18.01.2024 in Aktuelle Meldung

Resolution der Koalition für die STVV am 08.02.2024

Resolution: Gemeinsam für Sicherheit und Respekt

Angesichts der bedauerlichen und feigen Angriffe auf unsere Einsatzkräfte in der Silvesternacht erklärt die Stadtverordnetenversammlung ihre klare Verurteilung dieser Gewaltakte. Unser tiefes Mitgefühl gilt den verletzten Einsatzkräften, die in der Ausübung ihrer Pflicht für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger attackiert wurden.

Die Stadtverordnetenversammlung betont nachdrücklich, dass die Öffentlichkeit in solchen Momenten geschlossen zusammenstehen muss. Gewalt gegen Einsatzkräfte ist inakzeptabel und wird nicht geduldet. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich solidarisch zu zeigen und ein Zeichen gegen derartige Übergriffe zu setzen.

Daher verabschiedet die Stadtverordnetenversammlung folgende Resolution:

1. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt jegliche Gewalt gegen Einsatzkräfte aufs Schärfste und erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit den betroffenen Polizei- und Feuerwehrkräften.
    
2. Die Stadtverordnetenversammlung appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, sich geschlossen gegen Gewalt zu positionieren und gemeinsam für die Sicherheit unserer Stadt einzustehen.
    
3. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt sämtliche Maßnahmen der Strafverfolgung, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und für eine abschreckende Wirkung zu sorgen.
    
4. Die Stadtverordnetenversammlung fordert verstärkte Präventionsmaßnahmen von Polizei, Feuerwehr, Schulamt und Amt für Jugend, Familie und Frauen unter Einbindung des Jugendparlamentes, Stadtjugendringes und Jugendverbänden, um das Bewusstsein für den Respekt gegenüber Einsatzkräften zu stärken und derartige Vorfälle künftig zu verhindern.
    
5. Die Stadtverordnetenversammlung betont die entscheidende Rolle der Erziehungsberechtigten bei der Prävention gegen Gewalt und dem Aufbau von Respekt gegenüber Einsatzkräften. Die Zusammenarbeit mit Schulen, Kindertagesstätten, Jugendzentren und anderen Bildungseinrichtungen wird verstärkt, um Eltern direkt anzusprechen und in Präventionsmaßnahmen einzubeziehen.

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05.12.2023 in Aktuelle Meldung

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

Weiterbetrieb durch den Großmarkt

 

Bremerhaven, 1. Dezember 2023.

Die Zukunft der Wochenmärkte ist gesichert. Die Koalition aus SPD, CDU und FDP in Bremerhaven stimmt der kurzfristigen Verlängerung mit dem Großmarkt Bremen zu. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Sönke Allers (SPD), Thorsten Raschen (CDU) und Hauke Hilz (FDP):

„Die Bremerhavener Wochenmärkte spielen nicht nur für die Nahversorgung der Menschen in Bremerhaven mit regionalen und saisonalen Produkten eine wichtige Rolle, sondern sind für viele Marktbesucher auch eine liebgewonnene Institution im Stadtteil. Deswegen haben wir uns – auch in Ermangelung von Alternativen Angeboten – dazu entschieden, den Vertrag mit dem Großmarkt Bremen als Betreiber nochmals zu verlängern. Einen entsprechenden restsicheren Beschluss wird der Ausschuss für öffentliche Sicherheit am 11. Dezember 2023 fassen. Damit ist die Zukunft der Wochenmärkte gesichert. Markbesucherinnen und Markbesucher, sowie Standbetreiberinnen und Standbetreiber können sich darauf verlassen, dass auch in den nächsten Jahren der Einkauf auf dem Wochenmarkt weiterhin dazu gehört. Wir bedauern, dass durch die Suche nach einem neuen Betreiber und einem angepassten Konzept zuletzt eine Unsicherheit in der Bevölkerung entstanden ist. Wichtig ist jetzt: die Zukunft der Wochenmärkte ist gesichert.“

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24.11.2023 in Aktuelle Meldung

Stadtverordnetenversammlung am 30. November 2023

Die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am Donnerstag, dem 30. November 2023, um 14.30 Uhr, im Fischbahnhof, Am Schaufenster 6, statt.

Die Tagesordnung können Sie einsehen, wenn Sie unter >weiterlesen drücken<

Die öffentlichen Tagesordnungspunkte mit entsprechenden Vorlagen gibt es unter  https://sitzungsapp.bremerhaven.de/ris/bremerhaven/meeting/details/3754.

Für Besucherinnen und Besucher gelten folgende Regelungen:

• Es findet keine Getränke- und Essensausgabe statt.
• Livestream der Sitzung bei Radio Weser.TV (https://www.medialabnord.de/tv-livestream/)

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01.11.2023 in Aktuelle Meldung

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

Gemeinsame Pressemitteilung vom 24.10.2023

 

Kein Platz für Gewalt im Sport

Kein Platz für Gewalt im Sport – Sportpolitische Sprecher:innen der Koalitionsfraktionen sind entsetzt über die Gewalttat am vergangenen Sonntag gegen einen Fußballschiedsrichter in Wulsdorf.

 

Leider ist es in Bremerhaven erneut zu einer körperlichen Gewalttat gegen einen Schiedsrichter in der Landesligapartie TSV Wulsdorf gegen ATS Buntentor gekommen. Hierbei soll der Schiedsrichter in der Halbzeitpause von einem Spieler von hinten geschlagen und selbst am bodenliegend weiterhin mit Tritten verletzt worden sein. Dank des beherzten Eingreifens der Mannschaftskollegen und Vereinsvertreter:innen konnte noch Schlimmeres verhindert werden. „Ich bin sehr besorgt über die negative Entwicklung von fehlendem Respekt und der Bereitschaft zur Durchführung von Körperverletzungen auf den Fußballplätzen. Es sollte unbedingt bereits im Jugendbereich verstärkt darauf hingewiesen werden, dass Gewalt keine Lösung ist“, so die sportpolitische Sprecherin der CDU-Stadtverordnetenfraktion Jasmin Steinbach. Auch FDP-Stadtverordneter und Mitglied im Ausschuss für Sport und Freizeit Marko Miholic macht sich

große Sorgen über die Zukunft des Fußballsports: „Wir sind alle gefordert mehr gegen Gewalt zu tun, damit Fußball weiterhin für viele Menschen eine tolle Sportart bleibt. Zur Not dürfen Vereine, die besonders negativ durch ihre Akteure auffallen, in Zukunft keine finanziellen Fördermittel erhalten, wenn sich derartige Fälle häufen.“

 

Bremerhavens ehemaliger Schiedsrichterobmann und Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion im Ausschuss für Sport und Freizeit Dominique Ofcarek macht schon seit langer Zeit auf diese negative Entwicklung im Fußball aufmerksam. In der Vergangenheit ist es immer wieder zu Körperverletzungen gegen Schiedsrichter:innen gekommen, auch wenn in jüngster Zeit die Vorfälle glücklicherweise leicht rückläufig sind bzw. sich „nur“ auf Beleidigungen gegenüber den Schiedsrichter:innen beschränkten. „Nach dieser Gewalttat am Sonntag müssen der Verein und der Bremer Fußball-Verband entsprechende Konsequenzen ziehen. Diese Personen machen den Sport kaputt und haben auf keinem Fußballplatz mehr etwas zu suchen. Des Weiteren tragen diese Taten nicht dazu bei, die Nachwuchssorgen im Schiedsrichterwesen in den Griff zu bekommen. Die Schiedsrichterausschüsse auf Verbands- und Regionsebene leisten mit Engagement im Bereich der Schiedsrichteraus- und -weiterbildung eine gute Arbeit, die jedoch durch solche Straftaten nicht gewürdigt wird. Wir akzeptieren keinen Raum für Gewalt und Rassismus auf Bremerhavener Sportplätzen.

Insbesondere aktive Sportler:innen, Funktionäre und allen voran Trainer: innen und Übungsleiter:innen müssen ihre Vorbildfunktion verantwortlich wahrnehmen, damit wieder mehr Respekt und sportlicher Erfolg eine Rolle spielen.“

 

Die Sprecher:innen für Sport und Freizeit der Koalition

Dominique Ofcarek                          Jasmin Steinbach                                    Marko Miholic        

SPD-Fraktion                                    CDU-Fraktion                                          FDP-Fraktion                                                                     

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09.10.2023 in Aktuelle Meldung

Pressemitteilung der KOALITION SPD, CDU + FDP

Koalition begrüßt Umsetzungsplanung eines schwarzstartfähigen Kraftwerks

 

Um die Folgen eines möglichen Blackouts im Bremerhavener Stromnetz und für unsere Region beherrschbarer zu machen, begrüßen Jörn Hoffmann (SPD), Thorsten Raschen, MdBB (CDU) und Bernd Freemann (FDP) die Umsetzungsplanung im Magistrat, das Müllheizkraftwerk zu einem schwarzstartfähigen Kraftwerk auszubauen, wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und FDP vereinbart wurde.

Die Sicherung der Energieversorgung ist eine Kernaufgabe im heutigen Katastrophenschutz, der sich die Bremerhavener Koalition gemeinsam mit externen Partnern in den letzten Jahren, auch bedingt durch den Krieg in der Ukraine, verstärkt angenommen hat. Eine logische Konsequenz ist es, die Sicherung der Stromversorgung durch ein schwarzstartfähiges Kraftwerk zu prüfen, um Versorgungsengpässe oder Störungen für das öffentliche Gemeinwesen im Ernstfall zu vermeiden. Die Koalition begrüßt deshalb die Initiative zwischen der BEG und dem Netzbetreiber, die Umsetzungsplanungen zu konkretisieren, um eine möglichst schnelle Wiederherstellung der Versorgung des Stromnetzes im Falle eines Blackouts beherrschbar zu machen. In einer Machbarkeitsstudie sollen anschließend die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein parallel betriebenes Stromnetz geprüft und eine Kosteneinschätzung erarbeitet werden.

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