20.01.2021 in Stadtverordnetenfraktion

Taser für die Ortspolizeibehörde Bremerhaven

Kirschstein-Klingner: „Sicherheit unserer Polizeibeamten und

-beamtinnen im Einsatz hat oberste Priorität“

Bremerhaven, 20.01.2021

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven spricht sich dafür aus, die Polizei der Seestadt dauerhaft mit Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG) – besser bekannt als Taser – als sinnvolle Ergänzung zur Schusswaffe auszustatten und ruft die Bremer Regierungskoalition (SPD, Bündnis 90 Die Grünen und Die Linke) auf, dieses dauerhaft umzusetzen. „Es ist der allgemeine Wunsch der Bremerhavener Polizei, vor allem die Sicherheit der eingesetzten Beamten im Streifen- und Einsatzdienst zu gewährleisten. Die Ortspolizeibehörde hatte einen 26-monatigen Probelauf. D.h., wir haben genug getestet, jetzt muss eine zügige Umsetzung folgen“, so Martina Kirschstein-Klingner, sicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion. „Wir erwarten jetzt von der Bremischen Bürgerschaft, dass entsprechende Beschlüsse gefasst werden, um eine ständige und flächendeckende Verfügbarkeit des Einsatzmittels DEIG zu garantieren.

Die Taser wurden auch bereits in anderen Bundesländern wie beispielsweise Rheinland-Pfalz erfolgreich getestet. Hier hat die Pilotphase nicht nur die Beamten auf den Umgang mit den Tasern vorbereitet, sondern darüber hinaus auch Akzeptanz in der Bevölkerung geschaffen. Kirschstein-Klingner führt an: „Wenn es in anderen Bundesländern zur gleichen Thematik fraktionsübergreifende Einigungen gibt, sollte dies doch auch im Land Bremen möglich sein.“

weiterlesen Kommentare (0)

19.01.2021 in Stadtverordnetenfraktion

Pressemitteilung der SPD-Fraktion zur Situation von Schwangerschaftsabbrüchen

Schwangerschaftsabbrüche wohnortnah ermöglichen!

19.01.2021

„Ungewollt schwanger sollten Frauen in Bremerhaven aktuell lieber nicht werden“, so Sabrina Czak, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. „Die Versorgung mit einer legalen Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruches ist seit Dezember 2020 noch schwieriger geworden“, erklärt Katja Reimelt als gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. 

Für Frauen wird es in Bremerhaven immer schwieriger, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen. Dieser medizinische Eingriff ist nach §218 StGB strafbar. Straffrei kann ein Abbruch nur durchgeführt werden, wenn er in den ersten 12 Wochen nach der Empfängnis durchgeführt wird oder wenn Gefahr für das Leben der Schwangeren besteht. 

Daneben ist eine Voraussetzung für eine Unterbrechung der Schwangerschaft eine Beratung in einer anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle. Diese muss mindestens 3 Tage vor dem Eingriff erfolgt sein und wird durch einen Beratungsschein nachgewiesen. 

Neben diesen Hürden ist nun der letzte praktizierende Gynäkologe in eigener Niederlassung, der Abbrüche in Bremerhaven durchgeführt hat, im Dezember 2020 in den Ruhestand gegangen. 

Somit müssen Frauen lange Wartezeiten in Kauf nehmen, da der Eingriff nur noch im ambulanten Zentrum im Klinikum Bremerhaven durchgeführt werden kann. Die ärztliche Versorgungslage in diesem Bereich ist in Bremerhaven nun endgültig als absolut unzureichend anzusehen. „Die Selbstbestimmung der Bremerhavener Frauen ist mehr als gefährdet, dies muss sich dringend ändern!“, so die frauenpolitische Sprecherin weiter. „Wir fordern, dass betroffenen Frauen eine wohnortnahe Unterbrechung der Schwangerschaft auch in Bremerhaven ermöglicht wird.“  

Die SPD-Fraktion erwartet vom zuständigen Dezernenten, dem Magistrat aber auch der senatorischen Behörde, dass gemeinsam eine Lösung gefunden wird. Man könne sich vorstellen, ein gemeinsames Projekt mit profamilia auf die Beine zu stellen, um zügig zu einer Lösung zu kommen. „Es sollte auch geprüft werden, ob ein Abbruch immer stationär durchgeführt werden muss oder auch die Möglichkeit eines medikamentösen Abbruchs in Bremerhavener Praxen erfolgen kann“, so Katja Reimelt abschließend.

weiterlesen Kommentare (0)

09.10.2020 in Stadtverordnetenfraktion

Grüne Wirtschaftsfeindlichkeit bedroht landbremische Entwicklungschancen

Allers: „Bremerhaven freut sich über Ansiedlung interessierter Unternehmen“

„Wenn die Grünen in Bremen partout keine zusätzlichen Betriebe in der Logistikbranche ansiedeln wollen, was wirtschaftspolitisch höchster Quatsch ist, will ich für Bremerhaven sagen: Wir heißen Interessierte der Logistiksparte herzlich willkommen“, kommentiert Sönke Allers, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung das Positionspapier der bündnisgrünen Bürgerschaftsfraktion zum Gewerbeentwicklungsprogramm des Wirtschaftsressorts. Darin erteilt die Partei den vom Fachressort geforderten neuen Gewerbegebieten für Logistik eine Absage.

„Diplomatisch formuliert ist es schon eine bizarre Sichtweise, wenn sich Bündnis ‘90/Die Grünen in Bremen im Logistikbereich nur noch auf „stadttragende und arbeitsträchtige“ Unternehmen konzentriert und die restliche Logistikbranche in den Planungen keine Rolle mehr spielt. Hart formuliert muss man klar festhalten, dass einmal mehr grüne Wirtschaftsfeindlichkeit Entwicklungschancen nachhaltig bedroht“, so der SPD-Politiker. Erneut werde deutlich, so Allers, dass Wirtschaftspolitik für die Grünen maximal eine untergeordnete Rolle spiele.

„Ansonsten gilt natürlich die Einladung Bremerhavens an die Branche, sich hier anzusiedeln: Hier werden Gewerbeflächen erschlossen und die Seestadt ist gerade für Unternehmen aus dem Logistikbereich eine echte Alternative: Im Gegensatz zu der bündnisgrünen wirtschaftsfeindlichen Politik wissen wir in Bremerhaven, dass gutes Leben immer auch stark verzahnt mit guter Arbeit gesehen werden muss“, so Allers.

Der Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Sönke Allers, fordert die Wirtschaftsförderung und den Bremerhavener Oberbürgermeister Melf Grantz auf, alle Logistikunternehmen in der Stadt Bremen anzuschreiben und sie auf die guten Möglichkeiten und Flächen für Unternehmen in Bremerhaven aufmerksam zu machen.

weiterlesen Kommentare (0)

26.06.2020 in Stadtverordnetenfraktion

Ausbildungserfolge absichern, mehr Ganztagsbetreuung Caloglu: Ganzheitliches Konzept gegen Fachkräftemangel

Bremerhaven, 26. Juni 2020. Mit Blick auf die Ergebnisse des jüngsten Nationalen Bildungsberichts des Leibniz-Instituts für Bildungsforschung und Bildungsinformation (DIPF) fordert der sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Selcuk Caloglu, mehr finanzielle Unterstützung und stärkere Impulse für kleiner und mittlerer Unternehmen: „Die Auswirkungen der Corona-Pandemie wirken als Katalysator auf den bestehenden Fachkräftemangel. Wenn wir die duale Ausbildung stärken, minimieren wir Fachkräftemangel und wirken der Stagnation der Akademisierung entgegen. In Kombination mit unseren kommunalen Arbeitsmarktakteure, die weitere Angebote zur Qualifizierung schaffen, könnte das eine durch Corona bedingt verschärfte Ausbildungslücke verhindern.“

Das Bundeskabinett hat einen Schutzschirm für Ausbildung beschlossen, der kleine und mittelständische Betriebe dabei unterstützt, trotz der Corona-Folgen nicht bei der Ausbildung nachzulassen oder noch aufzustocken: „So traurig es ist zu sehen, wie lange Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dafür mit der Union kämpfen musste – gut, dass jetzt der Schutzschirm für Ausbildung kommt“, so Caloglu. So sei sichergestellt, dass Schulabgänger trotz der aktuellen Situation eine Ausbildung beginnen und Auszubildende ihre laufende Ausbildung ordentlich zu Ende bringen könnten.

Auch wird es eine Prämie für kleine und mittelständische Betriebe geben, die ihr Ausbildungsplatzangebot aufrechterhalten oder erhöhen beziehungsweise Auszubildende aus insolventen Firmen übernehmen: „Mit dem Programm sollen konkret Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern angesprochen werden. Wer wegen der Pandemie große Umsatzeinbrüche hat oder seine Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken musste, aber weiterhin in einem Umfang ausbildet wie in den vergangenen drei Jahren, soll für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 2000 Euro bekommen“, erläutert Caloglu. Für Firmen, die in dieser Lage ihre Plätze sogar aufstockten, sei eine Prämie von 3000 Euro für jeden zusätzlichen Ausbildungsplatz geplant – das seien gute Signale für einen richtigen Kurs, findet SPD-Sozialpolitiker Caloglu. Ebenso viel Geld sollen Unternehmen für jeden Azubi bekommen, den sie von einem pandemiebedingt insolventen Betrieb übernehmen. Zudem will der Staat mit 75 Prozent bei der Zahlung der Ausbildungsvergütung einspringen, wenn Firmen ihre Auszubildenden und Ausbilder auch bei hohem Arbeitsausfall nicht in Kurzarbeit schicken.

Mit Blick auf den nationale Bildungsbericht zeige sich, so Caloglu, dass die Durchlässigkeit des Gesamtsystems erheblich besser geworden sei: „So konnten beispielsweise in den Berufsschulen viele Abschlüsse nachgeholt werden – allein 2018 erhielten so 52.000 Schüler einen Hauptschulabschluss und 58.000 junge Leute sogar ihr Abitur.“ Es sei begrüßenswert, so der SPD-Politiker, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion in der Großen Koalition dafür einsetze, die nach wie vor bestehende Bildungsungerechtigkeit weiter anzugehen: „Dazu müssen wir bessere Bildung und sozialpolitische Elemente verzahnen – unter anderem durch einen forcierten Ausbau der Ganztagsschulen auch in Bremerhaven, damit wir Kinder fördern können, deren Eltern dazu nicht in der Lage sind.“ Die Corona-Pandemie zeige überdeutlich den hohen Stellenwert Kitas und Schulen für die Sozialisierung und unterstreiche, wie wichtig der Bereich der Familie jenseits der öffentlichen Bildung ist. Bisher gäbe es für elf Millionen Schüler 1,45 Millionen Ganztagsplätze: „Bis 2025, wenn der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule in Kraft tritt, gibt es einen zusätzlichen Bedarf von rund 785.000 Plätzen bis 2025, – also ein Plus von 50 Prozent, das verlangt enorme Anstrengungen auch in Bremerhaven“, so Caloglu.

weiterlesen Kommentare (0)

22.06.2020 in Stadtverordnetenfraktion

SPD zum Karstadt-Aus: Gravierende Zäsur für die Innenstadt

Allers: „Wir werden unsere City auf neue Beine stellen“
 Bremerhaven, 21.06.2020. „Die Entscheidung von Karstadt, das Bremerhavener Haus zu schließen, ist ein Schock für unsere Stadt: Ein Haus einfach so zu schließen, das wirtschaftlich immer gut dastand, von motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geführt wurde und für uns seit Jahrzehnten zur Stadt gehörte als Institution, ist ein harter Schlag. Unser Mitgefühl gilt den dort Beschäftigten, die mit viel Herzblut seit Jahren für ihren Standort gekämpft haben und nun – trotz allen Einsatzes, trotz aller Zugeständnisse – mit leeren Händen dastehen. Für uns in Bremerhaven ist die Schließung eine gravierende Zäsur für die Innenstadt. Die Botschaft muss aber heute schon klar sein: Jetzt erst recht, wir lassen uns nicht unterkriegen, wir werden unsere City auf neue Beine stellen“, kommentiert Sönke Allers, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, die Entscheidung von Karstadt Galeria Kaufhof.
 
Für die SPD sei klar, dass ein jahrelanger Leerstand wie seinerzeit bei der Geschäftsaufgabe von Horten nicht in Frage komme: „Deshalb begrüße ich sehr, dass der Oberbürgermeister bereits in Gespräche eingestiegen ist“, so Allers. Für die SPD-geführte Bremerhavener Koalition sei klar, die im Koalitionsvertrag verabredete Steigerung der Attraktivität der Innenstadt mit Nachdruck voranzutreiben: „Erste Schritte wie die Task Force zur Sauberkeit und Grünschnitt sind getan. Der City Skipper ist mit einer jährlichen Zuwendung von 60.000 Euro abgesichert. Zum August kommt eine  neue Beleuchtung in der Innenstadt“, ergänzte der SPD-Politiker. Das sei natürlich bei weitem nicht ausreichend, aber es handele sich um wichtige Bausteine, denen weitere folgen müssten. „Die Spitzen von SPD, CDU und FDP und der Oberbürgermeister müssen jetzt zügig mit der Wirtschaftsförderung zu Abstimmungen kommen, damit unverzüglich Gespräche mit zukünftigen Investoren angegangen werden“, so Allers.
 
Schließlich sei Bremerhaven mit Blick auf insgesamt bundesweit 62 geschlossene Häuser der Karstadt Galeria Kaufhof kein Einzelschicksal: „Wir wollen vorne mit dabei sein, deshalb müssen wir uns schnell aufstellen“, forderte der SPD-Politiker. In mögliche neue Planungen müsse auch das Eulenhofgrundstück städtebaulich eingebunden werden. „Dabei muss uns klar sein, dass sich das Einkaufsverhalten global verändert hat und weiter verändern wird: Das Internet wirkt auf das Konsumverhalten und wird es auch weiterhin tun“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Äußerungen, wonach die Corona-Krise zur Schließung der Kaufhäuser geführt habe, bezeichnete Allers als absurd: „Bremerhaven stand immer gut da – ein starkes Zeichen für ein motiviertes Team, aber auch für eine gute Wirtschaftskraft und eine intensive Bindung vieler Menschen an das traditionsreiche  Haus.“ Der SPD-Politiker sagte, es komme nun darauf an, einen hochwertigen Frequenzbringer zu finden: „Für uns gilt das beschlossene Einzelhandelskonzept. Daraus folgt, dass sich das Gebäude nicht zu einem Billiganbieter durch neue Mieter wandeln darf.“ Er setze darauf, dass auch der Vermieter und Immobilienbesitzer ein Interesse daran habe, seiner aus dem Standort erwachsenden Verantwortung gerecht zu werden: „Wir werden viele Gespräche führen müssen, um zu einer soliden Lösung zu kommen. Dabei gilt: Soviel Zeit wie nötig, so wenig Vakanz wie möglich – Bremerhaven hat für sich selbst, aber auch in seiner Rolle als Oberzentrum eine Verantwortung, um die wir wissen und die wir ernstnehmen“, so Allers.

weiterlesen Kommentare (0)

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.