20.11.2019 in Stadtverordnetenfraktion

Koalition bringt Antragspaket für das Bildungssystem auf den Weg

 

Bremerhaven, 13.11.2019. Für die Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur am 26. November 2019 hat die Koalition aus SPD, CDU und FDP ein Antragspaket auf den Weg gebracht. „Unser Ziel ist es, ein offenes und sozial durchlässiges Bildungssystem zu schaffen, das kein Kind zurücklässt und allen die gleichen Möglichkeiten eröffnet, ihre Potenziale zu nutzen. Hierfür wollen wir die Rahmenbedingungen schaffen und verbessern, die kommunalpolitisch veränderbar sind. Den ersten Schritt haben wir jetzt mit einem Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht“, sind sich die Schulpolitischen Sprecher Hans-Werner Busch (SPD), Irene von Twistern (CDU) und Hauke Hilz (FDP) einig.

Das Bildungspaket umfasst sieben Einzelmaßnahmen, die nun als Anträge eingebracht wurden. Für einen guten Einstieg in die Schule ist die Sprache entscheidend. Daher soll die Sprachförderung in Kita und Grundschule verbessert werden. Dazu wollen die Koalitionäre schwächeren Schülern die Möglichkeit geben, 5 statt bisher 4 Jahre in der Grundschule zu bleiben.

Gegen Unterrichtsausfall helfen nur Lehrkräfte. Um Lehrkräfte zu gewinnen und an Bremerhaven zu binden soll das Stipendienprogramm für Lehrkräfte ausgeweitet werden. Dazu sollen nach Ansicht von SPD, CDU und FDP in Mangelfächern an der Gymnasialen Oberstufe künftig Lehrbeauftragte aus der Praxis zeitlich begrenzt eingesetzt werden. Außerdem sollen die Arbeitsbedingungen der Lehrerinnen und Lehrer verbessert werden, indem unnötige Bürokratie abgebaut wird und somit die Lehrer mehr Zeit mit den Kindern haben, statt mit Papierarbeit.

Um zu vermeiden, dass viele Schülerinnen und Schüler nach dem Schulabschluss ohne Ausbildung oder Studium dastehen, obwohl viele Ausbildungsstellen in Bremerhaven unbesetzt bleiben, soll die Berufsorientierung an allen Sekundarstufen gestärkt und ausgeweitet werden.

Für die Berufliche Bildung wollen die Koalitionäre ein Kompetenzzentrum als Schulversuch einrichten. Dadurch sollen die Profile im Hinblick auf den Fachkräftebedarf in der Region geschärft werden.

15.11.2019 in Stadtverordnetenfraktion

Allers: Bundesmittel ermöglichen Neustart am Alten Hafen

 

„DSM bekommt zweite Chance für nachhaltiges Konzept“

 

Bremerhaven, 15. 11. 2019. „Mit den zugesagten Bundesmitteln gibt es einen echten Neustart am Alten Hafen. Mein Dank gilt allen Bremerhavenerinnen und Bremerhavenern, die in der langen Zeit des Bangens um die ,Seute Deern‘ tatkräftig mitgeholfen und mitgezittert haben. Besonders danke ich unserem Bundestagsabgeordneten Uwe Schmidt und den Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages: Es tut gut, wenn man spürt, dass auch in Berlin das Herz schlägt für unser Anliegen, unser maritimes Wahrzeichen zu bewahren“, kommentiert Sönke Allers, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, die gestern bekannt gewordene Entscheidung des Haushaltsausschusses. Dieser hatte beschlossen, die für eine Renovierung bereits zugesagten Mittel in Höhe von 17 Millionen Euro auf 46 Millionen Euro für einen Nachbau aufzustocken. Allers sagte, bei der ursprünglichen Förderzusage habe es sich um Komplementärmittel gehandelt: Für jeden Euro des Bundes hätten Land und Stadt im Zweifel einen Euro dagegenstellen müssen. „Die aktuelle Förderzusage ist eine 100%-Förderung – das entlastet die Stadt Bremerhaven und das Land Bremen erheblich.

 

Der SPD-Politiker sagte, das Daumendrücken habe sich gelohnt: Auch dass sich zahlreiche Bremerhavenerinnen und Bremerhavener in den Wochen vor der Wahl im Mai in die Unter-schriftenlisten der SPD eingetragen hätten, sei in Berlin zur Kenntnis genommen worden. „Die haben in Berlin gemerkt, da hängt eine Stadt an ihrem Schiff“, so Allers. Mit der Bundesförderung sei sichergestellt, dass Bremerhaven mittelfristig nicht als Stadt im Gedächtnis bleibe, in der ein sinkendes Schiff seine Gäste begrüßt: „Sondern als Stadt, in der das Bild des Aufbruchs, des Neubaus der Bark und der Restaurierung der übrigen Museumsflotte die Wahrnehmung dominiert.“ Hinzu komme, so der SPD-Fraktionsvorsitzende, dass der südliche Bereich der Havenwelten um das Deutsche Schifffahrtsmuseum (DSM) aufgewertet werde – auch über Bundesmittel abgedeckt. „Das DSM ist nun in der Pflicht: Das Direktorium bekommt eine zweite Chance für ein nachhaltiges Konzept und um zu zeigen, dass es die Verantwortung annimmt und die Folgerungen daraus nicht mehr vor sich herschiebt.“

 

Allers sagte, die Tatsache, dass Bremerhaven mit großzügiger Hilfe des Bundes seinem Wahrzeichen und dessen Umgebung nun zu neuem Glanz verhelfen könne, bedeute nicht, dass man in anderen wichtigen Politikfeldern nicht vorankomme oder die Hände in den Schoß lege: „Die SPD-geführte Koalition in Bremerhaven wird an ihren Zielen festhalten, die Renovierung und den Neubau der Schulen, den Ausbau der Kindestagesstätten, die Attraktivierung der Stadtteile und die notwendigen Investitionen in Rad-Infrastruktur und gute Wohnungen voranzutreiben – daran soll kein Zweifel entstehen.“ Entsprechend sei die Kritik aus den Reihen der Partei „Die Linke“ deplatziert: „Ich höre von denen immer nur, wogegen sie sind – das reicht aber nicht, auch nicht als Opposition. Man muss immer auch sagen, wofür man ist: Die SPD arbeitet für Bremerhaven, für seine Menschen und für unser Wahrzeichen, das wir jetzt gemeinsam wieder auf Vordermann bringen“, so der SPD-Politiker.

06.11.2019 in Stadtverordnetenfraktion

Caloglu: Bundesverfassungsgericht setzt wichtiges Reform-Signal

 

SPD-Politiker fordert entschlossenes Handeln gegen die Armut 

 

„Das ist ein wichtiges Signal für alle betroffenen Menschen und der erste wichtige Schritt für absolut notwendige Reformen“, kommentiert Selcuk Caloglu, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter in Karlsruhe hatten entschieden, dass die bisherige Praxis der schnellen und in Teilen weitreichenden Kürzungen von Leistungen bei Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II (ALG II) in Teilen verfassungswidrig sind.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes stelle klar, so der SPD-Politiker, dass die Grundsicherung in ihrer bestehenden Form zu überarbeiten sei: „Die Richter haben sehr deutlich zu verstehen gegeben, dass sie teilen, was für viele von uns seit langem offensichtlich war: Es gibt eine Schieflage im System, wir brauchen Korrekturen. Das Urteil sollte nun als Initialzündung dienen, den Sozialstaat fairer und menschenwürdiger umzugestalten“, so Caloglu.

Kürzungen, welche zu Armut und Hoffnungslosigkeit führten, dürften nie zur Maxime staatlichen Handels werden: „Das Grundgesetz gebietet die Achtung der Menschenwürde und verpflichtet dazu auch den Staat. Wenn ALG II existenzsichernd ist, sind solche Sanktionen nicht zulässig, durch die das zugesicherte Existenzminimum unterschritten wird.

Es sei bedauerlich, so der SPD-Sozialpolitiker, dass in die Entscheidung nicht die Situation der unter 25-Jährigen eingeflossen sei: Diese Personengruppe sei damit noch immer stark von Kinder- und Jugendarmut bedroht. „In Deutschland ist trotz der langen wirtschaftlichen Wachstumsjahre und einer faktischen Vollbeschäftigung der Anteil der langzeitig Leistungsbeziehenden unter 25 Jahren antizyklisch um 37.000 Personen gestiegen, obwohl die Gesamtanzahl der langzeitig Leistungsbeziehenden unter 25 Jahren im Jahr 2018 um 67.000 auf unter 700.000 gefallen ist.“

Caloglu sagte, es seien mehr Anstrengungen erforderlich, von Armut bedrohte Kinder und Jugendliche zu schützen, gut auszubilden und ihre Stärken zu fördern. „Die eigene Mitwirkung bleibt aber unauflösliche Pflicht des Leistungsbeziehenden. Wo dieser Forderung nicht nachgekommen wird, brauchen wir faire Mittel und Wege. Es muss aber Förderung im Vordergrund stehen und nicht die Sanktionierung in die Armut.“

06.09.2019 in Aktuelle Meldung

STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG am 12. September 2019

 

Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven findet statt am Donnerstag, 12. September 2019, 14:30 Uhr im Ella Kappenberg-Saal, Friedrich-Schiller-Haus, Lloydstraße 15, Bremerhaven.

Wir laden Sie  hzlich zu einem Besuch der Veranstaltung ein. 

Die Tagesordnung für die 2. Sitzung in dieser Legislaturperiode 2019 - 2023 finden Sie, wenn Sie auf [weiterlesen] drücken.

DieTagesordnung mit allen Vorlagen finden Sie unter www.bremerhaven.de / Stadt + Politik / Sitzungskalender.

02.09.2019 in Stadtverordnetenfraktion

SPD: Priorität auf Restaurierung und Erhalt der Bark "Seute Deern"

 

Allers: „Jede Hand wird gebraucht, alle müssen aus den Kojen“

Bremerhaven, 01.09.2019. Einmal mehr hat die Bark „Seute Deern“ in der Nacht zu Sonnabend dramatische Stunden erlebt: Durch den Ausfall von Pumpen kam es zu erheblichen Wassereinbrüchen im Schiff. Dadurch geriet die Bark in Schieflage und sank schließlich auf den Hafengrund. Für Sönke Allers, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Stadtver­ordnetenversammlung, ist klar: „Jetzt brauchen wir dringend die Einschätzung der Fachleute, wie die Bergung und nachhaltige Sicherung des Schiffes angegangen werden soll. Für uns Sozialdemokraten ist klar, dass auch weiterhin die Priorität auf Restaurierung und Erhalt unseres Wahrzeichen gesetzt wird. Dabei wird jede Hand gebraucht, alle, die jetzt noch ruhen, müssen aus den Kojen.“ Die neue Situation habe den Druck verschärft, nun könne sich niemand mehr wegducken und auf Zeit spielen.

Gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Uwe Schmidt war Sönke Allers noch in der Unglücksnacht vor Ort, um sich ein persönliches Bild von der Lage zu machen: Die SPD-Politiker lobten den einmal mehr umsichtigen Einsatz der Rettungskräfte und dankten den Helferinnen und Helfern von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und der Polizei. Passanten hatten die dramatische Situation erkannt und dankenswerterweise umgehend Alarm geschlagen. Allers sagte, die „Seute Deern“ sei unverzichtbares maritimes Kulturgut und als letzter erhaltener hölzerner Großsegler einmalig: „Was nun zu tun ist für eine Bergung und Sanierung des Schiffes, müssen die Fachleute beantworten. Uns nutzt die augenblicklich gute Wetterlage, aber wir haben den Blick auf Herbst- und Winterstürme, die uns nur wenig Zeit lassen für die Rettung des Schiffes.“ Mit Blick auf die „Sail“ im kommenden Jahr in Bremerhaven mit Dutzenden Segelschiffen aus aller Welt wäre es fatal, wenn es im Land Bremen nicht gelänge, mit der Restaurierung des Schiffes begonnen zu haben.

Bei allem Respekt für die Kritiker, die die Restaurierungskosten ins Feld führten, könne man beim Erhalt von Kulturgütern nicht nach dem Kosten-Nutzen-Faktor aufrechnen: „Der Wiederaufbau der Dresdner Frauenkirche beispielsweise wurde auch kritisiert – heute ist sie aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken und wirkt über ihre Funktion als Sakralbau hinaus identitätsstiftend“, so Allers. Bremerhaven habe keine jahrhundertelange Geschichte, deshalb hätten die vorhandenen historischen Kulturgüter maritimer Prägung eine so große Bedeutung. Dabei spiele es auch keine Rolle, dass das Schiff nicht in Bremerhaven gebaut worden sei: „Wäre das der Maßstab, wären die Hafenbecken Alter und Neuer Hafen bis auf den Bergungsschlepper Seefalken und dem Walfangschiff Rau IX ziemlich leer. Selbst die historische Hansekogge im DSM ist im Bremer Hafengebiet geborgen worden.“ Die von der SPD initiierte Unterschriftenaktion nach dem Brand im Frühjahr habe gezeigt, wie vielen Menschen unserer Stadt „unser Mädchen“ am Herzen liege.

Allers sagte, es sei nun wichtig, wie sich das Land Bremen bezüglich der anteiligen Finanzierung der „Seute Deern“ positioniere: „Der Bund hat vorgelegt, Bremerhaven hat durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die Finanzierung des Konzeptes Sanierung vorgelegt und nun muss auch Bremen ein unmissverständliches Signal geben, wie es mit seinen Kulturgütern im Lande Bremen umzugehen geht.“ Es wäre zu begrüßen, wenn der neue Bremer Bürgermeister und gleichzeitig Regierungschef des Landes Bremen, Andreas Bovenschulte, klarstellten würde, dass ihm Bremerhaven und die hier als Landesschatz beherbergten maritimen Kulturgüter am Herzen liegen. Die neue Koalition in Bremerhaven sieht Allers in der gewachsenen Verantwortung, den eingeschlagenen Weg zur Restaurierung der Bark fortzusetzen. „Auch das Deutsche Schifffahrtsmuseum (DSM) muss nun schnell und konstruktiv tätig werden. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Leitung noch in der Nacht zu Samstag Gutachter beauftragt hat. Die Museumsflotte ist das Aushängeschild des Museums – da kann man drinnen so viele Konzeptionen entwickeln wie man will im Rahmen der Sanierung.“

Allers erklärte abschließend, er sei mit dem Bremerhavener SPD-Bundestagsabgeordneten Uwe Schmidt im Dialog, nach Möglichkeiten weiterer Unterstützung des Bundes zu suchen: „Niemand sollte sich aber jetzt zurücklehnen und abwarten. Jeder und jede ist gefordert. Jetzt, in dieser neuen Situation, gilt buchstäblich das in der Seefahrt gängige Wort „All hands on deck“. Bremerhaven hat in der Vergangenheit gezeigt, dass es zusammensteht, wenn es geboten ist und ich setze darauf, dass es auch dieses Mal wieder so sein wird.“

Stadtverordnetenfraktion 2019-2023

 


Von links nach rechts: Jörn Hoffmann, Susanne Ruser, Hans-Werner Busch, Sabrina Czak, Sönke Allers, Martina Kirschstein-Klingner, Fatih Kurutlu, Katja Reimelt, Harry Viebrok, Gunda Böttger-Türk, Selcuk Caloglu, Torsten von Haaren.

 

KOA-Vertrag Bremerhaven

Den zwischen SPD und CDU geschlossenen Koalitionsvertrag 2019 - 2023 können Sie hier abrufen.

Counter

Besucher:886732
Heute:15
Online:2