Unkollegiales Verhalten nicht tragbar

Bremerhaven, 16. Juni 2018 „ In 15 Jahren Kommunalpolitik habe ich so ein unkollegiales Verhalten gegenüber Magistratskollegen innerhalb einer Koalition noch nicht erlebt.

Dass Stadtrat Neuhoff den amtierenden Bürgermeister und Kämmerer Paul Bödeker bei Finanzgesprächen mit der Finanzsenatorin indirekt als zahnlosen Tiger in der Öffentlichkeit darstellt, muss die CDU intern klären. Dann aber auch noch der SPD Sozialdezernentin Dr. Claudia Schilling öffentlich zu erklären, wo in ihrem Ressorts Einsparungen bei der Hilfe der Erziehung vorzunehmen sind, geht entschieden zu weit,“ so der SPD Fraktionsvorsitzende Sönke Allers. Die SPD Fraktion kann so ein unprofessionelles Verhalten nicht nachvollziehen. „Auch wenn Bremerhaven die freiste Kommune der Welt ist, auch hier hat man sich an Gesetze zu halten: in diesem Fall das SGB V lll ! Herr Neuhoff ist dringend anzuraten, bevor er undifferenzierte und schädigende Aussagen trifft, sich fachkundig beraten zu lassen über das Thema Jugendhilfe,“ stellt die jugendpolitische Sprecherin der SPD Fraktion Lisa Wittig fest. Mögliche Doppelstrukturen sind kein Zeugnis von unfähiger Planung und Koordination des Dezernates, sondern von Rechtswegen so gewollt. Die wichtigste Grundlage in der JH ist das Subsidiaritätsprinzip: dem Einzelnen ist ein Wunsch- und Wahlrecht zwischen verschiedenen Trägern zu ermöglichen. Steigende Kosten bei den Hilfen zur Erziehung sind kein spezielles Bremerhavener Phänomen, sondern ein bundesweiter Trend, bedingt durch Faktoren wie z.B. Zuwanderung, erhöhte Wachsamkeit bei Kindeswohlgefährdungen und grade sehr aussagekräftig für Bremerhaven: die sozialökonomische Struktur einer Region.

„Bei den letzten Haushaltsberatungen der SPD / CDU Koalition glänzte Stadtrat Neuhoff eher mit Abwesenheit statt mit klugen Haushaltsvorschlägen. Wichtig war ihm nur, dass in seinem Sportdezernat nicht gespart wird,“ weist Allers auf das haushaltspolitische Engagement von Neuhoff hin. Die SPD Fraktion fragt sich, woher Stadtrat Neuhoff die Legitimation hat, über das größte Ressort zu resümieren, wenn er selbst noch nie so einem großen Fachdezernat vorgestanden hat. Die Sozialdemokraten erwarten, dass hier eine zügige Entschuldigung bei Dr. Schilling fällig ist, die als Dezernentin bisher ausgezeichnete Arbeit abgeliefert hat.

SPD Fraktion kein Steigbügelhalter

„Anscheinend hat Herr Neuhoff innerhalb weniger Stunden vergessen, wem er seine Wahl zu verdanken hat. Nur mit den erhaltenen Stimmen aus dem rechten Lager wäre er gescheitert. Die SPD Fraktion ist nicht der Steigbügelhalter von Neuhoff“ fasst Allers das Unverständnis innerhalb der SPD zusammen. Weiterhin ist es für die SPD Fraktion nicht hinnehmbar, dass CDU Stadtrat Neuhoff den Eindruck erweckt, die SPD / CDU Koalition habe bei den letzten

Haushaltsverhandlungen gegenüber Bremen nicht mit offenen Karten gespielt hätte. Der Bremerhavener Haushalt ist glasklar. Da wird nichts verborgen. Man muss ihn nur lesen und verstehen. Für den Fraktionsvorsitzenden Allers ergibt sich der Eindruck, dass der zukünftige Kämmerer und Bürgermeister hier wohl noch inhaltlichen Nachholbedarf hat. Die SPD und CDU haben kollegial sehr gut bei den Haushaltsberatungen zusammengearbeitet. Nur scheint das bei Stadtrat Neuhoff nicht auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein. Vom Eindruck, der in Bremen entsteht, ganz zu schweigen. Die SPD Fraktion erwartet vom zukünftigen Kämmerer und Bürgermeister professionelle politische Arbeit und nicht vorab Belehrungen nach ostpreußischer Gutsherrenart.

Zukünftiger Kämmerer benötigt stabile Mehrheiten

Neuhoffs indirekt angekündigtes durchregieren mit Ansage ist jetzt schon für die SPD gescheitert. „Durch seine Äußerungen in der Öffentlichkeit hat Stadtrat Neuhoff eine sehr hohe Mauer zwischen sich und der SPD aufgebaut. Da reicht nicht mal der größte Leiterwagen der Feuerwehr, damit er herüberschauen kann, um mit der SPD Fraktion wieder in das Gespräch zu kommen“. SPD Fraktionsvorsitzender Allers ist gespannt, wo Neuhoff ab November als Kämmerer die benötigten Mehrheiten innerhalb der Koalition für seine Vorlagen herbekommen will. Mit den paar Stimmen aus dem rechten Lager in der Stadtverordnetenversammlung wird er jedenfalls nach Allers Einschätzung keinen Staat machen.