05.02.2021 in Stadtverordnetenfraktion

PM der SPD-Fraktion zu den Beschlüssen der Berliner Koalition für zusätzliche Corona-Hilfen

 

Bremerhaven, 04. Februar 2021

Berliner Koalition beschließt zusätzliche Corona-Hilfen - Kurutlu: „Wichtiges Signal für Familien und Geringverdiener“ - Parpart: „Das sind gute Nachrichten für uns vor Ort“

Die Berliner Koalition hat sich am gestrigen Abend (03.02.2021) auf weitere Corona-Hilfen geeinigt: Neben Unternehmen und Gastronomie sollen auch Familien und Geringverdienende profitieren. Unter anderem ist vorgesehen, analog zur Zahlung im vergangenen Jahr einen einmaligen Kinderbonus in Höhe von 150 Euro pro Kind zu gewähren. Bezieherinnen und Bezieher von SGB-II-Leistungen erhalten eine ebenfalls einmalige Sonderzahlung von 150 Euro.

Fatih Kurutlu, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion, begrüßte die Berliner Beschlüsse: Das Vereinbarte entspricht zwar nicht dem, was viele Sozial- und Wohlfahrtsverbände gefordert haben. Aber es ist ein wichtiges Signal an die Menschen mit geringen Einkommen und an Familien mit Kindern. Die Koalition bekennt sich klar, dass neben vielen anderen Leidtragenden in der Krise auch Menschen mit wenig Geld und Kinder nicht außenvor bleiben, wenn der Staat anderen hilft.“

Sozialstadtrat Uwe Parpart ergänzt: ,,Im Magistrat gab es unabhängig von den aktuellen Entscheidungen in Berlin eigene Pläne, ergänzend zum Weihnachtsgutschein für Kinder aus einkommensschwachen Familien einen symbolischen Betrag von 50 Euro aus Mitteln des kommunalen Sozialhaushalts bereitzustellen. Wir haben in Bremerhaven rund 10.000 Bedarfsgemeinschaften, entsprechend wären etwa 700.000 € benötigt worden. Ich freue mich sehr, dass unser Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, diesen wichtigen Akzent in Berlin gesetzt hat. Das hilft uns in Bremerhaven sehr und das sind wichtige Gelder an der richtigen Stelle.“

Kurutlu und Parpart unterstrichen, dass es weiterer Anstrengungen bedürfe, die unterschiedlichen Gesellschaftsbereiche zu unterstützen, um gut durch die Corona-Pandemie zu kommen. In diesem Zusammenhang sei auch zu begrüßen, dass der Bremer Senat beschlossen habe, kurzfristig jedem und jeder über 16-Jährigen in Bremen und Bremerhaven fünf zertifizierte FFP-2-Masken zur Verfügung zu stellen. Die SPD werde sich auch weiter dafür stark machen, dass gerade die Interessen von Kindern und Menschen mit wenig Einkommen geholfen werde, erklärten die beiden SPD-Politiker abschließend.

20.01.2021 in Stadtverordnetenfraktion

Taser für die Ortspolizeibehörde Bremerhaven

 

Kirschstein-Klingner: „Sicherheit unserer Polizeibeamten und

-beamtinnen im Einsatz hat oberste Priorität“

Bremerhaven, 20.01.2021

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven spricht sich dafür aus, die Polizei der Seestadt dauerhaft mit Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG) – besser bekannt als Taser – als sinnvolle Ergänzung zur Schusswaffe auszustatten und ruft die Bremer Regierungskoalition (SPD, Bündnis 90 Die Grünen und Die Linke) auf, dieses dauerhaft umzusetzen. „Es ist der allgemeine Wunsch der Bremerhavener Polizei, vor allem die Sicherheit der eingesetzten Beamten im Streifen- und Einsatzdienst zu gewährleisten. Die Ortspolizeibehörde hatte einen 26-monatigen Probelauf. D.h., wir haben genug getestet, jetzt muss eine zügige Umsetzung folgen“, so Martina Kirschstein-Klingner, sicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion. „Wir erwarten jetzt von der Bremischen Bürgerschaft, dass entsprechende Beschlüsse gefasst werden, um eine ständige und flächendeckende Verfügbarkeit des Einsatzmittels DEIG zu garantieren.

Die Taser wurden auch bereits in anderen Bundesländern wie beispielsweise Rheinland-Pfalz erfolgreich getestet. Hier hat die Pilotphase nicht nur die Beamten auf den Umgang mit den Tasern vorbereitet, sondern darüber hinaus auch Akzeptanz in der Bevölkerung geschaffen. Kirschstein-Klingner führt an: „Wenn es in anderen Bundesländern zur gleichen Thematik fraktionsübergreifende Einigungen gibt, sollte dies doch auch im Land Bremen möglich sein.“

19.01.2021 in Stadtverordnetenfraktion

Pressemitteilung der SPD-Fraktion zur Situation von Schwangerschaftsabbrüchen

 

Schwangerschaftsabbrüche wohnortnah ermöglichen!

19.01.2021

„Ungewollt schwanger sollten Frauen in Bremerhaven aktuell lieber nicht werden“, so Sabrina Czak, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. „Die Versorgung mit einer legalen Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruches ist seit Dezember 2020 noch schwieriger geworden“, erklärt Katja Reimelt als gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. 

Für Frauen wird es in Bremerhaven immer schwieriger, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen. Dieser medizinische Eingriff ist nach §218 StGB strafbar. Straffrei kann ein Abbruch nur durchgeführt werden, wenn er in den ersten 12 Wochen nach der Empfängnis durchgeführt wird oder wenn Gefahr für das Leben der Schwangeren besteht. 

Daneben ist eine Voraussetzung für eine Unterbrechung der Schwangerschaft eine Beratung in einer anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle. Diese muss mindestens 3 Tage vor dem Eingriff erfolgt sein und wird durch einen Beratungsschein nachgewiesen. 

Neben diesen Hürden ist nun der letzte praktizierende Gynäkologe in eigener Niederlassung, der Abbrüche in Bremerhaven durchgeführt hat, im Dezember 2020 in den Ruhestand gegangen. 

Somit müssen Frauen lange Wartezeiten in Kauf nehmen, da der Eingriff nur noch im ambulanten Zentrum im Klinikum Bremerhaven durchgeführt werden kann. Die ärztliche Versorgungslage in diesem Bereich ist in Bremerhaven nun endgültig als absolut unzureichend anzusehen. „Die Selbstbestimmung der Bremerhavener Frauen ist mehr als gefährdet, dies muss sich dringend ändern!“, so die frauenpolitische Sprecherin weiter. „Wir fordern, dass betroffenen Frauen eine wohnortnahe Unterbrechung der Schwangerschaft auch in Bremerhaven ermöglicht wird.“  

Die SPD-Fraktion erwartet vom zuständigen Dezernenten, dem Magistrat aber auch der senatorischen Behörde, dass gemeinsam eine Lösung gefunden wird. Man könne sich vorstellen, ein gemeinsames Projekt mit profamilia auf die Beine zu stellen, um zügig zu einer Lösung zu kommen. „Es sollte auch geprüft werden, ob ein Abbruch immer stationär durchgeführt werden muss oder auch die Möglichkeit eines medikamentösen Abbruchs in Bremerhavener Praxen erfolgen kann“, so Katja Reimelt abschließend.

23.11.2020 in Aktuelle Meldung

Stadtverordnetenversammlung am 26. November 2020

 

Die nächste öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet statt am Donnerstag, den 26. November 2020, Beginn 10.00 Uhr, im Saal der Stadthalle Bremerhaven, Wilhelm-Kaisen-Platz 1, 27576 Bremerhaven. 

Wir laden Sie herzlich zu einer Teilnahme ein. 

Bitte benutzen Sie den Seiteneingang (OBI-Parkplatz), Taschen und Rucksäcke (größer als DIN A 4) können nicht mit in die Halle genommen werden.

Bitte tragen Sie einen Mund-Nasen-Schutz bis zur Einnahme Ihres Sitzplatzes.

Bitte füllen Sie vor dem Eintritt in die Halle den dort ausliegenden Registrierungsbogen aus.

Es gibt keine Getränke- und Essensausgabe.

Die Anzahl der Besucher/innen ist auf 80 begrenzt.

Die Tagesordnung mit den Vorlagen können Sie im Sitzungsdienst der Stadtverwaltung einsehen. Für die Aufzählung der Tagesordnungspunkte drücken Sie auf [weiterlesen].

 

16.11.2020 in Aktuelle Meldung

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

 

Neue Feuerwache für die Freiwillige Feuerwehr Wulsdorf

 

Die Koalition aus SPD, CDU und FDP in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung setzt sich für den Neubau einer Feuerwache für die Freiwillige Feuerwehr Wulsdorf ein. Ein entsprechend abgestimmter Antrag ist für den nächsten Ausschuss für Öffentliche Sicherheit am 20.11.2020 eingereicht.

„Der Hintergrund ist, das aktuell im Einsatz befindliche 83 Jahre alte Feuerwehrgerätehaus in Wulsdorf hat mittlerweile einen derart maroden Zustand und entspricht bei weitem nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik. Da waren wir uns als Koalition einig: Ein Neubau an einem neuen passenden Standort ist notwendig und es muss schnell etwas getan werden!“, so Martina Kirschstein-Klingner (SPD): „Der aktuelle Standort ist zu klein lässt sich nicht vernünftig modernisieren, da Ausbaureserven leider nicht vorhanden sind. Zudem stoße man in den Fragen der Arbeitsschutzvorgaben und erforderlichen Hygienebedingungen am derzeitigen Standort an die Grenzen des Machbaren“.

Thorsten Raschen (CDU) ergänzt: „Das, was die Freiwilligen Wehren in Bremerhaven leisten, ist ein wichtiger Beitrag zur Gefahrenabwehr in der Seestadt. Es liegt somit im Interesse aller Bürger, die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren wie der Wulsdorfer Wehr auch künftig sicherzustellen.“ Ebenso müsse für den Nachwuchs entsprechend gesorgt werden können. In dem aktuellen Gerätehaus fehle es sowohl an Flächen für die Jugendfeuerwehr als auch an Schulungsräumen. Diese sollen für die neue Wache ebenfalls mit eingeplant werden.

„Die Schutzziele der DGUV Vorschrift 49 „Feuerwehren“ können in vielen Bereichen nicht eingehalten werden. Der zeitgemäße Arbeits- und Gesundheitsschutz muss auch in den kommunalen Feuerwehrhäusern darauf ausgerichtet sein, Gefährdungen durch z. B. zu kleine Stellplatzgrößen, mangelhafte Verkehrswege, schlechte Beleuchtung oder nicht rutschfeste Fußböden dauerhaft zu minimieren. Die gesundheitsgerechten Bedingungen für die Feuerwehrangehörigen müssen verbessert werden“, betont Bernd Freemann (FDP).

Wichtig ist es der Koalition, dass der Magistrat kurzfristig alles in die Wege leitet, um den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses schnellstmöglich zu vollziehen.

Martina Kirschstein-Klingner, Thorsten Raschen und Bernd Freemann erklären gemeinsam:

„Mit diesem Projekt wird ein weiterer Punkt aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet. Durch den Neubau wird die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren in Bremerhaven sichergestellt und ist damit ein wichtiger Beitrag für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.“  

Stadtverordnetenfraktion 2019-2023

 


Von links nach rechts: Jörn Hoffmann, Susanne Ruser, Hans-Werner Busch, Sabrina Czak, Sönke Allers, Martina Kirschstein-Klingner, Fatih Kurutlu, Katja Reimelt, Harry Viebrok, Gunda Böttger-Türk, Selcuk Caloglu, Torsten von Haaren.

 

KOA-Vertrag Bremerhaven

Den zwischen SPD und CDU geschlossenen Koalitionsvertrag 2019 - 2023 können Sie hier abrufen.

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