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SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Stadtverord­netenversammlungen

SPD-Anfragen für die STVV am 09.02.2017

In dieser Rubrik bekommen Sie Informationen über die Stadtverordnetenversammlungen.

SPD - Fraktion                       

Anfrage Nr.     zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.02.2017
 

Kosten für Weiterbildung und Fahrt-/Reisekosten Rechnungsprüfungsamt

An die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes werden hohe fachliche und organisatorische Anforderungen gestellt. Diese können nur erfüllt werden, wenn sich Alle laufend fortbilden. Unter der Kostenstelle 6010–525 01 – Fortbildung wurden folgende Beträge in Ansatz gebracht bzw. abgerechnet.

            Ansatz            IST

2013        2.500,00 €        3.734,29 €

2014        3.000,00 €        1.538,55 €

2015        3.000,00 €        1.289,15 €

2016        1.300,00 € 

2017        1.300,00 €

 

Dazu bitten wir folgende Fragen zu beantworten:

a) Wer hat an welcher Fortbildung zu welchem Zweck teilgenommen?

b) Wer hat die Fortbildung beantragt?

c)  Wer hat die Fortbildung genehmigt?

d)  Welche Kosten sind entstanden?

-     Bitte jede einzelne Fortbildung erläutern  -

e)  Gibt es im Rechnungsprüfungsamt einen Fortbildungs- und Personalentwick-lungsplan?

Wenn ja, wann wurde dieser zuletzt aktualisiert?

Unter der Kostenstelle 6010–527 01 – Reise- und Fahrtkosten wurden folgende Beträge in Ansatz gebracht bzw. abgerechnet:
 

            Ansatz            IST

2013        800,00 €            826,00 €

2014        470,00 €          1.348,23 €

2015        470,00 €          1.596,65 €

2016        850,00 €

2017        850,00 €

 

Dazu bitten wir folgende Fragen zu beantworten:

f)  Wer hat an welcher Dienstreise zu welchem Zweck teilgenommen?

g)  Wer hat die Dienstreise beantragt?

h)  Wer hat die Dienstreise genehmigt?

i)  Welche Kosten sind für die Reise entstanden?

-    Bitte jede einzelne Dienstreise erläutern -

 

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SPD-Fraktion                                                                                         Bremerhaven, 19. 01. 2017

 

Anfrage Nr.          Kostenaufstellungen für Gerichtsverfahren

In der Nordsee-Zeitung vom 16. November 2016 wurde unter der Überschrift „Klatsche für den Rechtsaußen“ über  den Ausgang eines Rechtsstreites des ehemaligen DVU- Stadtverordneten Siegfried Tittmann mit der Seestadt Bremerhaven berichtet. Mit dem Verfahren wollte Herr Tittmann erzwingen, dass ihm der Ehrentitel „Stadtältester“ verliehen wird.

Diese Begehren wurde jedoch vom Oberverwaltungsgericht Bremen als höchste richterliche Instanz abgelehnt. Damit bestätigt das Urteil vom 15.11.2016 die Entscheidung der Vorinstanz, dem Verwaltungsgericht, aus dem Jahr 2014.

In dem Bericht der NZ wird auch gemeldet, dass der Kläger die Kosten des Verfahrens tragen muss.

In den letzten Monaten hat es allerdings noch andere Gerichtsverfahren von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung gegen die Stadt Bremerhaven gegeben. Sowohl die Wahlanfechtung der Gruppe BiW gegen die Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung wie auch die Wahlanfechtung des Stadtverordneten Thomas Jürgewitz gegen die Gültigkeit der Bürgerschaftswahl in Bremerhaven wurden abgewiesen.

Nicht öffentlich geklärt ist die Frage, welche Kosten in diesen Verfahren entstanden sind und ob die Stadt Bremerhaven sich von den Kosten wieder entlasten kann.

 

Wir fragen den Magistrat:

1.       a) Welche Kosten (Personalaufwand, Gerichtskosten, Kosten für anwaltliche Vertretung, sonstige Kosten) sind der Stadt Bremerhaven im Rechtsstreit mit Herrn Tittmann entstanden?

Bitte getrennt nach den angerufenen Instanzen.

b) Könnte die Stadt Bremerhaven sich diese entstandenen Kosten ganz oder teilweise vom Kläger erstatten lassen? Wenn ja, wird diese Erstattung auch erfolgen?

 

2.       a) Welche Kosten (Personalaufwand, Gerichtskosten, Kosten für anwaltliche Vertretung, Gutachten, sonstige Kosten) sind der Stadt Bremerhaven im Rahmen der Wahlanfechtung der Gruppe BiW entstanden?

b) Musste die Stadt Bremerhaven über die eigenen Kosten hinaus auch Kosten der Gruppe BiW übernehmen. Wenn ja, in welcher Höhe und für welche Aufwendungen?

 

3.       a) Welche Kosten (Personalaufwand, Gerichtskosten, Kosten für anwaltliche Vertretung, Gutachten, sonstige Kosten) sind der Stadt Bremerhaven im Rahmen der Wahlanfechtung der Bürgerschaftswahlen in Bremerhaven durch den Stadtverordneten Thomas Jürgewitz entstanden?

b) Musste die Stadt Bremerhaven über die eigenen Kosten auch Kosten des Stadtverordneten Thomas Jürgewitz übernehmen? Wenn ja, in welcher Höhe und für welche Aufwendungen?

c) Besteht für die Stadt Bremerhaven ein Anspruch auf Kostenerstattung?

d) Wenn ja, gegen wen und in welcher Höhe?

e) Nach dem Urteil des OVG Bremen gegen die Wahlanfechtung hat der Kläger angekündigt, nunmehr Klage beim Bundesverfassungsgericht zu erheben. Mit welchen weiteren Kosten muss Bremerhaven rechnen?

(Bitte aufgegliedert wie vorstehend und nach eigenen Kosten sowie ggf. nach Kostenüber-nahmen für den Kläger.)

 

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SPD - Fraktion                                                                  19.01.2017        

 

Anfrage Nr.       zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09. 02. 2017

 

Rechnungsprüfungsamt, hier Einsichtnahme in Personalakten

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat in Bezug auf die Einsichtnahme von Personalakten dem Rechnungsprüfungsamt die bestehenden Rechte umfangreich konkretisiert. In diesem Zusammenhang bitten wir folgende Fragen zu beantworten:

 

1.       Wie viele Personalakten hat das RPA in den Jahren 2015 und 2016 (jeweils getrennt) zur Einsichtnahme vom Personalamt angefordert?

 

2.       Wie viele der angeforderten Personalakten wurden jeweils vorgelegt bzw. nicht vorgelegt (jeweils getrennt pro Jahr)?

 

3.       Bei wie vielen Personalakten wurde die Einsichtnahme verweigert bzw. gab es Einschrän-

kungen oder Behinderungen? (Jeweils getrennt nach Anzahl pro Anlass und Jahr)

 

4.       Welches war der jeweilige konkrete Anlass zur Personalakteneinsicht? (Jeweils getrennt nach Anzahl pro Anlass und Jahr)

 

5.       Welches war der jeweilige konkrete Zweck? ( Jeweils getrennt nach Anzahl pro Anlass und Jahr)

 

6.       Zu welchen Ergebnissen führten die Aktenprüfungen? (Bitte einzeln aufführen)

 

7.       Erfolgten die Einsichtnahmen bzw. Prüfungen themenbezogen?

 

8.    Mit Hinweis auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.12.2016 (zum Antrag AT-37/2016) wird außerdem um Auskunft gebeten, wie viele

 

a) personalwirtschaftliche Einzelmaßnahmen,

b) Zulagen,

c) Fälle der Festsetzung von Versorgungsbezügen

im Jahr 2016 geprüft wurden und wann mit einem entsprechenden Prüfbericht zu rechnen ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Stadtverordnetenfraktion




(v.l.n.r. vordere Reihe) Katja Reimelt, Martina Kirschstein-Klingner, Marika Büsing,Karlheinz Michen, Brigitte Lückert, Herta Schneider, Lisa Wittig, (v.l.n.r. hintere Reihe) Sönke Allers, Nils Bothen, Dennis van der Kamp, Daniel Müller, Horst Cordes, Fatih Kurutlu, Harry Viebrok, Torsten von Haaren, Stefan Rohleder.

 

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