15.03.2022 in Aktuelle Meldung

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

 

Auch im Jahr 2022 sollen die Gebühren für die Außengastronomie entfallen

Die Koalition aus SPD, CDU und FDP hat seit dem Jahr 2020 auf die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Außengastronomie im öffentlichen Bereich verzichtet.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Sönke Allers (SPD), Thorsten Raschen (CDU) und Hauke Hilz (FDP):

Wir werden selbstverständlich auch weiterhin unserem eingeschlagenen Weg folgen und auch im Jahr 2022 auf diese Gebühren verzichten. Wir fordern den Magistrat auf, für alle Bereiche in der Stadt eine gleichlautende Regelung wie in den zurückliegenden beiden Jahren kurzfristig vorzubereiten. Das betrifft sowohl die Nutzung in den Parkanlagen als auch im öffentlichen Verkehrsraum. Dies bedeutet Planungssicherheit für unsere Gastronomen. Gerade die Gastronomie hat in der Corona-Pandemie sehr gelitten. Viele gesetzte Veranstaltungen wurden auch in den letzten Monaten erneut abgesagt. Es muss unser Ziel bleiben, der Gastronomie durch diese schwierige Zeit zu helfen.

15.03.2022 in Aktuelle Meldung

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

 

„Grün“-geführtes Gartenbauamt muss bei Spielplatzsanierung schneller werden

Die Koalition aus SPD, CDU und FDP hatte im Jahr 2020 einen Antrag zur Erstellung eines Kinderspiel-platzsanierungsprogramms in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der am 12. November 2020 im Bau- und Umweltausschuss beschlossen wurde. Dafür wurden bereits im Haushalt 2021 Mittel in Höhe von 72.000 Euro bereitgestellt. Auch im neuen Doppelhaushalt finden sich die Summen für 2022 und 2023 wieder. Erst jetzt präsentiert das „grün“-geführte Gartenbauamt medienwirksam erste Initiativen. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Sönke Allers (SPD), Thorsten Raschen (CDU) und Hauke Hilz (FDP):

„Wir hätten einen zeitnahen Auftakt vom „grünen“ Gartenbaudezernenten erwartet. Der Beschluss war mit der Vorlage eines Konzeptes bereits im März 2021 verknüpft. Jetzt zieht sich die Sanierung der Kinderspielplätze länger hin als nötig. Der Auftakt kommt ein Jahr später als beschlossen. Leidtragende sind die Kinder in unserer Stadt. Die Mittel stehen seit Anfang 2021 bereit. Je länger das Gartenbauamt wartet, desto größer wird der Sanierungsbedarf.“

Die Stadt Bremerhaven unterhält zurzeit 70 Kinderspielplätze, bei vielen Spielplätzen besteht immer noch Sanierungsbedarf. Um die Mängel zu beheben und die Spielplätze wieder attraktiv zu gestalten, hatte die Koalition aus SPD, CDU und FDP das Sanierungsprogramm beschlossen und seit 2021 jährlich rund 72.000 Euro zur Verfügung gestellt.

„Wir erwarten jetzt eine höhere Schlagzahl“, so die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und FDP. „Außerdem bleibt die Forderung bestehen, Fördermittel durch EU, Bund und Land für das Kindergartensanierungsprogramm auszuschöpfen. Damit können die kommunalen Mittel sinnvoll ergänzt und deutlich aufgestockt werden.

Den Beschluss vom 12. November 2020 finden Sie hier:

https://sitzungsapp.bremerhaven.de/ris/bremerhaven/file/getfile/183929

02.03.2022 in Stadtverordnetenfraktion

SPD-Fraktion begrüßt Umsetzung des Antrages aus 2021

 

Die erste Sirene steht – Umsetzung des Antrages zur Sicherstellung eines modernen Warnsystems für Groß- und Katastrophenschutzlagen trägt Früchte.

Nachdem die Koalition aus SPD, CDU und FDP im Juni letzten Jahr auf Initiative der SPD einen Antrag im Ausschuss für öffentliche Sicherheit für den Aufbau eines kommunalen Warnsystems in der Seestadt stellte, können jetzt erste Erfolge verzeichnet werden.

So wurde jetzt die erste Sirene erfolgreich auf dem Dach der Kaufmännischen Lehranstalten installiert. 14 weitere Sirenen sollen bis Oktober diesen Jahres über die Stadt verteilt folgen. Die zuständigen Behörden werden damit in die Lage versetzt, im Ernstfall die Bremerhavener Bevölkerung in Notsituationen adäquat zu warnen und zu informieren.

Sicherheitsexperte Jörn Hoffmann erklärt: „Nicht zuletzt am bundesweiten Sirenen-Warntag wurde der teils erhebliche Nachholbedarf bei den akustischen Warnsignalen in Bremerhaven deutlich. Das wird sich zukünftig ändern.“

Martina Kirschstein-Klingner, sicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ergänzt: „Wir sind zufrieden, dass die Umsetzung jetzt erfolgt, und die Bremerhavener Bevölkerung im Gefahrenfall gewarnt und informiert werden kann.“ Gleichzeitig betont sie jedoch, dass man die weitere Installation der Sirenenanlagen weiterhin mit wachsamen Augen verfolgen werde.

04.02.2022 in Aktuelle Meldung

Stadtverordnetenversammlung am 10. Februar 2022

 

Am Donnerstag, 10. Februar  2022, ab 14.30 Uhr findetdie 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der 20. Wahlperiode statt.

Ort: Fischbahnhof, Am Schaufenster 6, Bremerhaven.

Die Tagesordnung finden Sie, wenn  Sie auf >mehr< drücken.

Die Tagesordnung mit den entsprechenden Anlagen finden Sie unter www.bremerhaven.de / Sitzungsdienst

 

28.01.2022 in Aktuelle Meldung

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

 

Bremerhaven, 28. Januar  2022

Bremerhaven bekommt ein Jugendparlament

Konzept von SPD, CDU und FDP wird in der nächsten Stadtverordnetenversammlung beschlossen

 

Nachdem die Koalition aus SPD, CDU und FDP bereits im Doppelhaushalt 2022/2023 Mittel in Höhe von jährlich 150 000 Euro für das Jugendparlament bereitgestellt hat, steht jetzt das Konzept für das Jugendparlament. Der Magistrat wird die Vorlage zur Stadtverordnetenversammlung am 10. Februar 2022 einbringen.

Dazu erklären die jugendpolitischen Sprecherinnen und Sprecher Sabrina Czak (SPD), Marina Kargoscha (CDU) und Hauke Hilz (FDP):

„Wir freuen uns, dass wir endlich mit dem Beschluss das Jugendparlament ins Leben rufen. Das ist ein toller Schritt für Demokratiebildung und für Jugendbeteiligung gleichzeitig. Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen lernen nicht nur, wie kommunale Demokratie funktioniert, sondern können gleichzeitig ihre Vorstellungen in die politischen Beratungen einbringen oder direkt über ein eigenes Budget von jährlich 50 000 Euro realisieren. Wir gehen davon aus, dass die erste Sitzung noch in diesem Jahr stattfindet.“

Damit geht ein langer Findungsprozess zu Ende. Bereits 2017 hatte die Stadtverordnetenversammlung die Einrichtung eines Jugendparlaments mit breiter Mehrheit beschlossen. Nachdem nun die finanziellen Mittel bereitstehen, konnte das Konzept finalisiert werden.

Das Konzept sieht vor, dass das Jugendparlament zweimal im Jahr tagt. Die insgesamt 60 Delegierten sollen für zwei Jahre an den 20 weiterführenden Schulen in Bremerhaven gewählt werden. Jede Schule darf drei Delegierte entsenden. Begleitet wird das Jugendparlament durch eine pädagogische Fachkraft. Beschlüsse werden entweder über das zur Verfügung stehende Budget von 50 000 Euro realisiert oder in die Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Die Organisation soll das Jugendparlament im Wesentlichen selbst bestimmen, wobei auch Arbeitsgruppen angedacht sind.

Stadtverordnetenfraktion 2019-2023

 


Von links nach rechts: Jörn Hoffmann, Susanne Ruser, Hans-Werner Busch, Sabrina Czak, Sönke Allers, Martina Kirschstein-Klingner, Fatih Kurutlu, Katja Reimelt, Harry Viebrok, Gunda Böttger-Türk, Selcuk Caloglu, Torsten von Haaren.

 

KOA-Vertrag Bremerhaven

Den zwischen SPD und CDU geschlossenen Koalitionsvertrag 2019 - 2023 können Sie hier abrufen.

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