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15.11.2018 in Aktuelle Meldung

SPD: Gerüchte um Schließung des Polizeireviers Leherheide sind ein Fake

 

Das Revier mit seinem Einsatzdienst bleibt bestehen

SPD: Gerüchte um Schließung des Polizeireviers Leherheide sind ein Fake

Das Revier mit seinem Einsatzdienst bleibt bestehen

Der SPD Ortsvereinsvorsitzende Holger Welt ist verwundert, dass lose Ideenskizzen aus  einer Führungskräfteklausur der Ortspolizeibehörde öffentlich werden und wie schnell daraus Gerüchte entstehen.

Das Polizeirevier in Leherheide ist ein ganz wichtiger Bestandteil der Infrastruktur, nicht nur des Stadtteils, sondern des gesamten Stadtnordens, so der SPD Politiker. Der Einsatzdienst erfüllt hier neben den  wichtigen Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung auch viele beratende Funktionen und stärkt das Sicherheitsgefühl der Menschen. Der Standort ist im Stadtteil zentral gelegen, optimal für Jedermann erreichbar. Der Einsatzdienst ist hier auch zukünftig unverzichtbar, sagt auch die Stadtverordnete und Sprecherin der SPD  im Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Martina Kirschstein- Klingner.

Die Gedankenspiele der Polizeiführer Reviere zu zentralisieren ist ein alter Hut.  Seit rund zwanzig Jahren ist  die Schließung von Standorten immer wieder Thema in dieser Stadt. Auch damals haben wir uns als SPD vehement dagegen ausgesprochen. Die Pläne wurden damals selbstverständlich verworfen, so der SPD Ortsvereinsvorsitzende Holger Welt. Kalter Kaffee wird durch ständiges Aufwärmen nicht geschmackvoller.

Es darf innerhalb der Führungskräfte der Ortspolizeibehörde keine Denkverbote geben, allerdings sind Ideenskizzen der Beamten im Stadthaus keine politischen Beschlüsse.

„Der Personalbestand  Ortspolizeibehörde wird in absehbarer Zeit von 474 auf 520 Mitarbeiter aufgestockt werden. Da gibt es Konsens mit der Innenbehörde“, so Holger Welt, der auch Abgeordneter  der Brem. Bürgerschaft ist und sich als Mitglied der Innendeputation mit diesem Thema befasst.

Geeignetes Tarifpersonal einzustellen um die Beamten zu unterstützen, wie es die Gewerkschaft der Polizei vorschlägt, halten wir für den richtigen Weg, um personelle Engpässe kurzfristig zu beseitigen, so Holger Welt und Martina Kirschstein Klingner abschließend.

15.11.2018 in Stadtverordnetenfraktion

SPD-Fraktion begrüßt Entwicklung der Hochschule

 

Die SPD-Fraktion begrüßt die Entwicklung der Hochschule Bremerhaven und den schrittweisen Ausbau auf 5000 Studierende. Hiermit wird der steigenden Nachfrage und dem Ausbau des Wissenschaftsstandortes Bremerhaven Rechnung getragen.

Im Bereich des Transportwesens hat die Hochschule schon vor vielen Jahren einen überregional anerkannten Ruf erlangt. Auch im Bereich des Tourismus und des Managements hat sich die Hochschule den Veränderungen angepasst. Gerade mit der immer stärker werdenden Nachfrage nach Urlauben in unserer Region sowie auch nach der stetig steigenden Nachfrage nach Schiffsreisen und den zukünftigen Investitionen in diesem Bereich ist es wichtig, auch hier weitere Studiengänge zu platzieren, sagt der stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecher für die Ausschüsse Schule und Arbeit, Torsten von Haaren.

Mit den aus der Studie hervorgehenden Studiengängen Physician Assistant und weiteren Studiengängen im Bereich soziale Arbeit und Sozialwesen wird somit auf die notwendigen Fachkräfte der Zukunft reagiert.

Neben der qualitativ guten Lehre gibt es gleichwohl ein klares Bekenntnis der Hochschule Bremerhaven zur Forschung und zur Steigerung der Forschungsaktivitäten. Erst durch die Einrichtung eines akademischen Mittelbaus kann der zukünftige Ausbau der Forschung

gestärkt und für die regionale Industrie sichtbar aufgewertet werden.

Daneben ist zu prüfen, in welchen Studiengängen zukünftig neben den Bachelorstudiengängen auch der Masterstudiengang angeboten werden kann. Denn neben der Ausweitung der Studiengänge ist es ebenso wichtig, den Studierenden die Möglichkeit zu geben, durchgehend an der Hochschule zu studieren.

Nur so können auch Fachkräfte in der Region gehalten werden, so stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecher für die Ausschüsse Schule und Arbeit Torsten von Haaren.

15.11.2018 in Aktuelle Meldung

Expertenkommission: Kein Erfolg des Baudezernates

 

Bremerhaven, 14. November 2018

Im Mai 2017 stellten die SPD- und CDU-Fraktionen im Ausschuss für öffentliche Sicherheit vor dem Hintergrund zunehmender Probleme mit Problemimmobilien (u. a. Brand Wülbernstraße) und nicht erkennbarer Handlungsfähigkeit des Baudezernates den Antrag zur Einrichtung einer dezernatsübergreifenden Expertenkommission, bewusst unter Führung der in Krisenbewältigungen erfahrenen Feuerwehr. Der Magistrat folgte dieser politischen Aufforderung und setzte noch im Mai 2017 diese Expertenkommission ein.

Aus der Arbeit der Expertenkommission wurde fortlaufend in den politischen Fachausschüssen berichtet. Hierbei wurden u. a. auf Vorschlag der durch die Feuerwehr geführten Expertenkommission Entscheidungen zur Einführung von Präventionssystemen, Checklisten, Verfahrensabläufen und personellen Zuständigkeiten und der Neuschaffung von Stellen getroffen. Der Ergebnisbericht stand bereits nach 9 Monaten und als notwendig erachtete Maßnahmen wurden kurzfristig durch SPD und CDU beschlossen.

„Alles Maßnahmen, die ich vom zuständigen Baudezernat erwartet hätte“, so Thorsten Raschen, Sprecher der CDU im Ausschuss öffentliche Sicherheit. „Es ist schon erschreckend, dass diese Maßnahmen nicht in eigener Zuständigkeit des Baudezernates entwickelt wurden und wir als Politik hier eingreifen mussten“, ergänzt Martina Kirschstein-Klingner, Sprecherin der SPD im Ausschuss.

Umso erstaunter sind beide Fachpolitiker über die nun getroffenen Aussagen des Baudezernates zum Ist-Stand Problemimmobilien. „Über Jahre wurde die Problematik ignoriert, die Politik musste eine von der Feuerwehr geführte Expertenkommission einsetzen und nun wird das Ganze von der Baudezernentin auch noch als Erfolg verkauft“, kritisieren die beiden Sprecher von SPD und CDU.

Stadtrat Jörn Hoffmann, Dezernent der Feuerwehr und Ausschussvorsitzender im Ausschuss öffentliche Sicherheit, Teil Feuerwehr, ergänzt:„Ich hätte erwartet, dass bei einer Reflexion der Arbeit durch die Baudezernentin zumindest die tolle Arbeit der Feuerwehr und die sofortige Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen durch SPD und CDU erwähnt worden wären. So sonnt sich ein Baudezernat in der Arbeit von Anderen, das gehört sich nicht. Vielmehr hätte ich erwartet, dass das Baudezernat sich um die ihr zugewiesenen Aufgaben kümmert, z.B. endlich an der Erstellung einer Durchführungsverordnung zum Wohnungsaufsichtsgesetz mitwirkt; eine große durch die Expertenkommission aufgedeckte Schwachstelle“.

gez. Martina Kirschstein-Klingner                   gez. Thorsten Raschen

SPD-Sprecherin Öffentliche Sicherheit          CDU-Sprecher Öffentliche Sicherheit 

15.11.2018 in Stadtverordnetenfraktion

SPD-Fraktion vor Ort

 

Im Rahmen „SPD-Fraktion vor Ort“ besuchte die SPD-Stadtverordnetenfraktion am Montag, den 12. November das neue Standesamt der Stadt Bremerhaven. Nach rd. 36 Jahren war die Einrichtung von der Hafenstraße in das Eckgebäude Am Alten Hafen 118 umgezogen. Hier ist Standesamt technisch auf einen neuen Stand gebracht worden. Im Gegensatz zu den vorherigen beengten Arbeitsräumen gibt es nun helle und freundliche Arbeitsplätze für die Angestellten. Die Einrichtung in der 2. Etage präsentiert sich den Bürgerinnen und Bürgern hell, offen und modern und vor allen Dingen kann der Datenschutz nun besser eingehalten werden, da es hier um wichtige Urkunden handelt. Einiges an Technik wird noch eingebaut werden wie z. B. der leistungsfähige Kassenautomat. Die Fraktion konnte anschließend in der 7. Etage die tolle Einrichtung für Heiratswillige besichtigen. Der Trausaal mit dem unverbauten Blick auf die Bremerhavener Havenwelten und Richtung Weser bietet einen 1a-Rahmen für den Schritt in die Ehe. In einiger Zukunft wird das Standesamt auch versuchen, einen Teil der Einrichtung in der 7. Etage touristisch zu nutzen. Der Fraktionsvorsitzende bedankte sich bei der Amtsleiterin Frau Susanne Junge für den Einblick in die Arbeit und die Besichtigung der Räumlichkeiten und ihre Führung.

08.11.2018 in Stadtverordnetenfraktion

Dogans Doppelzüngigkeit hilft Bremerhaven nicht

 

Allers: "SPD offen für ehrliche Finanzverhandlungen"

„Einmal mehr spricht die bündnisgrüne Bürgerschaftsabgeordnete Sülmez Dogan mit gespaltener Zunge. Diese Doppelzüngigkeit mag die eigene Zerrissenheit dürftig kitten, sie hilft aber Bremerhaven strukturell nicht weiter“, kommentiert Sönke Allers, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, die jüngsten Äußerungen in der gestrigen Plenardebatte der Bremischen Bürgerschaft.

 

Bisher, so der SPD-Politiker, seien aus Bremen schwer fehlinterpretierbare Signale gekommen, wonach die Fraktion Bündnis ‘90/Die Grünen Bremerhaven finanziell an die Kandare nehmen wolle: „Wir haben noch gut im Ohr, wie Frau Linnert und andere Bündnisgrüne beständig der Auffassung waren, der Bremerhavener Dekadenz einen Riegel vorschieben zu müssen. Wer sich ein bisschen mit der Lebenswirklichkeit in der Seestadt, den innerbremischen Gepflogenheiten und den stadtbremischen Abgrenzungsproblemen zwischen Stadt und Land auskennt, der weiß, dass an den grünen Märchen wenig dran war und ist. Es gab und gibt eine Diskrepanz zwischen beiden Schwesterstädten.“

 

Allers sagte weiter, sollte die Einlassung von Frau Dogan jedoch als Indiz zu werten sein, dass eine von Bündnis ‘90/Die Grünen getragene Bereitschaft erkennbar sei, ehrlich über einen innerbremischen Finanzausgleich zu sprechen, bei dem Bremerhaven mehr Geld bekomme für nicht-unterrichtendes Personal und die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen den beiden Schwesterstädten, sei die Tür offen: „Die SPD ist auf allen Ebenen jederzeit offen für ehrliche Finanzverhandlungen.“

 

Stadtverordnetenfraktion

 


Vordere Reihe von links: Stefan Rohleder, Marcus Stührenberg, Martina Kirschstein-Klingner, Karlheinz Michen, Brigitte Lückert, Rita Pein, Herta Schneider, Katja Reimelt, Torsten von Haaren

Hintere Reihe von links: Nils Bothen, Lisa Wittig, Harry Viebrok, Horst Cordes, Fatih Kurutlu

 

KOA-Vertrag Bremerhaven

Den zwischen SPD und CDU geschlossenen Koalitionsvertrag 2015 - 2019 können Sie hier abrufen.