Bremerhaven, 14. November 2018

Im Mai 2017 stellten die SPD- und CDU-Fraktionen im Ausschuss für öffentliche Sicherheit vor dem Hintergrund zunehmender Probleme mit Problemimmobilien (u. a. Brand Wülbernstraße) und nicht erkennbarer Handlungsfähigkeit des Baudezernates den Antrag zur Einrichtung einer dezernatsübergreifenden Expertenkommission, bewusst unter Führung der in Krisenbewältigungen erfahrenen Feuerwehr. Der Magistrat folgte dieser politischen Aufforderung und setzte noch im Mai 2017 diese Expertenkommission ein.

Aus der Arbeit der Expertenkommission wurde fortlaufend in den politischen Fachausschüssen berichtet. Hierbei wurden u. a. auf Vorschlag der durch die Feuerwehr geführten Expertenkommission Entscheidungen zur Einführung von Präventionssystemen, Checklisten, Verfahrensabläufen und personellen Zuständigkeiten und der Neuschaffung von Stellen getroffen. Der Ergebnisbericht stand bereits nach 9 Monaten und als notwendig erachtete Maßnahmen wurden kurzfristig durch SPD und CDU beschlossen.

„Alles Maßnahmen, die ich vom zuständigen Baudezernat erwartet hätte“, so Thorsten Raschen, Sprecher der CDU im Ausschuss öffentliche Sicherheit. „Es ist schon erschreckend, dass diese Maßnahmen nicht in eigener Zuständigkeit des Baudezernates entwickelt wurden und wir als Politik hier eingreifen mussten“, ergänzt Martina Kirschstein-Klingner, Sprecherin der SPD im Ausschuss.

Umso erstaunter sind beide Fachpolitiker über die nun getroffenen Aussagen des Baudezernates zum Ist-Stand Problemimmobilien. „Über Jahre wurde die Problematik ignoriert, die Politik musste eine von der Feuerwehr geführte Expertenkommission einsetzen und nun wird das Ganze von der Baudezernentin auch noch als Erfolg verkauft“, kritisieren die beiden Sprecher von SPD und CDU.

Stadtrat Jörn Hoffmann, Dezernent der Feuerwehr und Ausschussvorsitzender im Ausschuss öffentliche Sicherheit, Teil Feuerwehr, ergänzt:„Ich hätte erwartet, dass bei einer Reflexion der Arbeit durch die Baudezernentin zumindest die tolle Arbeit der Feuerwehr und die sofortige Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen durch SPD und CDU erwähnt worden wären. So sonnt sich ein Baudezernat in der Arbeit von Anderen, das gehört sich nicht. Vielmehr hätte ich erwartet, dass das Baudezernat sich um die ihr zugewiesenen Aufgaben kümmert, z.B. endlich an der Erstellung einer Durchführungsverordnung zum Wohnungsaufsichtsgesetz mitwirkt; eine große durch die Expertenkommission aufgedeckte Schwachstelle“.

gez. Martina Kirschstein-Klingner                   gez. Thorsten Raschen

SPD-Sprecherin Öffentliche Sicherheit          CDU-Sprecher Öffentliche Sicherheit