Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

Veröffentlicht am 16.11.2020 in Aktuelle Meldung

Finanzsenator Dietmar Strehl verweigert sich der Diskussion im Fachausschuss

Martina Kirschstein-Klingner, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende

Thorsten Raschen, MdBB, CDU-Fraktionsvorsitzender

Bernd Freemann, stellv. FDP-Fraktionsvorsitzender

erklären dazu:

„Im Juni 2020 hat der Ausschuss für Öffentliche Sicherheit einstimmig beschlossen, dass zur nächsten Sitzung der Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) und der Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) eingeladen werden sollen. Wir wollen mit diesen beiden Senatoren darüber diskutieren, wie endlich die Finanzierung der Zielzahl von 520 Vollzeitstellen bei der Polizei Bremerhaven sichergestellt werden kann. Seit 2017 gibt es die „Bremerhavener Erklärung“ der GdP, die von vielen Kommunal- und Landespolitikern aus Bremerhaven unterschrieben wurde.

Im Jahr 2018 war der Innensenator schon mal im Ausschuss für Öffentliche Sicherheit und hat sich auch für die Erhöhung der Zielzahl ausgesprochen. Mit dem Verweis auf die damalige Finanzsenatorin Caroline Linnert (Grüne) und die fehlenden Finanzmittel kann die Zielzahl in Bremerhaven aber nicht umgesetzt werden. Inzwischen ist die Finanzierung der Zielzahl von 2.900 Vollzeitstellen in Bremen längst abgesichert. Deshalb wollte der Fachausschuss jetzt mit den beiden zuständigen Senatoren diskutieren, um endlich auch in Bremerhaven den Weg für die Zielzahl 520 Vollzeitstellen frei zu machen. Nur der Grüne Finanzsenator Strehl hat sich der Einladung verweigert und will sich der Diskussion nicht stellen.

Auf Nachfrage erklärt Strehl, dass in Nordrhein-Westfalen auch kein Landesminister zu einer Kommune in NRW kommen würde. Was ist das für eine Einstellung und was sagen die Grünen PP in der Stadtverordnetenversammlung dazu? Es wird Zeit, dass die Grünen PP ihrem Senator endlich deutlich machen, dass er nicht Minister in einem Flächenland ist, sondern Senator im „Zweistädteland“ Bremen. Er trägt Verantwortung für die beiden Städte Bremen und Bremerhaven in denen es keine Landespolizei gibt. Hier gibt es nur die kommunalen Polizeien, die vom Land finanziert werden. Die kommunale Polizei in Bremerhaven hat sich bewährt und wird von den Bürgern unterstützt. Noch bleibt Zeit bis Freitag, den Finanzsenator von seinem Irrweg abzubringen. Wir wollen endlich wissen, wann die Polizei Bremerhaven vom Land Bremen zukunftsfähig finanziell ausgestattet wird. 2900 Vollzeitstellen in der Stadt Bremen und 474 Vollzeitstellen in Bremerhaven zeigen mehr als deutlich das Ungleichgewicht auf. Es wird Zeit, dass die Grünen PP zeigen, ob sie in Bremen wahrgenommen werden. Hier in Bremerhaven so zu tun, dass sie das Anliegen der Erhöhung der Zielzahl bei der Bremerhaven Polizei unterstützen und dann in Bremen versagen, kann so nicht länger hingenommen werden.

 

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Stadtverordnetenfraktion 2019-2023

 


Von links nach rechts: Jörn Hoffmann, Susanne Ruser, Hans-Werner Busch, Sabrina Czak, Sönke Allers, Martina Kirschstein-Klingner, Fatih Kurutlu, Katja Reimelt, Harry Viebrok, Gunda Böttger-Türk, Selcuk Caloglu, Torsten von Haaren.

 

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