06.02.2023 in Aktuelle Meldung

Stadtverordnetenversammlung am 09. Februar 2023

Die nächste Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven findet statt am Donnerstag, 09.02.2023, 14.30 Uhr, im Fischbahnhof, Am Schaufenster 6, Bremerhaven.

Die Tagesordnung mit Vorlagen finden Sie unter www.Seestadt Bremerhaven/ Verwaltung + Politik / Kommunaler Sitzungsdienst.

Wir freuen uns, wenn Sie als Gast an der STVV teilnehmen. 

 

Gerne können Sie die Sitzung auch live verfolgen. Radio Weser TV überträgt die Sitzung im Livestream: https://www.medialabnord.de/tv-livestream)

 

Tagesordnung für die 24. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der Wahlperiode 2019/2023 am 09.02.2023

 

Öffentlicher Teil

TOP

Bezeichnung

Vorlage - Nr.

1	Anfragen in der Fragestunde
1.1	Lärm- und Schadstoffmessung (LINKE)	StVV - FS 1/2023
1.2	Tempo 30 Deichstraße (GRÜNE PP)	StVV - FS 2/2023
2	Genehmigung der Niederschrift
2.1	Genehmigung der Niederschrift der 23. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.12.2022	StVV - V  11/2023
3	Vorlagen
3.1	Änderung der Ausschussbesetzung hier: Veränderung BIW-Fraktion, Fraktion DIE LINKE und Einzelstadtverordnete Schröder	StVV - V  1/2023
3.2	Wahl 2. Beisitzer/in (Neuwahl)	StVV - V  2/2023
3.3	Entlastung des Magistrats aus der Haushaltsrechnung 2020	StVV - V  3/2023
3.4	Beratung des 1. Nachtragshaushaltsplan-Entwurfs 2023	StVV - V  5/2023
3.5	Jahresbericht 2022 über die Behandlung von Petitionen	StVV - V  4/2023
4	Anträge
4.1	Straßenbahn: Ausschreibung für standardisierte Bewertung (GRÜNE PP)	StVV - AT 24/2022
4.2	Gespräche mit Nachbargemeinden zu Einführung einer Straßenbahn bzw. Regional-Stadtbahn (GRÜNE PP)	StVV - AT 25/2022
4.3	Benennung von Straßen und Plätzen mit Personen der Gegenwartsgeschichte (AfD)	StVV - AT 26/2022
4.4	Relikt aus längst vergangener Zeit: Hundesteuer jetzt abschaffen! (BIW)	StVV - AT 27/2022
4.5	Obdachlosigkeit bekämpfen – Housing First in Bremerhaven einführen (GRÜNE PP)	StVV - AT 28/2022
4.6	Gesundheitsfachkräfte an Bremerhavener Schulen aufstocken (GRÜNE PP)	StVV - AT 29/2022
4.6.1	Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE PP zu AT 29/2022 Gesundheitsfachkräfte an Bremerhavener Schulen aufstocken (GRÜNE PP) - Tischvorlage	StVV - Ä-AT 8/2022
4.7	Umbenennung der Karl-Marx-Schule in Stauffenberg-Schule (AfD)	StVV - AT 30/2022
4.8	Bremerhaven tritt der Initiative „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten“ bei (GRÜNE PP)	StVV - AT 31/2022
4.9	Aufwertung des Reinkenheider Forsts (GRÜNE PP)	StVV - AT 33/2022
4.10	Zustand der Kajen in Bremerhaven (GRÜNE PP)	StVV - AT 34/2022
4.10.1	Änderungsantrag der Fraktion Die LINKE zu AT 34/2022 Zustand der Kajen in Bremerhaven (GRÜNE PP) - Tischvorlage	StVV - Ä-AT 4/2022
4.11	Entwässerungskonzept für die Parks (SPD,CDU,FDP)	StVV - AT 37/2022
4.12	Insektenlehrpfad für Bremerhaven (SPD,CDU,FDP)	StVV - AT 38/2022
4.13	Städtepartnerschaftsarbeit intensivieren (SPD,CDU,FDP)	StVV - AT 39/2022
4.14	Begrenzung des Zeitraumes für Wahlwerbung einhalten (SPD,CDU,FDP,GRÜNE PP)	StVV - AT 40/2022
4.15	Energiesicherheit in Bremerhaven neu definieren (SPD,CDU,FDP)	StVV - AT 1/2023
4.16	Freiflächen für Photovoltaikpark (LINKE)	StVV - AT 2/2023
4.17	Errichtung von Landschaftsschutzgebieten (LINKE)	StVV - AT 3/2023
5	Anfragen
5.1	Trauungen in Bremerhaven (CDU)	StVV - AF 1/2023
5.2	Wohnungs- und Einfamilienhausbau in Bremerhaven (LINKE)	StVV - AF 2/2023
5.3	Entwicklung der Gewalt im Bereich von Einsatzkräften der Polizei und Feuerwehr (SPD)	StVV - AF 3/2023
5.4	Bildungszielplanung 2023 der Agentur für Arbeit Bremen/Bremerhaven und der Jobcenter Bremen und Bremerhaven (Förderung der Beruflichen Weiterbildung) (GRÜNE PP)	StVV - AF 4/2023
5.5	Integrationskonzept 2020 Handlungsfeld "Schule" (GRÜNE PP)	StVV - AF 5/2023
5.6	Integrationskonzept 2020 Kinderbetreuung (GRÜNE PP)	StVV - AF 6/2023
5.7	Schulungen Nachhaltigkeit (GRÜNE PP)	StVV - AF 7/2023
5.8	Gesetz zur Sicherung des Kindeswohls (GRÜNE PP)	StVV - AF 8/2023
5.9	Wohngeld-Plus-Gesetz (GRÜNE PP)	StVV - AF 9/2023
5.10	Anregungen auf Sorgerechtsentzug beim Familiengericht (GRÜNE PP)	StVV - AF 10/2023
5.11	Konzessionsverträge der Stadt Bremerhaven (GRÜNE PP)	StVV - AF 11/2023
6	Mitteilungen
6.1	Verzögern oder verhindern Gartenbau- oder Umweltschutzamt Bauvorhaben? – die zweite (FDP)	MIT-AF 44/2022
6.2	Anbindung zukünftiges Gewerbegebiet Carsten-Lücken-Straße (FDP)	MIT-AF 46/2022
6.3	Abgängige Spielgeräte auf dem Spielpark Leherheide (CDU)	MIT-AF 47/2022
6.4	Versorgungsbezüge von ausgeschiedenen Magistratsmitgliedern (BIW)	MIT-AF 48/2022
6.5	Planung Badelagune (LINKE)	MIT-AF 49/2022
6.6	Sicherheit für Radfahrende (GRÜNE PP)	MIT-AF 51/2022
6.7	Trauungen in Bremerhaven (CDU)	MIT-AF 1/2023

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29.11.2022 in Aktuelle Meldung

Stadtverordnetenversammlung am 01. Dezember 2022

Die nächste Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven findet statt am Donnerstag, 01.12.2022, 14:30 Uhr, im Fischbahnhof, Am Schaufenster 6,  Bremerhaven.

Die Tagesordnung ohne Vorlagen finden Sie,  wenn Sie auf >mehr< drücken.

Die Vorlagen sind einsehbar unter Seestadt Bremerhaven  www.bremerhaven.de  / Verwaltung, Politik + Sicherheit / Kommunaler Sitzungsdienst.

 

Wir freuen uns, wenn Sie als Gast an der STVV teilnehmen.

Gerne können Sie die Sitzung auch live verfolgen. Radio Weser TV überträgt die Sitzung im Livestream =

https://www.medialabnord./tv-livestream/

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12.10.2022 in Aktuelle Meldung

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

Bremerhaven, 11. Oktober 2022

 

10 Millionen für Photovoltaik auf privaten Dächern und weitere Stärkung des ÖPNV -

Koalition beschließt erstes Paket zu Klimaschutzmaßnahmen

 

Die Bremerhavener Koalition von SPD, CDU und FDP hat erste Klimaschutzmaßnahmen beschlossen. Danach sollen Anschaffungen von Photovoltaikanlagen privater Hausbesitzer und von Balkonsolaranlagen mit 25 Prozent der Gesamtkosten bezuschusst werden. Die Koalitionäre wollen so weitere Anlagen zur Stromerzeugung auf gut 1.000 Dächer in Bremerhaven bekommen. Das Gesamtvolumen soll bei 4 Millionen Euro liegen.

„Wir wollen hier einen klaren Anreiz für weitere Photovoltaikanlagen auf Hausdächern in Bremerhaven leisten. Gerade bei steigenden Strompreisen wird das immer attraktiver. Wir halten 1.000 zusätzliche Anlagen für durchaus realistisch“, so der SPD-Vorsitzende Martin Günthner.

„Die Solarförderung soll Investitionsanreize setzen, damit Eigenheimbesitzer noch mehr in Photovoltaik investieren. Aber auch Mieter werden berücksichtigt, denn auch sogenannte Balkon- oder Steckersolaranlagen, die schon für rund 1000 Euro zu haben sind, werden gefördert“, ergänzt der FDP-Vorsitzende Hauke Hilz.

Zur Stärkung des ÖPNV in Bremerhaven sollen gut 1 Million Euro für Infrastrukturmaßnahmen zur Attraktivitätssteigerung ausgegeben werden. Damit wird die neue Buslinie 517 zwischen Wulsdorf über Surheide zum Klinikum Bremerhaven Reinkenheide finanziert. Diese Linie wird von den Bewohnern im Süden Bremerhavens schon länger gefordert, ebenso können hier die neuen Wasserstoffbusse eingesetzt werden. Nach der Einführung des Havenliners ist das die zweite neue Buslinie in Bremerhaven. Ebenso ist in dem Betrag ein erster Puffer für die rasant gestiegenen Treibstoffkosten für die Busse enthalten. "Hiermit sorgen wir dafür, dass sich die wirtschaftliche Lage von BREMERHAVEN BUS nicht dahingehend verschlechtert, dass im kommenden Jahr doch die Preise noch angepasst werden müssen", erklärt Thorsten Raschen, MdBB, Fraktions-vorsitzender.

Ebenso sollen autofahrende Rentnerinnen und Rentner zum Umstieg auf den ÖPNV motiviert werden. Wer seinen Führerschein ab dem 70 Lebensjahr abgibt, erhält ein lebenslanges Ticket für das Stadtgebiet Bremerhaven für den ÖPNV, so Raschen.

Für das MIA Plus Ticket (MIA = Mobil im Abo), das übertragbar ist, sollen die Kosten von 50,90 Euro im Monat um 20 Euro reduziert werden. Für 30,90 Euro bieten wir dann den Fahrgästen ein sehr attraktives Ticket an, um den Nahverkehr in Bremerhaven nutzen zu können. "Bei der Verkehrswende spielt der ÖPNV eine entscheidende Rolle. Wir wollen Busfahren attraktiver machen," so Martin Günthner.

 

Gleichzeitig stellt die Koalition Mittel (eine Million Euro) zur Sichtbarmachung des historischen Laufes der Neuen Aue zur Verfügung. „Es gibt viele Beispiele aus anderen Städten, wo kanalisierte Flussläufe wieder in das Stadtbild geholt worden sind. Für das Stadtklima sind solche Maßnahmen wichtige Bausteine,“ so Günthner. So kann beispielsweise der historische Flusslauf der Neuen Aue entlang des Saarparks von der Hafenstraße bis zur Geeste sichtbar gemacht werden. Ebenso möglich wäre auch der Bereich hinter dem Lehe Treff und entlang des Außenbereiches der Theo möglich.

 

Dieses Programm ist ein sehr deutliches Zeichen für unser Engagement zum Thema Klimaschutz in Bremerhaven. Neben der Sanierungsoffensive mit ca. 24. Mio Euro, dem Ausbau der Radwege mit jährlich 800.000  Euro seit 2020 und der schon beschlossenen finanziellen Erhöhung des ÖDA mit BREMERHAVEN BUS von 4,1 Euro auf 5,4  Euro setzen wir mit dem Programm weitere deutliche Schwerpunkte. 

Alle Projekte sollen ebenfalls für das Klimaprogramm des Landes Bremen angemeldet werden. Bis dahin erfolgt eine Zwischenfinanzierung über Mittel des Bremerhaven-Fonds.

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19.09.2022 in Aktuelle Meldung

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

 

Sönke Allers, SPD-Fraktionsvorsitzender

Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender,

Prof. Dr. Hauke Hilz, FDP-Fraktionsvorsitzender

 

Keine Tarifsteigerung im Bremerhavener ÖPNV

 

Bremerhaven, 19. September 2022

 

Die Koalition aus SPD, CDU und FDP haben verabredet, dass es auch im Stadtgebiet Bremerhaven beim ÖPNV nach 2021 und 2022 im Jahr 2023 keine Tarifsteigerungen geben wird. Der Magistrat soll kurzfristig eine entsprechende Vorlage in den Magistrat einbringen.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Sönke Allers (SPD), Thorsten Raschen (CDU) und Hauke Hilz (FDP):

 

Die Menschen sind durch die steigenden Energiepreis stark belastet. Eine Erhöhung der Fahrpreise für unsere Busse passt nicht in die Zeit. Deswegen wollen wir auf Tariferhöhungen im ÖPNV im Stadtgebiet Bremerhaven auch 2023 verzichten.

Dafür werden wir bei BREMERHAVEN BUS und den andern Verkehrsunternehmen im Stadtgebiet Bremerhaven die Verluste, durch die seit 2021 ausgebliebenen Tariferhöhungen ausgleichen. Wir schlagen dem Magistrat vor, im Zusammenhang mit der Umsetzungsstrategie für die Maßnahmen der Klima-Enquete-Kommission ein Finanzierungskonzept für den Verlustausgleich vorzulegen.

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16.09.2022 in Aktuelle Meldung

Stadtverordnetenversammlung am 22. September 2022

Die 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet statt am Donnerstag,
den 22. September 2022,

um 14:30 Uhr im Fischbahnhof, Am  Schaufenster 6, Bremerhaven

 

Wir freuen uns, wenn Sie die Veranstaltung besuchen.

 

Die Tagesordnung finden Sie,  wenn Sie auf >weiterlesen< drücken.

Die Tagesordnung mit den entsprechenden Vorlagen finden Sie, wenn Sie auf der Startseite der Stadt Bremerhaven, www.bremerhaven.de / Sitzungsdienst 

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