SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Willkommen bei der Stadtverordnetenfraktion


Sönke Allers

Im Namen der SPD-Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven begrüße ich Sie recht herzlich auf unseren Internetseiten. Hier finden Sie unter anderem Informationen zu unserer Politik, aktuelle Nachrichten, anstehende Termine, die Präsentation unserer Stadtverordneten sowie weiterführende Links. Sollten Sie Fragen, Kritik oder Anregungen haben, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.

Ihr
Sönke Allers
Fraktionsvorsitzender

 
 

08.07.2018 in Stadtverordnetenfraktion

SPD unterstützt Vorschlag von Dezernent Hoffmann

 

Kirschstein-Klingner: „Portalpraxen zügig einrichten“

 

 

Die SPD-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Vorschlag von Feuerwehrdezernent Jörn Hoffmann, an den drei Bremerhavener Klinikstandorten Portalpraxen einzurichten und den ärztlichen Bereitschaftsdienst auszuweiten.
„Wir brauchen wirksame Maßnahmen, um die schwierige Situation in den Notaufnahmen in den Griff zu bekommen: Deshalb fordern wir, die Portalpraxen zügig einzurichten. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) ist aufgefordert, den ärztlichen Bereitschaftsdienst entsprechend so auszuweiten, dass an allen drei Bremerhavener Klinikstandorten Bereitschaftsärzte vorhanden sind“, so Martina Kirschstein-Klingner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin im Ausschuss für öffentliche Sicherheit. Dem von der KV geäußerten Vorschlag, notwendige Lenkungseffekte stattdessen über eine Gebühr zu erreichen, erteilte die SPD-Politikerin eine klare Absage: „Die Erfahrungen der Praxisgebühr, die richtigerweise abgeschafft worden ist, zeigen, dass dieses vermeintliche Lenkungsinstrument ein Schuss in den Ofen ist.“

 

Kirschstein-Klingner sagte, die Notaufnahmen seien am Limit, weil sie vielfach mit
Patientinnen und Patienten befasst seien, die keine echten Notfälle seien: „Die vorgeschlagenen Portalpraxen, die lückenlos außerhalb der Sprechzeiten der niedergelassenen Ärzte am Standort der jeweiligen Klinik besetzt wären, könnten diese Patientinnen und Patienten behandeln, nachdem eine vorherige ärztliche Begutachtung stattgefunden habe, um eine medizinisch korrekte Einordnung der vorliegenden Beschwerden zu gewährleisten.“
So erhielte das Personal in den Notaufnahmen den nötigen Freiraum, um sich echten Notfällen zuzuwenden. Der KV-Vorschlag, den Druck auf das System Notaufnahme über den Geldbeutel zu steuern, sei auch deshalb abwegig, weil damit ein hoher Verwaltungsaufwand verbunden sei und letztlich nur eine Verdrängung in die hausärztliche Versorgung stattfände: „Es mag ja sein, dass bestimmte Beschwerden auch tags darauf medizinisch ausreichend beim Hausarzt behandelt werden können – wenn man denn sofort dort einen Termin bekäme. Die Realität sieht leider anders aus, da Patientinnen und Patienten auch beim Hausarzt inzwischen lange auf einen Termin warten müssten“, so die SPD-Politikerin. Wenn sich Patientinnen und Patienten mit Wartezeit ins Wartezimmer des Hausarztes begäben, würden darüber hinaus Ausfälle in der Arbeitszeit befördert, die durch klug eingesetzte und vernetzt arbeitende Portalpraxen vermieden werden könnten. Es wäre wünschenswert, wenn sich die KV von ihrem sehr hohen Ross herunterbewegen und sich den Interessen der Patientinnen und Patienten widmen würde. Wir erleben die ärztlichen Funktionäre im Augenblick eher als Teil des Problems anstatt als wirksamer Bestandteil einer Lösung“, so Kirschstein-Klingner.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

03.07.2018 in Stadtverordnetenfraktion

Bürgerbüros Nord und Mitte räumlich neu ordnen

 

 

Kirschstein-Klingner: Bürgerbüros räumlich neu ordnen

„Datenschutz und Arbeitsfähigkeit sicherstellen“

 

Die SPD-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf bei den Bremerhavener Bürgerbüros: „Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, denen wir weder unverhältnismäßig lange Wartezeiten zumuten dürfen und deren Daten wir unbedingt schützen müssen, sind wir zum Handeln aufgefordert. Aber auch im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerbüros Nord und Mitte, die arbeitsfähig bleiben sollen und dafür vernünftige Arbeitsplatzsituationen vorfinden müssen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion und Sprecherin im Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Martina Kirschstein-Klingner.

 

Die SPD fordere den Magistrat auf, den in Kürze anstehenden Umzug der Ausländerbehörde dazu zu nutzen, die Situation im Kundenbereich des Bürger- und Ordnungsamtes zu verbessern: „Aus meinen eigenen Beobachtungen weiß ich, dass die Arbeitssituation in diesem Aufgabensegment im Großraumbüro mit Trennwänden so nicht weitergehen kann“, sagte die SPD-Politikerin. Was einmal gut gewesen sei, müsse nun im Lichte veränderten Kundenverhaltens neu bewertet und richtigerweise angepasst werden: „Wir wollen ausdrücklich keine Bremer Verhältnisse, wo das Stadtamt vor dem Kollaps stand. Seestadt Immobilien muss ins Boot, um ein vernünftiges Raumkonzept für beide Bürgerbüros hinzubekommen: An beiden Standorten ist die Lage sehr angespannt. Kurzfristig ist sicherlich am einfachsten im Bürgerbüro Nord eine Verbesserung zu erzielen. Aber wir brauchen auch im Hanse Carré eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigungen und eine Service-Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger“, so Kirschstein-Klingner.

 

 

22.06.2018 in Stadtverordnetenfraktion

SPD-Fraktion begrüßt A13-Initiative der Landeskoalition

 

SPD-Fraktion begrüßt A13-Initiative der Landeskoalition

 

Der gemeinsame Antrag der rotgrünen Koalition in der Bremischen Bürgerschaft zur Anhebung der Besoldung für Grundschullehrkräfte wird von der SPD-Stadtverordnetenfraktion ausdrücklich begrüßt. Torsten von Haaren, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher der SPD im Schulausschuss der Stadtverordnetenversammlung: „Die Koalition folgt damit einer Initiative der Bremerhavener SPD und einem Beschluss des Magistrats. Wir betrachten die Schlechterstellung der Lehrkräfte mit einer Qualifikation für die Grund- und Oberschulen gegenüber den Lehrkräften an Gymnasien und beruflichen Schulen als Ausdruck eines überkommenen Bildungsverständnisses. Inzwischen wissen alle Beteiligten um die besondere Bedeutung der Elementar- und Grundschulbildung. Aus diesem Grund ist eine Anpassung der Gehaltsstrukturen zwingend.“

 

Von Haaren weiter: „Die Anhebung der Gehälter ist außerdem notwendig, um im Wettbewerb um die besten Lehrkräfte konkurrenzfähig zu bleiben. Sowohl die Bezahlung als auch andere Kriterien wie die Arbeitszeiten und die Ausstattung der Schulen spielen bei der Wahl des Arbeitsortes eine immer größere Rolle. Deshalb ist es notwendig, Standortnachteile abzubauen und alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Rahmenbedingung auszuschöpfen, um damit die Qualität schulischer Bildung insgesamt zu sichern.“

 

Dabei dürfe man nicht bei der Anpassung der Gehälter stehen bleiben. Angesichts der in den Bundesländern unterschiedlich geregelten Unterrichtsverpflichtung von Lehrkräften unterstützt die SPD-Fraktion einen Vorstoß des Magistrats. Dieser hatte sich im Dezember 2017 in einem von Schuldezernent Michael Frost vorgelegten Beschluss dafür ausgesprochen, die seit 1997 geltende Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung im Lande Bremen zurückzunehmen und den Senat gebeten, hierfür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Von Haaren: „Auch diese Benachteiligung von Lehrkräften in Bremen und Bremerhaven etwa gegenüber ihren niedersächsischen Kolleginnen und Kollegen muss umgehend beendet werden.“

 

 

20.06.2018 in Stadtverordnetenfraktion

Stadtrat Neuhoff gefährdet Arbeit der SPD/CDU-Koalition

 

Unkollegiales Verhalten nicht tragbar

Bremerhaven, 16. Juni 2018 „ In 15 Jahren Kommunalpolitik habe ich so ein unkollegiales Verhalten gegenüber Magistratskollegen innerhalb einer Koalition noch nicht erlebt.

Dass Stadtrat Neuhoff den amtierenden Bürgermeister und Kämmerer Paul Bödeker bei Finanzgesprächen mit der Finanzsenatorin indirekt als zahnlosen Tiger in der Öffentlichkeit darstellt, muss die CDU intern klären. Dann aber auch noch der SPD Sozialdezernentin Dr. Claudia Schilling öffentlich zu erklären, wo in ihrem Ressorts Einsparungen bei der Hilfe der Erziehung vorzunehmen sind, geht entschieden zu weit,“ so der SPD Fraktionsvorsitzende Sönke Allers. Die SPD Fraktion kann so ein unprofessionelles Verhalten nicht nachvollziehen. „Auch wenn Bremerhaven die freiste Kommune der Welt ist, auch hier hat man sich an Gesetze zu halten: in diesem Fall das SGB V lll ! Herr Neuhoff ist dringend anzuraten, bevor er undifferenzierte und schädigende Aussagen trifft, sich fachkundig beraten zu lassen über das Thema Jugendhilfe,“ stellt die jugendpolitische Sprecherin der SPD Fraktion Lisa Wittig fest. Mögliche Doppelstrukturen sind kein Zeugnis von unfähiger Planung und Koordination des Dezernates, sondern von Rechtswegen so gewollt. Die wichtigste Grundlage in der JH ist das Subsidiaritätsprinzip: dem Einzelnen ist ein Wunsch- und Wahlrecht zwischen verschiedenen Trägern zu ermöglichen. Steigende Kosten bei den Hilfen zur Erziehung sind kein spezielles Bremerhavener Phänomen, sondern ein bundesweiter Trend, bedingt durch Faktoren wie z.B. Zuwanderung, erhöhte Wachsamkeit bei Kindeswohlgefährdungen und grade sehr aussagekräftig für Bremerhaven: die sozialökonomische Struktur einer Region.

 

„Bei den letzten Haushaltsberatungen der SPD / CDU Koalition glänzte Stadtrat Neuhoff eher mit Abwesenheit statt mit klugen Haushaltsvorschlägen. Wichtig war ihm nur, dass in seinem Sportdezernat nicht gespart wird,“ weist Allers auf das haushaltspolitische Engagement von Neuhoff hin. Die SPD Fraktion fragt sich, woher Stadtrat Neuhoff die Legitimation hat, über das größte Ressort zu resümieren, wenn er selbst noch nie so einem großen Fachdezernat vorgestanden hat. Die Sozialdemokraten erwarten, dass hier eine zügige Entschuldigung bei Dr. Schilling fällig ist, die als Dezernentin bisher ausgezeichnete Arbeit abgeliefert hat.

 

SPD Fraktion kein Steigbügelhalter

 

„Anscheinend hat Herr Neuhoff innerhalb weniger Stunden vergessen, wem er seine Wahl zu verdanken hat. Nur mit den erhaltenen Stimmen aus dem rechten Lager wäre er gescheitert. Die SPD Fraktion ist nicht der Steigbügelhalter von Neuhoff“ fasst Allers das Unverständnis innerhalb der SPD zusammen. Weiterhin ist es für die SPD Fraktion nicht hinnehmbar, dass CDU Stadtrat Neuhoff den Eindruck erweckt, die SPD / CDU Koalition habe bei den letzten

 

 

Haushaltsverhandlungen gegenüber Bremen nicht mit offenen Karten gespielt hätte. Der Bremerhavener Haushalt ist glasklar. Da wird nichts verborgen. Man muss ihn nur lesen und verstehen. Für den Fraktionsvorsitzenden Allers ergibt sich der Eindruck, dass der zukünftige Kämmerer und Bürgermeister hier wohl noch inhaltlichen Nachholbedarf hat. Die SPD und CDU haben kollegial sehr gut bei den Haushaltsberatungen zusammengearbeitet. Nur scheint das bei Stadtrat Neuhoff nicht auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein. Vom Eindruck, der in Bremen entsteht, ganz zu schweigen. Die SPD Fraktion erwartet vom zukünftigen Kämmerer und Bürgermeister professionelle politische Arbeit und nicht vorab Belehrungen nach ostpreußischer Gutsherrenart.

 

Zukünftiger Kämmerer benötigt stabile Mehrheiten

 

Neuhoffs indirekt angekündigtes durchregieren mit Ansage ist jetzt schon für die SPD gescheitert. „Durch seine Äußerungen in der Öffentlichkeit hat Stadtrat Neuhoff eine sehr hohe Mauer zwischen sich und der SPD aufgebaut. Da reicht nicht mal der größte Leiterwagen der Feuerwehr, damit er herüberschauen kann, um mit der SPD Fraktion wieder in das Gespräch zu kommen“. SPD Fraktionsvorsitzender Allers ist gespannt, wo Neuhoff ab November als Kämmerer die benötigten Mehrheiten innerhalb der Koalition für seine Vorlagen herbekommen will. Mit den paar Stimmen aus dem rechten Lager in der Stadtverordnetenversammlung wird er jedenfalls nach Allers Einschätzung keinen Staat machen.

 

 

20.06.2018 in Stadtverordnetenfraktion

Noch nicht im Amt, aber große Sprüche kloppen

 

 

SPD fordert Stadtrat Neuhoff auf sich eindeutig bezüglich Offshore-Terminal zu positionieren!

 

Bremerhaven, 16. Juni 2018 „ Herr Neuhoff kann froh sein, das er das Interview nicht vor seiner Wahl gegeben hat. Dann hätte ich meiner Fraktion empfohlen, ihn nicht zu wählen“ so Sönke Allers, Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion Bremerhaven. Die SPD Fraktion ist fassungslos, dass Thorsten Neuhoff als Kämmerer in spe mal nebenbei im Interview der Nordsee Zeitung den Offshore-Terminal in Frage stellt mit dem Hinweis, man würde ja die Luneplate mit Green Economy und damit den Wirtschaftsstandort Bremerhaven, sichern und weiterentwickeln. Die SPD Fraktion hat zusammen mit der Handelskammer Bremen für Bremen und Bremerhaven das wichtigste Hafenbauprojekt im Lande Bremen gegen viele Widerstände auf die ständige politische Tagesordnung gehievt und dort fest verankert. Ein Gewerbegebiet Luneplate ohne eine direkte Hafenanbindung Offshore Terminal ist ungleich schwerer zu vermarkten. Darüber sind sich nach Sicht der SPD die Fachleute einig. Eine bessere Steilvorlage hätte man den Kritikern im Lande Bremen nicht bieten können.

 

Qualität vor Quantität

 

„Nun lümmelt man dick und bräsig im Amtssessel und gibt wie König „Johann ohne Land“ unüberlegte Äußerungen ab. Damit hat Herr Neuhoff dem Wirtschaftsstandort Bremerhaven außerordentlichen Schaden zugefügt“, so Allers. Bremerhaven benötigt den Offshore-Terminal dringend. Die Zeitverzögerungen durch die Klage ist schon ein schwieriger Wettbewerbsnachteil im weltweiten Hafengeschäft. Das hat man schmerzhaft erleben müssen durch die Ansiedlung von Siemens in Cuxhaven. Der in Zukunft benötigte Energiemehrbedarf ist nur durch weitere Offshore Windenergie Standorte auf hoher See zu sichern. Dafür benötigt man eine gute Hafeninfrastruktur zeigt sich Allers überzeugt. „ Es ist einfach, mal eben als Stadtrat für Sport Kunstrasenplätze einzufordern, ohne eine gesicherte Finanzierung vorzulegen. Als zukünftiger Bürgermeister und Kämmerer spielt man aber in einer ganz anderen Liga. Hier ist nun bei Neuhoff Qualität gefragt.“ Die SPD Fraktion sieht den Fraktionsvorsitzenden der CDU Thorsten Raschen in der Pflicht, Herrn Neuhoff schnellstens das Einmaleins der der Wirtschaft beizubringen. Damit erleichtert man aus Sicht der SPD Fraktion der BIS Bremerhaven nun wirklich nicht das Geschäft, Unternehmen zu überzeugen, sich in Bremerhaven anzusiedeln, wenn gleichzeitig der zukünftige Kämmerer öffentlich erklärt, man werde mal das Hafenbauprojekt Offshore-Terminal überdenken.

Allers erbost:“ Herr Neuhoff sollte in den nächsten Monaten bis Amtsantritt in sich kehren und prüfen, wie er zum Wirtschaftsstandort Bremerhaven steht. Weiterhin ist es wohl sinnvoll, vorab bis auf Weiteres seine öffentlichen Äußerungen vom CDU Fraktionsvorsitzenden oder CDU Parteivorsitzenden gegenlesen lassen, damit so ein Bockmist nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt.“

 

Counter

Besucher:886732
Heute:16
Online:2
 

Stadtverordnetenfraktion




Katja Reimelt, Martina Kirschstein-Klingner, Karlheinz Michen, Brigitte Lückert, Herta Schneider, Lisa Wittig, Sönke Allers, Nils Bothen, Horst Cordes, Fatih Kurutlu, Harry Viebrok, Torsten von Haaren, Stefan Rohleder, Marcus Stührenberg, Rita Pein

 

KOA-Vertrag Bremerhaven

Den zwischen SPD und CDU geschlossenen Koalitionsvertrag 2015 - 2019 können Sie hier abrufen.

 

Zufallsfoto

Banner