OTB Urteil bedeutet Rückschlag für die Energiewende und Ausbau der Windkraft

Veröffentlicht am 03.11.2021 in Stadtverordnetenfraktion

 

Bremerhaven wird enormer Standortvorteil im Bereich der Offshore Industrie genommen

Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist ein Ausbau der erneuerbaren Energien, speziell Windkraft, ein schwerer Riegel vorgeschoben worden. Ausbauziele für die Windkraft werden somit wieder einmal ausgebremst. So bewertet der Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion Sönke Allers die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen. „Ich frage mich, wie Hafeninfrastruktur in die Zukunft geplant werden soll, wenn nicht gleich flankierend am Tage der politischen Entscheidung für ein Wasserbauprojekt die Komplettfinanzierung hinterlegt ist“, so Allers.

In Zukunft wird es eine massive Zunahme geben von Konfrontationen Naturschutz gegen Klimaschutz. „Die Aussage, Planverfahren müssen schneller werden. 6 Monate statt 6 Jahre, sind zum Scheitern verurteilt, da Einzel-  und Verbandsklagen weiterhin jede Ansiedlung von Windkraftanlagen über große Zeiträume blockieren können“, so Allers. Deutschland wird seine Klimaschutzziele durch den Ausbau der Windkraft nie erreichen, ohne eine konkurrenzfähige Infrastruktur vorzuhalten und auszubauen.

Der SPD Fraktionsvorsitzende verweist auf die Nachbarländer: “Niederlande und Dänemark klotzen ran. Die Häfen werden massiv ausgebaut: In Bremen kümmert man sich um die Martinistraße. Die Krokodilstränen der Senatorin Schäfer zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts sind fehl am Platz.“

„Entscheidend wird sein, ob eine Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht zugelassen wird. Für die Zukunft der deutschen Hafenstädte und der Windkraftindustrie ist eine erfolgreiche Beschwerde zu wünschen“, so Sönke Allers.

 

Bremerhaven, 03.11.2021

 

Stadtverordnetenfraktion 2023-2027

 


Von links nach rechts Lisa Wittig, Sönke Allers, Gunda-Böttger Türk, Cecil Hammann, Sabrina Czak, Jörn Hoffmann, Tabea Batz, Torsten von Haren, Harry Viebrok, Martina Kirschstein-Klingner, Dominique Ofcarek, Susanne Ruser und Selcuk Caloglu

KOA-Vertrag Bremerhaven

Den zwischen SPD und CDU geschlossenen Koalitionsvertrag 2023-2027 können Sie hier abrufen.

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