22.02.2021 in Stadtverordnetenfraktion

Lloyd Werft als wichtiges Standbein der maritimen Wirtschaft für Bremerhaven unverzichtbar!

 

 

Bremerhaven 20.02.2021

„Die Bremer Landesregierung, und vor allem die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa Kristina Vogt, ist nun gefordert, dass in Gesprächen und Verhandlungen der Standort und Betrieb der Lloyd Werft erhalten bleibt und fortgeführt wird“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Sönke Allers. Die Lloyd-Werft mit mehreren hundert Arbeitsplätzen steht mit für die erfolgreiche maritime Wirtschaft in Bremerhaven. Für die SPD Fraktion ist der Kreis noch weiter zu ziehen bezüglich der Auswirkungen auf den Bremerhavener Arbeitsmarkt. Zahlreiche Zulieferbetriebe und davon abhängige Arbeitsplätze wären von einer Schließung betroffen. Weiterhin ist auf der Lloyd Werft eine große Anzahl von Ausbildungsplätzen bedroht. Weitere Ausbildungsplätze in Zulieferbetrieben wären betroffen von einer Schließung der Werft. Allers ist sich sicher. „ Die Lloyd Werker verfügen über ein großes fachliches Know-how, welches unwiderruflich verloren gehen würde, und den maritimen Reparaturstandort Bremerhaven schwächen würde im internationalen Wettbewerb. Facharbeiter der Lloyd-Werft sind auch auf anderen Werften tätig. Das zeigt die gute Qualität der Arbeit, die geliefert wird.“ Die MV Werften der Genting HK profitieren vom Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes. Genting HK ist auch Eigentümer der Lloyd Werft. Der Bremerhavener Betrieb ist dementsprechend mit einzubeziehen bei einer finanziellen Sicherung.

Schaden abwenden vom maritimen Standort Bremerhaven

„Die Landesregierung, und hier besonders Senatorin Vogt, muss ein großes Interesse daran haben, dass die Wirtschaft im Lande Bremen, aktuell in Bremerhaven, nicht weiteren Schaden nimmt“, so der SPD Fraktionsvorsitzende. Bei einer möglichen Schließung der Lloyd-Werft wäre die Auswirkung auf den Bremerhavener Arbeitsmarkt

ein großer Rückschlag bei den Bestrebungen, zusätzliche Arbeitsplätze im Bereich der Wirtschaft ( neue Technologieentwicklungen im Bereich Wasserstoff) und Wissenschaft in Bremerhaven zu schaffen.

05.02.2021 in Stadtverordnetenfraktion

PM der SPD-Fraktion zu den Beschlüssen der Berliner Koalition für zusätzliche Corona-Hilfen

 

Bremerhaven, 04. Februar 2021

Berliner Koalition beschließt zusätzliche Corona-Hilfen - Kurutlu: „Wichtiges Signal für Familien und Geringverdiener“ - Parpart: „Das sind gute Nachrichten für uns vor Ort“

Die Berliner Koalition hat sich am gestrigen Abend (03.02.2021) auf weitere Corona-Hilfen geeinigt: Neben Unternehmen und Gastronomie sollen auch Familien und Geringverdienende profitieren. Unter anderem ist vorgesehen, analog zur Zahlung im vergangenen Jahr einen einmaligen Kinderbonus in Höhe von 150 Euro pro Kind zu gewähren. Bezieherinnen und Bezieher von SGB-II-Leistungen erhalten eine ebenfalls einmalige Sonderzahlung von 150 Euro.

Fatih Kurutlu, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion, begrüßte die Berliner Beschlüsse: Das Vereinbarte entspricht zwar nicht dem, was viele Sozial- und Wohlfahrtsverbände gefordert haben. Aber es ist ein wichtiges Signal an die Menschen mit geringen Einkommen und an Familien mit Kindern. Die Koalition bekennt sich klar, dass neben vielen anderen Leidtragenden in der Krise auch Menschen mit wenig Geld und Kinder nicht außenvor bleiben, wenn der Staat anderen hilft.“

Sozialstadtrat Uwe Parpart ergänzt: ,,Im Magistrat gab es unabhängig von den aktuellen Entscheidungen in Berlin eigene Pläne, ergänzend zum Weihnachtsgutschein für Kinder aus einkommensschwachen Familien einen symbolischen Betrag von 50 Euro aus Mitteln des kommunalen Sozialhaushalts bereitzustellen. Wir haben in Bremerhaven rund 10.000 Bedarfsgemeinschaften, entsprechend wären etwa 700.000 € benötigt worden. Ich freue mich sehr, dass unser Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, diesen wichtigen Akzent in Berlin gesetzt hat. Das hilft uns in Bremerhaven sehr und das sind wichtige Gelder an der richtigen Stelle.“

Kurutlu und Parpart unterstrichen, dass es weiterer Anstrengungen bedürfe, die unterschiedlichen Gesellschaftsbereiche zu unterstützen, um gut durch die Corona-Pandemie zu kommen. In diesem Zusammenhang sei auch zu begrüßen, dass der Bremer Senat beschlossen habe, kurzfristig jedem und jeder über 16-Jährigen in Bremen und Bremerhaven fünf zertifizierte FFP-2-Masken zur Verfügung zu stellen. Die SPD werde sich auch weiter dafür stark machen, dass gerade die Interessen von Kindern und Menschen mit wenig Einkommen geholfen werde, erklärten die beiden SPD-Politiker abschließend.

20.01.2021 in Stadtverordnetenfraktion

Taser für die Ortspolizeibehörde Bremerhaven

 

Kirschstein-Klingner: „Sicherheit unserer Polizeibeamten und

-beamtinnen im Einsatz hat oberste Priorität“

Bremerhaven, 20.01.2021

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven spricht sich dafür aus, die Polizei der Seestadt dauerhaft mit Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG) – besser bekannt als Taser – als sinnvolle Ergänzung zur Schusswaffe auszustatten und ruft die Bremer Regierungskoalition (SPD, Bündnis 90 Die Grünen und Die Linke) auf, dieses dauerhaft umzusetzen. „Es ist der allgemeine Wunsch der Bremerhavener Polizei, vor allem die Sicherheit der eingesetzten Beamten im Streifen- und Einsatzdienst zu gewährleisten. Die Ortspolizeibehörde hatte einen 26-monatigen Probelauf. D.h., wir haben genug getestet, jetzt muss eine zügige Umsetzung folgen“, so Martina Kirschstein-Klingner, sicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion. „Wir erwarten jetzt von der Bremischen Bürgerschaft, dass entsprechende Beschlüsse gefasst werden, um eine ständige und flächendeckende Verfügbarkeit des Einsatzmittels DEIG zu garantieren.

Die Taser wurden auch bereits in anderen Bundesländern wie beispielsweise Rheinland-Pfalz erfolgreich getestet. Hier hat die Pilotphase nicht nur die Beamten auf den Umgang mit den Tasern vorbereitet, sondern darüber hinaus auch Akzeptanz in der Bevölkerung geschaffen. Kirschstein-Klingner führt an: „Wenn es in anderen Bundesländern zur gleichen Thematik fraktionsübergreifende Einigungen gibt, sollte dies doch auch im Land Bremen möglich sein.“

19.01.2021 in Stadtverordnetenfraktion

Pressemitteilung der SPD-Fraktion zur Situation von Schwangerschaftsabbrüchen

 

Schwangerschaftsabbrüche wohnortnah ermöglichen!

19.01.2021

„Ungewollt schwanger sollten Frauen in Bremerhaven aktuell lieber nicht werden“, so Sabrina Czak, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. „Die Versorgung mit einer legalen Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruches ist seit Dezember 2020 noch schwieriger geworden“, erklärt Katja Reimelt als gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. 

Für Frauen wird es in Bremerhaven immer schwieriger, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen. Dieser medizinische Eingriff ist nach §218 StGB strafbar. Straffrei kann ein Abbruch nur durchgeführt werden, wenn er in den ersten 12 Wochen nach der Empfängnis durchgeführt wird oder wenn Gefahr für das Leben der Schwangeren besteht. 

Daneben ist eine Voraussetzung für eine Unterbrechung der Schwangerschaft eine Beratung in einer anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle. Diese muss mindestens 3 Tage vor dem Eingriff erfolgt sein und wird durch einen Beratungsschein nachgewiesen. 

Neben diesen Hürden ist nun der letzte praktizierende Gynäkologe in eigener Niederlassung, der Abbrüche in Bremerhaven durchgeführt hat, im Dezember 2020 in den Ruhestand gegangen. 

Somit müssen Frauen lange Wartezeiten in Kauf nehmen, da der Eingriff nur noch im ambulanten Zentrum im Klinikum Bremerhaven durchgeführt werden kann. Die ärztliche Versorgungslage in diesem Bereich ist in Bremerhaven nun endgültig als absolut unzureichend anzusehen. „Die Selbstbestimmung der Bremerhavener Frauen ist mehr als gefährdet, dies muss sich dringend ändern!“, so die frauenpolitische Sprecherin weiter. „Wir fordern, dass betroffenen Frauen eine wohnortnahe Unterbrechung der Schwangerschaft auch in Bremerhaven ermöglicht wird.“  

Die SPD-Fraktion erwartet vom zuständigen Dezernenten, dem Magistrat aber auch der senatorischen Behörde, dass gemeinsam eine Lösung gefunden wird. Man könne sich vorstellen, ein gemeinsames Projekt mit profamilia auf die Beine zu stellen, um zügig zu einer Lösung zu kommen. „Es sollte auch geprüft werden, ob ein Abbruch immer stationär durchgeführt werden muss oder auch die Möglichkeit eines medikamentösen Abbruchs in Bremerhavener Praxen erfolgen kann“, so Katja Reimelt abschließend.

23.11.2020 in Aktuelle Meldung

Stadtverordnetenversammlung am 26. November 2020

 

Die nächste öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet statt am Donnerstag, den 26. November 2020, Beginn 10.00 Uhr, im Saal der Stadthalle Bremerhaven, Wilhelm-Kaisen-Platz 1, 27576 Bremerhaven. 

Wir laden Sie herzlich zu einer Teilnahme ein. 

Bitte benutzen Sie den Seiteneingang (OBI-Parkplatz), Taschen und Rucksäcke (größer als DIN A 4) können nicht mit in die Halle genommen werden.

Bitte tragen Sie einen Mund-Nasen-Schutz bis zur Einnahme Ihres Sitzplatzes.

Bitte füllen Sie vor dem Eintritt in die Halle den dort ausliegenden Registrierungsbogen aus.

Es gibt keine Getränke- und Essensausgabe.

Die Anzahl der Besucher/innen ist auf 80 begrenzt.

Die Tagesordnung mit den Vorlagen können Sie im Sitzungsdienst der Stadtverwaltung einsehen. Für die Aufzählung der Tagesordnungspunkte drücken Sie auf [weiterlesen].

 

Stadtverordnetenfraktion 2019-2023

 


Von links nach rechts: Jörn Hoffmann, Susanne Ruser, Hans-Werner Busch, Sabrina Czak, Sönke Allers, Martina Kirschstein-Klingner, Fatih Kurutlu, Katja Reimelt, Harry Viebrok, Gunda Böttger-Türk, Selcuk Caloglu, Torsten von Haaren.

 

KOA-Vertrag Bremerhaven

Den zwischen SPD und CDU geschlossenen Koalitionsvertrag 2019 - 2023 können Sie hier abrufen.

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