen die strengen Hygieneauflagen zum Gesundheitsschutz dazu, dass es nach wie vor zu erheblichen Umsatzeinbußen kommen wird. Einige werden unter diesen Bedingungen nicht kostendeckend arbeiten können. Mit der Verlängerung des schon 2020 auf unsere Initiative beschlossenen Pachterlass für die Außenbereiche wollen wir die Gastronomie weiter unterstützen und schon vor der Öffnung ein Signal senden. Im Außenbereich ist die Ansteckungsgefahr deutlich geringer als in geschlossenen Räumen. Wir stehen an der Seite der Gastronomie und wissen, wie wichtig sie für die Seestadt ist. Bezüglich der gastronomischen Außenbereiche im Fischereihafen und Alter / Neuer Hafen gehen wir davon aus, dass die Geschäftsführungen der verantwortlichen Gesellschaften die betreffende Gastronomie auch entlasten werden.“

22.02.2021 in Stadtverordnetenfraktion

Lloyd Werft als wichtiges Standbein der maritimen Wirtschaft für Bremerhaven unverzichtbar!

 

 

Bremerhaven 20.02.2021

„Die Bremer Landesregierung, und vor allem die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa Kristina Vogt, ist nun gefordert, dass in Gesprächen und Verhandlungen der Standort und Betrieb der Lloyd Werft erhalten bleibt und fortgeführt wird“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Sönke Allers. Die Lloyd-Werft mit mehreren hundert Arbeitsplätzen steht mit für die erfolgreiche maritime Wirtschaft in Bremerhaven. Für die SPD Fraktion ist der Kreis noch weiter zu ziehen bezüglich der Auswirkungen auf den Bremerhavener Arbeitsmarkt. Zahlreiche Zulieferbetriebe und davon abhängige Arbeitsplätze wären von einer Schließung betroffen. Weiterhin ist auf der Lloyd Werft eine große Anzahl von Ausbildungsplätzen bedroht. Weitere Ausbildungsplätze in Zulieferbetrieben wären betroffen von einer Schließung der Werft. Allers ist sich sicher. „ Die Lloyd Werker verfügen über ein großes fachliches Know-how, welches unwiderruflich verloren gehen würde, und den maritimen Reparaturstandort Bremerhaven schwächen würde im internationalen Wettbewerb. Facharbeiter der Lloyd-Werft sind auch auf anderen Werften tätig. Das zeigt die gute Qualität der Arbeit, die geliefert wird.“ Die MV Werften der Genting HK profitieren vom Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes. Genting HK ist auch Eigentümer der Lloyd Werft. Der Bremerhavener Betrieb ist dementsprechend mit einzubeziehen bei einer finanziellen Sicherung.

Schaden abwenden vom maritimen Standort Bremerhaven

„Die Landesregierung, und hier besonders Senatorin Vogt, muss ein großes Interesse daran haben, dass die Wirtschaft im Lande Bremen, aktuell in Bremerhaven, nicht weiteren Schaden nimmt“, so der SPD Fraktionsvorsitzende. Bei einer möglichen Schließung der Lloyd-Werft wäre die Auswirkung auf den Bremerhavener Arbeitsmarkt

ein großer Rückschlag bei den Bestrebungen, zusätzliche Arbeitsplätze im Bereich der Wirtschaft ( neue Technologieentwicklungen im Bereich Wasserstoff) und Wissenschaft in Bremerhaven zu schaffen.

05.02.2021 in Stadtverordnetenfraktion

PM der SPD-Fraktion zu den Beschlüssen der Berliner Koalition für zusätzliche Corona-Hilfen

 

Bremerhaven, 04. Februar 2021

Berliner Koalition beschließt zusätzliche Corona-Hilfen - Kurutlu: „Wichtiges Signal für Familien und Geringverdiener“ - Parpart: „Das sind gute Nachrichten für uns vor Ort“

Die Berliner Koalition hat sich am gestrigen Abend (03.02.2021) auf weitere Corona-Hilfen geeinigt: Neben Unternehmen und Gastronomie sollen auch Familien und Geringverdienende profitieren. Unter anderem ist vorgesehen, analog zur Zahlung im vergangenen Jahr einen einmaligen Kinderbonus in Höhe von 150 Euro pro Kind zu gewähren. Bezieherinnen und Bezieher von SGB-II-Leistungen erhalten eine ebenfalls einmalige Sonderzahlung von 150 Euro.

Fatih Kurutlu, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion, begrüßte die Berliner Beschlüsse: Das Vereinbarte entspricht zwar nicht dem, was viele Sozial- und Wohlfahrtsverbände gefordert haben. Aber es ist ein wichtiges Signal an die Menschen mit geringen Einkommen und an Familien mit Kindern. Die Koalition bekennt sich klar, dass neben vielen anderen Leidtragenden in der Krise auch Menschen mit wenig Geld und Kinder nicht außenvor bleiben, wenn der Staat anderen hilft.“

Sozialstadtrat Uwe Parpart ergänzt: ,,Im Magistrat gab es unabhängig von den aktuellen Entscheidungen in Berlin eigene Pläne, ergänzend zum Weihnachtsgutschein für Kinder aus einkommensschwachen Familien einen symbolischen Betrag von 50 Euro aus Mitteln des kommunalen Sozialhaushalts bereitzustellen. Wir haben in Bremerhaven rund 10.000 Bedarfsgemeinschaften, entsprechend wären etwa 700.000 € benötigt worden. Ich freue mich sehr, dass unser Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, diesen wichtigen Akzent in Berlin gesetzt hat. Das hilft uns in Bremerhaven sehr und das sind wichtige Gelder an der richtigen Stelle.“

Kurutlu und Parpart unterstrichen, dass es weiterer Anstrengungen bedürfe, die unterschiedlichen Gesellschaftsbereiche zu unterstützen, um gut durch die Corona-Pandemie zu kommen. In diesem Zusammenhang sei auch zu begrüßen, dass der Bremer Senat beschlossen habe, kurzfristig jedem und jeder über 16-Jährigen in Bremen und Bremerhaven fünf zertifizierte FFP-2-Masken zur Verfügung zu stellen. Die SPD werde sich auch weiter dafür stark machen, dass gerade die Interessen von Kindern und Menschen mit wenig Einkommen geholfen werde, erklärten die beiden SPD-Politiker abschließend.

20.01.2021 in Stadtverordnetenfraktion

Taser für die Ortspolizeibehörde Bremerhaven

 

Kirschstein-Klingner: „Sicherheit unserer Polizeibeamten und

-beamtinnen im Einsatz hat oberste Priorität“

Bremerhaven, 20.01.2021

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven spricht sich dafür aus, die Polizei der Seestadt dauerhaft mit Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG) – besser bekannt als Taser – als sinnvolle Ergänzung zur Schusswaffe auszustatten und ruft die Bremer Regierungskoalition (SPD, Bündnis 90 Die Grünen und Die Linke) auf, dieses dauerhaft umzusetzen. „Es ist der allgemeine Wunsch der Bremerhavener Polizei, vor allem die Sicherheit der eingesetzten Beamten im Streifen- und Einsatzdienst zu gewährleisten. Die Ortspolizeibehörde hatte einen 26-monatigen Probelauf. D.h., wir haben genug getestet, jetzt muss eine zügige Umsetzung folgen“, so Martina Kirschstein-Klingner, sicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion. „Wir erwarten jetzt von der Bremischen Bürgerschaft, dass entsprechende Beschlüsse gefasst werden, um eine ständige und flächendeckende Verfügbarkeit des Einsatzmittels DEIG zu garantieren.

Die Taser wurden auch bereits in anderen Bundesländern wie beispielsweise Rheinland-Pfalz erfolgreich getestet. Hier hat die Pilotphase nicht nur die Beamten auf den Umgang mit den Tasern vorbereitet, sondern darüber hinaus auch Akzeptanz in der Bevölkerung geschaffen. Kirschstein-Klingner führt an: „Wenn es in anderen Bundesländern zur gleichen Thematik fraktionsübergreifende Einigungen gibt, sollte dies doch auch im Land Bremen möglich sein.“

Stadtverordnetenfraktion 2019-2023

 


Von links nach rechts: Jörn Hoffmann, Susanne Ruser, Hans-Werner Busch, Sabrina Czak, Sönke Allers, Martina Kirschstein-Klingner, Fatih Kurutlu, Katja Reimelt, Harry Viebrok, Gunda Böttger-Türk, Selcuk Caloglu, Torsten von Haaren.

 

KOA-Vertrag Bremerhaven

Den zwischen SPD und CDU geschlossenen Koalitionsvertrag 2019 - 2023 können Sie hier abrufen.

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