Willkommen bei der Stadtverordnetenfraktion


Sönke Allers

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Ihr
Sönke Allers
Fraktionsvorsitzender

 

01.12.2021 in Aktuelle Meldung

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

 

SPD, CDU und FDP fordern Brandverhütungsschau

Bremerhaven, 01.12.2021

Wegen der dringenden Notwendigkeit zur Einführung einer regelmäßigen Brandverhütungsschau hat die Regierungskoalition in Bremerhaven von SPD, CDU und FDP eine entsprechende Vorlage vorbereitet und wird diese umgehend in den relevanten Ausschuss für Öffentliche Sicherheit einbringen.

 

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit hatte bereits vor einigen Jahren einen Antrag zur Einführung der hauptamtlichen Brandschau auch im Land Bremen beschlossen. Die Feuerwehr formulierte daraufhin in Abstimmung mit dem Bauordnungsamt Vorschläge für die Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes und teilte sie dem Innensenator mit. Bis heute hat der Senator dazu keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen und damit auch keine entsprechende Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes veranlasst. Die Koalition ist sich einig, dass die Forderungen aus der Schwesterstadt Bremerhaven auch bei der Überarbeitung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes nun auch nach Jahren der Passivität Berücksichtigung finden muss. Der Magistrat muss gegenüber dem Senat und gegenüber dem Innensenator nun endlich massiv die Bremerhavener Forderungen

durchsetzen.

 

Bundesweit – mit Ausnahme des Landes Bremen – haben sogenannte Brandschutzprüfer die gesetzliche Pflicht und das Recht, Gebäude, Anlagen und Einrichtungen im Rahmen der sogenannten Hauptamtlichen Brandschau regelmäßig auf ihre Brandsicherheit zu prüfen. Die rechtlichen Grundlagen hierzu sind in den Brandschutzgesetzen der Bundesländer und den hierzu erstellten Verordnungen enthalten.

In erster Linie müssen dabei Objekte geprüft werden, die ein erhöhtes Brandrisiko aufweisen, in denen sich viele Menschen aufhalten oder erhebliche Sachwerte gefährdet sind. Dazu gehören Schulen, Krankenhäuser, Theater, Warenhäuser, Gewerbe- und Industriebetriebe sowie größere landwirtschaftliche Betriebe. Aber auch Wohnhochhäuser sollten genauso begutachtet werden, wie auch die sogenannten Schrottimmobilen.

 

Zur Umsetzung ist allerdings die Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes notwendig. Der Ausschuss für Öffentliche Sicherheit fordert daher den Magistrat auf, sich gegenüber dem zuständigen Innensenator für die notwendige Gesetzesänderung schnellstmöglich mit allem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln einzusetzen.

 

Jörn Hoffmann, Stadtverordneter und Stadtrat a.D.: „Brände lassen sich nicht völlig verhindern. Doch bauliche Maßnahmen können eine Ausbreitung des Feuers verhindern und insbesondere Möglichkeiten zur Rettung von Menschen sowie zur gezielten Brandbekämpfung schaffen“.

Martina Kirschstein-Klingner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion weist darauf hin, „dass Bauvorschriften zwar Anordnungen über den vorbeugenden Brandschutz enthalten. Aber es muss sichergestellt werden, dass diese Vorschriften auch eingehalten werden“.

Thorsten Raschen, Vorsitzender der CDU-Fraktion: Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit hat bereits im Jahr 2018 einen ähnlichen Antrag zur Einführung der Hauptamtlichen Brandschau im Land Bremen beschlossen. Leider ist auch nach Jahren dieser wichtige Ausschussbeschluss nicht mit in das Bremische Hilfeleistungsgesetz eingeflossen.“

Bernd Freemann, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion: “Diese Vorschläge basieren auf den bundesweit geltenden Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren“.

 

Mit einem entsprechenden Beschluss des Ausschusses für Öffentliche Sicherheit will die Koalition zusätzlichen Rückenwind für den Magistrat erzeugen, die notwendige Gesetzesänderungen im Bremischen Hilfeleistungs-gesetzes endlich zu bewirken.

19.11.2021 in Aktuelle Meldung

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

 

 

Sönke Allers, SPD-Fraktionsvorsitzender

Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender,

Prof. Dr. Hauke Hilz, FDP-Fraktionsvorsitzender

 

Koalition schlägt weiteren Ausbau von Radwegen vor

 

Fertigstellung Radweg Elbestraße

 

Anlässlich eines heutigen Ortstermins wurde den Vertretern der Koalition der neue Abschnitt der Fahrradstraßenachse Nord-Süd vorgestellt. Es handelt sich um den Abschnitt der Elbestraße zwischen Elbinger Platz und  Ludwigstraße.

 

Kennedy-Brücke

 

Der Versuch der Kennzeichnung für Radfahrer war erfolgreich. Aufgrund der positiven Entwicklung spricht sich die Koalition dafür aus, die Markierungen zu verstetigen, damit der Radweg dauerhaft für Sicherheit der Radfahrer sorgt.

 

In diesem Zusammenhang wurden heute beim Ortstermin weitere Fahrradprojekte vorgestellt.

Um den Radfahrern eine größtmögliche Sicherheit zu bieten und den Radverkehr attraktiver zu gestalten sollen folgende Projekte durchgeführt werden:

Hafenstraße zwischen Freigebiet und der Langen Straße: Hier soll ein roter Belag für Sicherheit sorgen.

 

Lange Straße, hier werden durchgängig die Trennstreifen erneuert. Piktogramme werden ausreichende Anzahl aufgebracht, damit für alle Verkehrsteilnehmer der Rad-fahrbereich erkennbarer wird zur Sicherheit der Radfahrer.

 

Borriesstraße und Grashoffstraße

Beide Straßen werden baulich überarbeitet, es sollen neue Markierungen und die Radfahrwege sollen eine rote Decke erhalten.

 

Perspektivisch soll auch der Weg entlang der Ulmenstraße eine Asphaltdecke erhalten.

08.11.2021 in Aktuelle Meldung

SPD, CDU und FDP fordern höhere Einstiegsbesoldung für die Berufsfeuerwehr

 

Pressemitteilung der Koalition von SPD, CDU und FDP

Die Koalition von SPD, CDU und FDP in der Stadtverordnetenversammlung setzt sich dafür ein, dass die Einstiegsbesoldung bei der Berufsfeuerwehr von A7 auf A8 erhöht wird.  Mit diesem Antrag wird der Magistrat aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen beim Gesetzgeber im Lande Bremen zu veranlassen.

Es besteht dringender Handlungsbedarf zur Anpassung der Eingangsbesoldung, um auch zukünftig genügend gute und motivierte Nachwuchskräfte für unsere Feuerwehr gewinnen zu können. Die Männer und Frauen bei der Berufsfeuerwehr liefern trotz ihrer hohen Belastung und anspruchsvollen Tätigkeit eine hervorragende Arbeit für unsere Gesellschaft ab. Sie sind unsere Retter in der Not. Nur mit der Erhöhung der Besoldung sowie auch der Verbesserung der Ausstattung der Feuerwehr sind wir in der Lage, die derzeitigen hohen Qualitätsstandards unserer Feuerwehr beizubehalten.

Eine abgeschlossene Berufsausbildung ist Voraussetzung für den Einstieg bei der Berufsfeuerwehr. Neue Aufgaben, wie die Vorhaltung von Spezialeinheiten, z.B. Schiffsbrandbekämpfung, Taucher und Höhenrettung, der neue Hafentunnel aber auch die dreijährige zusätzliche Berufsausbildung zum Beruf des Notfallsanitäters, müssen sich in einer Neubewertung der Besoldung widerspiegeln, denn die sehr breit angelegte Qualifikation rechtfertigt eine höhere Eingangsbesoldung.

Jörn Hoffmann, Stadtverordneter und Stadtrat a. D.: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr sind die Retter in der Not. Nur mit der Erhöhung der Besoldung sowie auch der Verbesserung der Ausstattung der Feuerwehr ist das Land Bremen in der Lage, die derzeitigen hohen Qualitätsstandards unserer Feuerwehr beizubehalten und bilden auch die Voraussetzung für eine qualifizierte Nachwuchsarbeit“.

Martina Kirschstein-Klingner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion weist darauf hin, dass gerade jetzt die Feuerwehr Bremerhaven in Zusammenwirken mit der Hochschule Bremerhaven einen sehr guten filmischen Einblick in die tägliche Arbeit der Seestadtretter erstellt haben. Dieser Film soll die Nachwuchsarbeit fördern und im Zusammenwirken mit einer verbesserten Einstiegsbesoldung für das Interesse bei jungen Menschen für den Beruf der Feuerwehrfrau und -mann wecken“.

Thorsten Raschen, MdBB und Vorsitzender der CDU-Fraktion: “In Zeiten von besonderen Herausforderungen, wie zum Beispiel der Pandemie oder einer Katastrophenbewältigung zeigt sich, dass schnell, effektiv und sehr gut qualifiziert arbeitende Feuerwehren jetzt und in Zukunft unverzichtbar sind und bleiben. Ein zentraler Teil davon ist die personelle Ausstattung der Rettungskräften der Feuerwehren, mit einer besseren Eingangsbesoldung, die schnellstmöglich noch von A7 auf A8 angehoben werden muss.“

Bernd Freemann, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion: „Hohe Verantwortung rund um-die-Uhr-Dienst sowie potentiell gefahrengeneigte und belastende Einsätze kennzeichnen das Berufsbild Feuerwehrfrau und -mann, dass zudem zunehmend in den Wettbewerb zu anderen Berufen gerät. Es ist deshalb von besonderer Bedeutung, die Attraktivität des Berufes für qualifizierten Nachwuchs konkurrenzfähig zu halten. Dazu gehört auch eine angemessene Bezahlung, insbesondere im Eingangsamt.

03.11.2021 in Stadtverordnetenfraktion

OTB Urteil bedeutet Rückschlag für die Energiewende und Ausbau der Windkraft

 

 

Bremerhaven wird enormer Standortvorteil im Bereich der Offshore Industrie genommen

Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist ein Ausbau der erneuerbaren Energien, speziell Windkraft, ein schwerer Riegel vorgeschoben worden. Ausbauziele für die Windkraft werden somit wieder einmal ausgebremst. So bewertet der Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion Sönke Allers die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen. „Ich frage mich, wie Hafeninfrastruktur in die Zukunft geplant werden soll, wenn nicht gleich flankierend am Tage der politischen Entscheidung für ein Wasserbauprojekt die Komplettfinanzierung hinterlegt ist“, so Allers.

In Zukunft wird es eine massive Zunahme geben von Konfrontationen Naturschutz gegen Klimaschutz. „Die Aussage, Planverfahren müssen schneller werden. 6 Monate statt 6 Jahre, sind zum Scheitern verurteilt, da Einzel-  und Verbandsklagen weiterhin jede Ansiedlung von Windkraftanlagen über große Zeiträume blockieren können“, so Allers. Deutschland wird seine Klimaschutzziele durch den Ausbau der Windkraft nie erreichen, ohne eine konkurrenzfähige Infrastruktur vorzuhalten und auszubauen.

Der SPD Fraktionsvorsitzende verweist auf die Nachbarländer: “Niederlande und Dänemark klotzen ran. Die Häfen werden massiv ausgebaut: In Bremen kümmert man sich um die Martinistraße. Die Krokodilstränen der Senatorin Schäfer zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts sind fehl am Platz.“

„Entscheidend wird sein, ob eine Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht zugelassen wird. Für die Zukunft der deutschen Hafenstädte und der Windkraftindustrie ist eine erfolgreiche Beschwerde zu wünschen“, so Sönke Allers.

 

Bremerhaven, 03.11.2021

08.10.2021 in Aktuelle Meldung

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

 

08. Oktober 2021 

Wichtige Schritte zum verbesserten Schutz der Bevölkerung:
Koalition fordert breites Maßnahmenpaket und zügiges Handeln

Die Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP in der Stadtverordnetenversammlung hat sich auf wichtige Maßnahmen für den Katastrophenschutz in der Seestadt verständigt. Einen entsprechenden Antrag hat das Regierungsbündnis für die nächste Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit am 16. November 2021 vorbereitet. Im Mittelpunkt steht der Schutz der Bevölkerung bei Großschadenslagen und im Katastrophenfall. „Neue und sich verändernde Schadensereignisse – wie extreme Naturereignisse, Terroranschläge, Probleme aus der sogenannten kritischen Infrastruktur oder Cyber-Attacken auf wichtige Kommunikationsinfrastrukturen sind Herausforderungen, denen sich Bremerhaven zu stellen hat“, heißt es im fundierten Antrag der Koalition.
 
Stadtverordneter und Stadtrat a.D. Jörn Hoffmann: „Der Katastrophenschutzplan ist ein wichtiges Instrument, um die Menschen in unserer Stadt zu schützen und gleichzeitig im Krisen- oder Katastrophenfall gesicherte Abläufe zu gewährleisten. Wir wissen nicht, was morgen kommt, aber es ist klar: Gute Vorsorge ist die beste Basis dafür, unbestimmten Herausforderungen angemessen begegnen zu können.“
 
Thorsten Raschen, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Menschen erwarten von uns als politisch Verantwortlichen, dass wir sie so gut als möglich schützen. Die jüngste Naturkatastrophe vor allem in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat gezeigt, dass wir mehr tun müssen – auch mit Blick auf die Folgen des Klimawandels. Die Erfahrungen zeigen aber, dass selbst im Lichte solcher Szenarien die Bedrohungslage gerne unterschätzt werden. Und das, obwohl auch die Corona-Pandemie eine schmerzhafte Schwachstellenanalyse gewesen ist. Wir wollen mit allen relevanten Stellen in unserer Stadt und im Land Prozesse der Sicherheit schaffen.“
 
Martina Kirschstein-Klingner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Naturkatastrophen, Klimaveränderungen, aber auch die Abhängigkeit unserer Gesellschaft von kritischer Infrastruktur zwingen seit Jahren zum Umdenken. Für die Bremerhavener Koalition ist es wichtig, dass wir noch in der laufenden Wahlperiode die notwendigen Veränderungen beschleunigen – das betrifft weite Teile der öffentlichen Verwaltung, aber auch der Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, aber auch Energieversorgung und IT.“
 
Bernd Freemann, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion: „Katastrophenschutz ist neben dem erprobten Funktionieren der einzelnen Bestandteile auch immer eine Frage einer konzertierten Aktion. Die daraus erwachsenden Aufgaben müssen von allen hauptamtlichen Beteiligten, aber auch von den Hilfsorganisationen in möglichst perfektem Zusammenspiel erledigt werden.“
 
Für den Ausschuss für öffentliche Sicherheit hat die Koalition aus SPD, CDU und FDP beantragt, den Magistrat aufzufordern, die einzelnen Dezernate für die Wichtigkeit der Mammutaufgabe zu sensibilisieren und die jeweilige Verantwortung zu verdeutlichen – final auch in Form eines gemeinsamen Ausbildungstermins zur Schulung der Führungskräfte.
 
Ferner soll der Magistrat nach dem Willen der Koalition beschließen, über regelmäßige Routinen die einzelnen Dezernatsverantwortlichkeiten für die jeweiligen Aufgaben bewusst zu machen. Beispielsweise im Bereich Unterbringung und Versorgung der evakuierten Bevölkerung, die Koordinierung des Einsatzes von schwerem Räumungsgerät und die Entwicklung von neuen Aufgabenfeldern in der IT und der kritischen Infrastruktur. Dabei legen SPD, CDU und FDP dringenden Wert auf ein Evaluation-Monitoring.
 
Auch der Aufbau einer geeigneten Risiko- und Krisenkommunikation mit einem Fokus auf soziale Medien sowie die Schaffung von weiteren Personalkapazitäten im Katastrophenschutz ist der Koalition ein wichtiges Anliegen, das sie entsprechend an den Magistrat als Handlungsauftrag adressiert. Das Land Bremen steht nach Auffassung der Koalition in Zuständigkeit und Verantwortung, die notwendigen finanziellen Ressourcen im Katastrophenschutz zu erweitern – zum Beispiel, wenn es um die Warnung und die Sensibilisierung der Bevölkerung sowie die Modernisierung der Stabsräumlichkeiten geht.
 
Darüber hinaus fordert die Koalition auch eine Gesamtschau der technischen Bestände, damit ermittelt werden kann, welche Einsatzmittel in welcher Anzahl wo bereitstehen und was gegebenenfalls ergänzend beschafft werden muss. In diesem Zusammenhang ist SPD, CDU und FDP auch die Überprüfung aktueller Zeitschienen wichtig, die im Bedarfsfall anzupassen und auf eine schnellere Umsetzung auszurichten sind. Dabei soll sich der Magistrat auch die Erfahrungen und Konzepte anderer, vergleichbar großer Katastrophenschutzbehörden zunutze machen und zu erwartende Kosten ableiten.

 

Weil das Maßnahmenpaket die Möglichkeiten des für die Stadtgemeinde Bremerhaven Leistbaren erwartbar um ein Vielfaches übersteigen dürfte, wird der Magistrat aufgefordert, konsequent alle Förderprogramme des Bundes (hier vor allem des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, BBK) sowie die finanziellen Unterstützungen des Landes Bremen zu berufen. Dass es der Koalition damit eilig ist, beweist die Forderung, dass der Magistrat einen ersten Zwischenbericht bereits in der ersten Ausschusssitzung des kommenden Jahres vorlegen soll – die Sitzung ist für den 8. März geplant.

 

Schließlich soll der Magistrat nach dem Willen der Koalition eine Kommission „Katastrophenvorsorge Bremerhaven“ unter Führung der Feuerwehr Bremerhaven einrichten, welche die Überprüfung der Optimierungsoptionen für die vorhandene Katastrophenplanung koordiniert. Einzubeziehen sind dabei Vertreter:innen der erforderlichen Institutionen wie Magistrat, Deichbeirat, Technisches Hilfswerk und weitere für den Katastrophenschutz relevante Beteiligte. Ziel sind fallbezogene lokale Katastrophenschutzbedarfspläne analog der bekannten Brandschutzbedarfspläne für die Feuerwehr.
 
CDU-Fraktionschef Thorsten Raschen betont nochmals die Zuständigkeit des Landes Bremen für den Katastrophenschutzes: Bremen habe keine landeseigenen operativen Kräfte, auch finde bis heute keine Landesfinanzierung statt. Martina Kirschstein-Klingner (SPD) ergänzt, die beiden Stadtgemeinden seien auf ihre eigenen Kräfte angewiesen, was zügig geändert werden müsse: In anderen Bundesländern bestünden eigene Risikobewertungen, autarke Katastrophenschutzplanungen und entsprechende investive Mittel – dieser Status müsse auch für Bremen und Bremerhaven zeitnah erreicht werden. Bernd Freemann (FDP) ergänzt, zwingende Aufgabe des Katastrophenschutzes müsse ein effektives Monitoring sein: Kaskadeneffekte – was zum Beispiel passiere, wenn ein Stromausfall in Geestemünde über mehr als zwölf Stunden andauere – müssen projiziert werden. Stadtrat a.D. Jörn Hoffmann fordert abschließend den Aufbau zeitgemäßer Lehr- und Lernmethoden für Einsatzkräfte und Bevölkerung, die Vorplanung des Risikomanagements und der Aufbau einer Risiko- und Krisenkommunikation.

Stadtverordnetenfraktion 2019-2023

 


Von links nach rechts: Jörn Hoffmann, Susanne Ruser, Hans-Werner Busch, Sabrina Czak, Sönke Allers, Martina Kirschstein-Klingner, Fatih Kurutlu, Katja Reimelt, Harry Viebrok, Gunda Böttger-Türk, Selcuk Caloglu, Torsten von Haaren.

 

KOA-Vertrag Bremerhaven

Den zwischen SPD und CDU geschlossenen Koalitionsvertrag 2019 - 2023 können Sie hier abrufen.

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