Bremerhaven, 26. August 2016

Neben dem jetzt durch den Bund nach dem Königsteiner Schlüssel zugewiesenen gesteuerten normalen Zuzug von Asylbewerbern ist leider festzustellen, dass weitere 1.000 anerkannte syrische Flüchtlinge nach Bremerhaven gekommen sind. Diese 1.000 Syrer sind insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern anerkannt worden und haben sich anschließend auf den Weg nach Bremerhaven gemacht.

„Die Bundesregierung hat ganz bewusst festgesetzt, dass die Flüchtlinge erst einmal an den zugewiesenen Orten verbleiben sollen. Dieses Gesetz zur Residenzpflicht ist von der Bundesregierung zur Einführung beschleunigter Asylverfahren, kurz Asylpaket II, beschlossen worden. Mit dieser Maßnahme ist sichergestellt, dass die Belastung einzelner Kommunen gleichmäßig verteilt ist. Durch diesen weiteren Zuzug bedeutet das für Bremerhaven eine weitere große finanzielle Anstrengung, die wir nicht mehr leisten können. Wir unterstützen das Bürger- und Ordnungsamt bei seinen Bemühungen, diese Flüchtlinge wieder in ihre deutschen Herkunftsorte zurückzuführen“, so Martina Kirschstein-Klingner, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender.

Nur dadurch können wir die Integration der zugewiesenen Flüchtlinge gewährleisten.