Polizei muss auch personell handlungsfähig bleiben

Bremerhaven, 09.02.2016. In der Diskussion um mögliche Stellenplankürzungen bei der Bremerhavener Ortspolizeibehörde hat die SPD-Stadtverordnetenfraktion die Pläne der grünen Finanzsenatorin Karoline Linnert energisch zurückgewiesen. Martina Kirschstein-Klingner, stellvertretene Fraktionsvorsitzende und Sprecherin im Ausschuss für öffentliche Sicherheit, sagte, es dürfe keine Unterschreitung der Zielzahl geben: „474 Stellen – das bleibt für uns die Untergrenze. Der unwürdige Stellenplan-Poker, den Frau Linnert da veranstaltet, mag in Bremen für Applaus sorgen, aber nicht bei uns.

Die SPD-Politikerin sagte, die Forderung der Gewerkschaft der Polizei mit 550 Stellen sei sachlich nachvollziehbar: „Wenn das aber nicht geht, muss man sich verständigen – ein Stellenplus von 20 bis 30 wäre angemessen.“ Immerhin stünde die Polizei vor wachsenden Herausforderungen, die nur mit mehr Männern und Frauen auf der Straße zu bewältigen seien. „Ich würde mir wünschen, dass die grünen Bürgerschaftsabgeordneten aus Bremerhaven ihre Senatorin von der Wichtigkeit und Richtigkeit dieser Erkenntnis überzeugen“, so Kirschstein-Klingner. Die Beharrlichkeit, mit der die grüne Finanzsenatorin Störfeuer von Bremen nach Bremerhaven sende, belaste zunehmend den konstruktiven Dialog zwischen den Schwesterstädten. „Frau Linnert muss wissen, dass wir an dieser Stelle hart bleiben werden. Wir werden uns mit aller Kraft gegen die Versuche stemmen, die Ortspolizeibehörde in ihrer Kraft zu schwächen, im Gegenteil: unser Ziel bleibt, dass die Polizei sowohl von der materiellen Ausrüstung her wie auch von der personellen Ausstattung handlungsfähig bleiben muss.“