Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

Veröffentlicht am 08.10.2021 in Aktuelle Meldung

08. Oktober 2021 

Wichtige Schritte zum verbesserten Schutz der Bevölkerung:
Koalition fordert breites Maßnahmenpaket und zügiges Handeln

Die Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP in der Stadtverordnetenversammlung hat sich auf wichtige Maßnahmen für den Katastrophenschutz in der Seestadt verständigt. Einen entsprechenden Antrag hat das Regierungsbündnis für die nächste Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit am 16. November 2021 vorbereitet. Im Mittelpunkt steht der Schutz der Bevölkerung bei Großschadenslagen und im Katastrophenfall. „Neue und sich verändernde Schadensereignisse – wie extreme Naturereignisse, Terroranschläge, Probleme aus der sogenannten kritischen Infrastruktur oder Cyber-Attacken auf wichtige Kommunikationsinfrastrukturen sind Herausforderungen, denen sich Bremerhaven zu stellen hat“, heißt es im fundierten Antrag der Koalition.
 
Stadtverordneter und Stadtrat a.D. Jörn Hoffmann: „Der Katastrophenschutzplan ist ein wichtiges Instrument, um die Menschen in unserer Stadt zu schützen und gleichzeitig im Krisen- oder Katastrophenfall gesicherte Abläufe zu gewährleisten. Wir wissen nicht, was morgen kommt, aber es ist klar: Gute Vorsorge ist die beste Basis dafür, unbestimmten Herausforderungen angemessen begegnen zu können.“
 
Thorsten Raschen, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Menschen erwarten von uns als politisch Verantwortlichen, dass wir sie so gut als möglich schützen. Die jüngste Naturkatastrophe vor allem in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat gezeigt, dass wir mehr tun müssen – auch mit Blick auf die Folgen des Klimawandels. Die Erfahrungen zeigen aber, dass selbst im Lichte solcher Szenarien die Bedrohungslage gerne unterschätzt werden. Und das, obwohl auch die Corona-Pandemie eine schmerzhafte Schwachstellenanalyse gewesen ist. Wir wollen mit allen relevanten Stellen in unserer Stadt und im Land Prozesse der Sicherheit schaffen.“
 
Martina Kirschstein-Klingner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Naturkatastrophen, Klimaveränderungen, aber auch die Abhängigkeit unserer Gesellschaft von kritischer Infrastruktur zwingen seit Jahren zum Umdenken. Für die Bremerhavener Koalition ist es wichtig, dass wir noch in der laufenden Wahlperiode die notwendigen Veränderungen beschleunigen – das betrifft weite Teile der öffentlichen Verwaltung, aber auch der Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, aber auch Energieversorgung und IT.“
 
Bernd Freemann, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion: „Katastrophenschutz ist neben dem erprobten Funktionieren der einzelnen Bestandteile auch immer eine Frage einer konzertierten Aktion. Die daraus erwachsenden Aufgaben müssen von allen hauptamtlichen Beteiligten, aber auch von den Hilfsorganisationen in möglichst perfektem Zusammenspiel erledigt werden.“
 
Für den Ausschuss für öffentliche Sicherheit hat die Koalition aus SPD, CDU und FDP beantragt, den Magistrat aufzufordern, die einzelnen Dezernate für die Wichtigkeit der Mammutaufgabe zu sensibilisieren und die jeweilige Verantwortung zu verdeutlichen – final auch in Form eines gemeinsamen Ausbildungstermins zur Schulung der Führungskräfte.
 
Ferner soll der Magistrat nach dem Willen der Koalition beschließen, über regelmäßige Routinen die einzelnen Dezernatsverantwortlichkeiten für die jeweiligen Aufgaben bewusst zu machen. Beispielsweise im Bereich Unterbringung und Versorgung der evakuierten Bevölkerung, die Koordinierung des Einsatzes von schwerem Räumungsgerät und die Entwicklung von neuen Aufgabenfeldern in der IT und der kritischen Infrastruktur. Dabei legen SPD, CDU und FDP dringenden Wert auf ein Evaluation-Monitoring.
 
Auch der Aufbau einer geeigneten Risiko- und Krisenkommunikation mit einem Fokus auf soziale Medien sowie die Schaffung von weiteren Personalkapazitäten im Katastrophenschutz ist der Koalition ein wichtiges Anliegen, das sie entsprechend an den Magistrat als Handlungsauftrag adressiert. Das Land Bremen steht nach Auffassung der Koalition in Zuständigkeit und Verantwortung, die notwendigen finanziellen Ressourcen im Katastrophenschutz zu erweitern – zum Beispiel, wenn es um die Warnung und die Sensibilisierung der Bevölkerung sowie die Modernisierung der Stabsräumlichkeiten geht.
 
Darüber hinaus fordert die Koalition auch eine Gesamtschau der technischen Bestände, damit ermittelt werden kann, welche Einsatzmittel in welcher Anzahl wo bereitstehen und was gegebenenfalls ergänzend beschafft werden muss. In diesem Zusammenhang ist SPD, CDU und FDP auch die Überprüfung aktueller Zeitschienen wichtig, die im Bedarfsfall anzupassen und auf eine schnellere Umsetzung auszurichten sind. Dabei soll sich der Magistrat auch die Erfahrungen und Konzepte anderer, vergleichbar großer Katastrophenschutzbehörden zunutze machen und zu erwartende Kosten ableiten.

 

Weil das Maßnahmenpaket die Möglichkeiten des für die Stadtgemeinde Bremerhaven Leistbaren erwartbar um ein Vielfaches übersteigen dürfte, wird der Magistrat aufgefordert, konsequent alle Förderprogramme des Bundes (hier vor allem des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, BBK) sowie die finanziellen Unterstützungen des Landes Bremen zu berufen. Dass es der Koalition damit eilig ist, beweist die Forderung, dass der Magistrat einen ersten Zwischenbericht bereits in der ersten Ausschusssitzung des kommenden Jahres vorlegen soll – die Sitzung ist für den 8. März geplant.

 

Schließlich soll der Magistrat nach dem Willen der Koalition eine Kommission „Katastrophenvorsorge Bremerhaven“ unter Führung der Feuerwehr Bremerhaven einrichten, welche die Überprüfung der Optimierungsoptionen für die vorhandene Katastrophenplanung koordiniert. Einzubeziehen sind dabei Vertreter:innen der erforderlichen Institutionen wie Magistrat, Deichbeirat, Technisches Hilfswerk und weitere für den Katastrophenschutz relevante Beteiligte. Ziel sind fallbezogene lokale Katastrophenschutzbedarfspläne analog der bekannten Brandschutzbedarfspläne für die Feuerwehr.
 
CDU-Fraktionschef Thorsten Raschen betont nochmals die Zuständigkeit des Landes Bremen für den Katastrophenschutzes: Bremen habe keine landeseigenen operativen Kräfte, auch finde bis heute keine Landesfinanzierung statt. Martina Kirschstein-Klingner (SPD) ergänzt, die beiden Stadtgemeinden seien auf ihre eigenen Kräfte angewiesen, was zügig geändert werden müsse: In anderen Bundesländern bestünden eigene Risikobewertungen, autarke Katastrophenschutzplanungen und entsprechende investive Mittel – dieser Status müsse auch für Bremen und Bremerhaven zeitnah erreicht werden. Bernd Freemann (FDP) ergänzt, zwingende Aufgabe des Katastrophenschutzes müsse ein effektives Monitoring sein: Kaskadeneffekte – was zum Beispiel passiere, wenn ein Stromausfall in Geestemünde über mehr als zwölf Stunden andauere – müssen projiziert werden. Stadtrat a.D. Jörn Hoffmann fordert abschließend den Aufbau zeitgemäßer Lehr- und Lernmethoden für Einsatzkräfte und Bevölkerung, die Vorplanung des Risikomanagements und der Aufbau einer Risiko- und Krisenkommunikation.

 

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