Willkommen bei der Stadtverordnetenfraktion


Sönke Allers

Im Namen der SPD-Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven begrüße ich Sie recht herzlich auf unseren Internetseiten. Hier finden Sie unter anderem Informationen zu unserer Politik, aktuelle Nachrichten, anstehende Termine, die Präsentation unserer Stadtverordneten sowie weiterführende Links. Sollten Sie Fragen, Kritik oder Anregungen haben, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.

Ihr
Sönke Allers
Fraktionsvorsitzender

 

31.01.2020 in Stadtverordnetenfraktion

SPD-Fraktion verurteilt Brandanschlag auf Leherheider Polizeirevier

 

Kirschstein-Klingner: „Schulterschluss und klare Antwort gegen Gewalt“

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion verurteilt in aller Schärfe den Brandanschlag auf das Polizeirevier in Leherheide in der Hans-Böckler-Straße in der Nacht zum Freitag, 24. Januar 2020. Die Ortspolizeibehörde Bremerhaven hatte zunächst nur von einem Versuch unbekannter Täter berichtet, eine zur Straßenseite gelegene Fensterscheibe einzuwerfen. Die Tatsache, dass dabei auch ein Brandsatz zum Einsatz kam, war zunächst aus ermittlungstaktischen Gründen nicht berichtet worden. Zwischenzeitlich haben kriminalechnische Untersuchungen ergeben, dass Spuren von Brandbeschleunigern sichergestellt wurden in der offensichtlichen Absicht, das gesamte Gebäude in Brand zu setzen. Nach Auswertung der Spurenlage kam es beim Zünden des Brandsatzes gegen 4.30 Uhr zu einer Explosion vor der Eingangstür des Polizeireviers. Nur glücklichen Umständen ist es zu verdanken, dass es nicht zu einem größeren Feuer kam.

Für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Kirschstein-Klingner, auch Sprecherin der SPD im Ausschuss für öffentliche Sicherheit, ist dieser Anschlag ein ungeheuerlicher Vorgang: „Wenn jemand in der irrigen Annahme steht, das sei noch eine Art aus dem Ruder gelaufener Dumme-Jungen-Streich, so ist es das mitnichten. Sachbeschädigungen an sich sind schon mehr als schlimm genug, aber bei Brandstiftung ist der Gipfel der Fahnenstange erreicht.“ Es bedürfe eines Schulterschlusses aller politischer Parteien, diesen Vorgang zu verurteilen und mit Nachdruck an Lösungen zu arbeiten: „Wir haben Ende des vergangenen Jahres darauf gedrungen, dass ausgehend vom Magistrat eine Expertenrunde eingesetzt wird, die sich um die Entwicklung wirksamer Maßnahmen gegen die Gewalt gegen Beamtinnen und Beamte der Polizei und der Feuerwehr, Angehörige des Rettungsdienstes, Beschäftigte der Notaufnahmen in den Krankenhäusern sowie Bedienstete der VGB kümmert. Oberbürgermeister Melf Grantz hat diese Anregung aufgenommen, die Planungen müssen nun auf gewalttätige Sachbeschädigungen und Brandstiftung ausgeweitet und schnellstens konkret werden“, so die SPD-Politikerin.

Abseits sicherlich auch lokaler Kriminalitätsprobleme gebe es eine gesamtgesellschaftliche Stimmungslage, in der nicht nur verbale Entgleisungen viel zu oft unwidersprochen blieben, sondern auch körperliche Gewalt nicht angemessen gesellschaftlich zurückgewiesen wäre: „Uns allen muss klar sein, dass Angriffe gegen Bedienstete des Staates und dessen Einrichtungen am Ende Angriffe auf die freiheitliche Demokratie sind. Diese müssen wir unbeschadet den Maßnahmen der Strafverfolgung auch als Zivilgesellschaft zum Anlass nehmen, couragiert aufzutreten und Flagge zu zeigen“, so Kirschstein-Klingner.

Die SPD-Politikerin sagte, sie hoffe, dass sich Zeugen meldeten, die sachdienliche Hinweise zum Anschlag auf das Polizeirevier in Leherheide machen könnten, damit die Straftat bald aufgeklärt und der/die Täter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können bzw. kann.

28.11.2019 in Stadtverordnetenfraktion

Ausufernde Gewalt braucht entschlossenes Handeln

 

SPD: Expertenkommission soll zügig Lösungen entwickeln

Bremerhaven, 28.11.2019. Zur ausufernden Gewalt in der Öffentlichkeit – zuletzt gegen Busfahrer der VGB – findet die SPD-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung deutliche Worte. „In einer Situation wie diese braucht es aber eine klare Kante – Bremerhavener Kante: Für die SPD ist das Maß voll, die Gewaltspirale muss dringend beendet werden“, nehmen die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion und Sprecherin im Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Martina Kirschstein-Klingner, und Ausschussmitglied Jörn Hoffmann klar Stellung zu den jüngsten Medienberichten über öffentliche Gewalthandlungen. Für ein entschlossenes Handeln bedürfe es eines klugen Konzeptes statt populistischer Schnellschüsse, aber auch eines gut ausgestatteten und wehrhaften Staates: „Wir brauchen ausreichend Polizistinnen und Polizisten, um Strafen zu verfolgen – personell und materiell gut ausgestattet, um mit den Gewalttätern mindestens auf Augenhöhe zu sein. Wir brauchen eine starke Justiz, die in angemessener Zeit Urteile fällt, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger erhalten, dass sich unser Staat nicht auf der Nase rumtanzen lässt“, so die beiden SPD-Politiker.

Nachdem auf SPD-Initiative vor mehr als zwei Jahren bereits mit einer Blaulicht-Resolution gegen Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst Flagge gezeigt wurde und später auch die Stadtverordnetenversammlung einmütig für Achtung und Respekt für die Leistungen der Einsatzkräfte warb, habe es nur kurzzeitig eine Entspannung der Lage gegeben. „Im Kern beobachten wir alle eine zunehmende Enthemmung bei der Ausübung von Gewalt“, so Hoffmann, der sich als früherer Feuerwehrdezernent maßgeblich für Kameras an Rettungswagen und Alarmknöpfe eingesetzt hatte. Martina Kirschstein-Klingner sagte, jede Art von Gewalt sei abzulehnen und strafwürdig: „Wenn sich aber Gewalt gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Polizei, der Feuerwehr, den Rettungsdiensten und Krankenhäusern, des Sozialamtes und des Jobcenters oder der Verkehrsbetriebe richten, muss klar sein: Diese Gewalt richtet sich nicht nur gegen die Person, sondern auch gegen den Staat.“

„Hier muss das Konzept ansetzen – wenn sich der Eindruck verfestigt, dass Gewalt entweder folgenlos bleibt, weil auf eine Anzeige keine Anklage oder Bestrafung folgt,  oder die Strafen im Vergleich zum traumatisierenden Erlebnis für das Opfer vergleichsweise homöopathisch bleiben, werden wir weder die Gewaltspirale durchbrechen, noch das Vertrauen der Menschen in einen starken Staat erhalten“, so Hoffmann.

Kirschstein-Klingner erklärte, die SPD-Stadtverordnetenfraktion werde den Magistrat auffordern, analog zum erfolgreichen Konzept einer von Experten gestützten, fachübergreifenden Kommission zur Bekämpfung der Brandkriminalität in Lehe ein ähnliches Konstrukt zu schaffen, das zeitnah eingesetzt werden müsse, um in überschaubarer Zeit Lösungsansätze zu entwickeln: „Wenn wir die fortschreitende Gewalt auf die lange Bank schieben, legen wir den Ball für AfD, BIW und Konsorten auf den Elfmeterpunkt und geben den Schuss frei aufs leere Tor. Unsere offene Gesellschaft braucht kein populistisches Gefasel, sondern entschlossenes Handeln derjenigen, die zu Recht Verantwortung für diese Stadt übertragen bekommen haben“, so Hoffmann.

27.11.2019 in Stadtverordnetenfraktion

SPD stimmt Haushaltssperre zu: Magistrat kann beschließen

 

Bremerhaven, 27.11.2019. „Die SPD-Stadtverordnetenfraktion stimmt der Haushaltssperre zu. Auch wenn ich meine Verwunderung darüber nicht verbergen kann, dass Medienberichten zufolge der Kämmerer nicht die genauen finanziellen Auswirkungen einer Haushaltssperre benennen kann“, erklärt Sönke Allers, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Damit kann der Magistrat in seiner nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch (04.12.2019) die Haushaltssperre für das laufende Haushaltsjahr beschließen.

 

Allers sagte, die benötigte Zeit bis zur nun gegebenen Zustimmung der SPD zur von Bürgermeister und Kämmerer Torsten Neuhoff (CDU) vorgeschlagenen Haushalts­sperre sei erforderlich gewesen: „Wir haben uns gründlich die Auswirkungen auf die SPD-geführten Dezernate angeschaut. Das war geboten, weil sich dahinter ziemlich konkrete und in Teilen weitreichende Folgen für große Personengruppen in unserer Stadt verbergen.“ Es sei in Teilen nachvollziehbar, dass den Koalitionspartnern eine Zustimmung zur Haushaltssperre leichter gefallen sei: „Wenn man ein recht kleines Dezernat verantwortet oder aktuell gar keines, ist es leichter als wenn man die fachliche Verantwortung für zigtausende Menschen in unserer Stadt hat“, so der SPD-Politiker.

22.11.2019 in Aktuelle Meldung

STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG am 28. November 2019

 

Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet statt am Donnerstag, 28. November 2019, um 14:30 Uhr, im Ella Kappenberg-Saal des Friedrich-Schiller-Hauses, Lloydstraße 15, Bremerhaven. 

Wir laden Sie herzlich ein zu einem Besuch der Veranstaltung. 

Die Tagesordnung der 3. Sitzung in dieser Legislaturperiode finden Sie, wenn Sie auf [weiterlesen] drücken.

Die Tagesordnung mit den einzelnen Vorlagen finden Sie auch im Sitzungsdienst der Stadt Bremerhaven = www.bremerhaven.de / Stadt und Politik / Sitzungskalender.

20.11.2019 in Stadtverordnetenfraktion

Koalition bringt Antragspaket für das Bildungssystem auf den Weg

 

Bremerhaven, 13.11.2019. Für die Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur am 26. November 2019 hat die Koalition aus SPD, CDU und FDP ein Antragspaket auf den Weg gebracht. „Unser Ziel ist es, ein offenes und sozial durchlässiges Bildungssystem zu schaffen, das kein Kind zurücklässt und allen die gleichen Möglichkeiten eröffnet, ihre Potenziale zu nutzen. Hierfür wollen wir die Rahmenbedingungen schaffen und verbessern, die kommunalpolitisch veränderbar sind. Den ersten Schritt haben wir jetzt mit einem Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht“, sind sich die Schulpolitischen Sprecher Hans-Werner Busch (SPD), Irene von Twistern (CDU) und Hauke Hilz (FDP) einig.

Das Bildungspaket umfasst sieben Einzelmaßnahmen, die nun als Anträge eingebracht wurden. Für einen guten Einstieg in die Schule ist die Sprache entscheidend. Daher soll die Sprachförderung in Kita und Grundschule verbessert werden. Dazu wollen die Koalitionäre schwächeren Schülern die Möglichkeit geben, 5 statt bisher 4 Jahre in der Grundschule zu bleiben.

Gegen Unterrichtsausfall helfen nur Lehrkräfte. Um Lehrkräfte zu gewinnen und an Bremerhaven zu binden soll das Stipendienprogramm für Lehrkräfte ausgeweitet werden. Dazu sollen nach Ansicht von SPD, CDU und FDP in Mangelfächern an der Gymnasialen Oberstufe künftig Lehrbeauftragte aus der Praxis zeitlich begrenzt eingesetzt werden. Außerdem sollen die Arbeitsbedingungen der Lehrerinnen und Lehrer verbessert werden, indem unnötige Bürokratie abgebaut wird und somit die Lehrer mehr Zeit mit den Kindern haben, statt mit Papierarbeit.

Um zu vermeiden, dass viele Schülerinnen und Schüler nach dem Schulabschluss ohne Ausbildung oder Studium dastehen, obwohl viele Ausbildungsstellen in Bremerhaven unbesetzt bleiben, soll die Berufsorientierung an allen Sekundarstufen gestärkt und ausgeweitet werden.

Für die Berufliche Bildung wollen die Koalitionäre ein Kompetenzzentrum als Schulversuch einrichten. Dadurch sollen die Profile im Hinblick auf den Fachkräftebedarf in der Region geschärft werden.

Stadtverordnetenfraktion 2019-2023

 


Von links nach rechts: Jörn Hoffmann, Susanne Ruser, Hans-Werner Busch, Sabrina Czak, Sönke Allers, Martina Kirschstein-Klingner, Fatih Kurutlu, Katja Reimelt, Harry Viebrok, Gunda Böttger-Türk, Selcuk Caloglu, Torsten von Haaren.

 

KOA-Vertrag Bremerhaven

Den zwischen SPD und CDU geschlossenen Koalitionsvertrag 2019 - 2023 können Sie hier abrufen.

Counter

Besucher:886732
Heute:44
Online:1