08.10.2021 in Aktuelle Meldung

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

 

08. Oktober 2021 

Wichtige Schritte zum verbesserten Schutz der Bevölkerung:
Koalition fordert breites Maßnahmenpaket und zügiges Handeln

Die Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP in der Stadtverordnetenversammlung hat sich auf wichtige Maßnahmen für den Katastrophenschutz in der Seestadt verständigt. Einen entsprechenden Antrag hat das Regierungsbündnis für die nächste Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit am 16. November 2021 vorbereitet. Im Mittelpunkt steht der Schutz der Bevölkerung bei Großschadenslagen und im Katastrophenfall. „Neue und sich verändernde Schadensereignisse – wie extreme Naturereignisse, Terroranschläge, Probleme aus der sogenannten kritischen Infrastruktur oder Cyber-Attacken auf wichtige Kommunikationsinfrastrukturen sind Herausforderungen, denen sich Bremerhaven zu stellen hat“, heißt es im fundierten Antrag der Koalition.
 
Stadtverordneter und Stadtrat a.D. Jörn Hoffmann: „Der Katastrophenschutzplan ist ein wichtiges Instrument, um die Menschen in unserer Stadt zu schützen und gleichzeitig im Krisen- oder Katastrophenfall gesicherte Abläufe zu gewährleisten. Wir wissen nicht, was morgen kommt, aber es ist klar: Gute Vorsorge ist die beste Basis dafür, unbestimmten Herausforderungen angemessen begegnen zu können.“
 
Thorsten Raschen, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Menschen erwarten von uns als politisch Verantwortlichen, dass wir sie so gut als möglich schützen. Die jüngste Naturkatastrophe vor allem in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat gezeigt, dass wir mehr tun müssen – auch mit Blick auf die Folgen des Klimawandels. Die Erfahrungen zeigen aber, dass selbst im Lichte solcher Szenarien die Bedrohungslage gerne unterschätzt werden. Und das, obwohl auch die Corona-Pandemie eine schmerzhafte Schwachstellenanalyse gewesen ist. Wir wollen mit allen relevanten Stellen in unserer Stadt und im Land Prozesse der Sicherheit schaffen.“
 
Martina Kirschstein-Klingner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Naturkatastrophen, Klimaveränderungen, aber auch die Abhängigkeit unserer Gesellschaft von kritischer Infrastruktur zwingen seit Jahren zum Umdenken. Für die Bremerhavener Koalition ist es wichtig, dass wir noch in der laufenden Wahlperiode die notwendigen Veränderungen beschleunigen – das betrifft weite Teile der öffentlichen Verwaltung, aber auch der Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, aber auch Energieversorgung und IT.“
 
Bernd Freemann, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion: „Katastrophenschutz ist neben dem erprobten Funktionieren der einzelnen Bestandteile auch immer eine Frage einer konzertierten Aktion. Die daraus erwachsenden Aufgaben müssen von allen hauptamtlichen Beteiligten, aber auch von den Hilfsorganisationen in möglichst perfektem Zusammenspiel erledigt werden.“
 
Für den Ausschuss für öffentliche Sicherheit hat die Koalition aus SPD, CDU und FDP beantragt, den Magistrat aufzufordern, die einzelnen Dezernate für die Wichtigkeit der Mammutaufgabe zu sensibilisieren und die jeweilige Verantwortung zu verdeutlichen – final auch in Form eines gemeinsamen Ausbildungstermins zur Schulung der Führungskräfte.
 
Ferner soll der Magistrat nach dem Willen der Koalition beschließen, über regelmäßige Routinen die einzelnen Dezernatsverantwortlichkeiten für die jeweiligen Aufgaben bewusst zu machen. Beispielsweise im Bereich Unterbringung und Versorgung der evakuierten Bevölkerung, die Koordinierung des Einsatzes von schwerem Räumungsgerät und die Entwicklung von neuen Aufgabenfeldern in der IT und der kritischen Infrastruktur. Dabei legen SPD, CDU und FDP dringenden Wert auf ein Evaluation-Monitoring.
 
Auch der Aufbau einer geeigneten Risiko- und Krisenkommunikation mit einem Fokus auf soziale Medien sowie die Schaffung von weiteren Personalkapazitäten im Katastrophenschutz ist der Koalition ein wichtiges Anliegen, das sie entsprechend an den Magistrat als Handlungsauftrag adressiert. Das Land Bremen steht nach Auffassung der Koalition in Zuständigkeit und Verantwortung, die notwendigen finanziellen Ressourcen im Katastrophenschutz zu erweitern – zum Beispiel, wenn es um die Warnung und die Sensibilisierung der Bevölkerung sowie die Modernisierung der Stabsräumlichkeiten geht.
 
Darüber hinaus fordert die Koalition auch eine Gesamtschau der technischen Bestände, damit ermittelt werden kann, welche Einsatzmittel in welcher Anzahl wo bereitstehen und was gegebenenfalls ergänzend beschafft werden muss. In diesem Zusammenhang ist SPD, CDU und FDP auch die Überprüfung aktueller Zeitschienen wichtig, die im Bedarfsfall anzupassen und auf eine schnellere Umsetzung auszurichten sind. Dabei soll sich der Magistrat auch die Erfahrungen und Konzepte anderer, vergleichbar großer Katastrophenschutzbehörden zunutze machen und zu erwartende Kosten ableiten.

 

Weil das Maßnahmenpaket die Möglichkeiten des für die Stadtgemeinde Bremerhaven Leistbaren erwartbar um ein Vielfaches übersteigen dürfte, wird der Magistrat aufgefordert, konsequent alle Förderprogramme des Bundes (hier vor allem des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, BBK) sowie die finanziellen Unterstützungen des Landes Bremen zu berufen. Dass es der Koalition damit eilig ist, beweist die Forderung, dass der Magistrat einen ersten Zwischenbericht bereits in der ersten Ausschusssitzung des kommenden Jahres vorlegen soll – die Sitzung ist für den 8. März geplant.

 

Schließlich soll der Magistrat nach dem Willen der Koalition eine Kommission „Katastrophenvorsorge Bremerhaven“ unter Führung der Feuerwehr Bremerhaven einrichten, welche die Überprüfung der Optimierungsoptionen für die vorhandene Katastrophenplanung koordiniert. Einzubeziehen sind dabei Vertreter:innen der erforderlichen Institutionen wie Magistrat, Deichbeirat, Technisches Hilfswerk und weitere für den Katastrophenschutz relevante Beteiligte. Ziel sind fallbezogene lokale Katastrophenschutzbedarfspläne analog der bekannten Brandschutzbedarfspläne für die Feuerwehr.
 
CDU-Fraktionschef Thorsten Raschen betont nochmals die Zuständigkeit des Landes Bremen für den Katastrophenschutzes: Bremen habe keine landeseigenen operativen Kräfte, auch finde bis heute keine Landesfinanzierung statt. Martina Kirschstein-Klingner (SPD) ergänzt, die beiden Stadtgemeinden seien auf ihre eigenen Kräfte angewiesen, was zügig geändert werden müsse: In anderen Bundesländern bestünden eigene Risikobewertungen, autarke Katastrophenschutzplanungen und entsprechende investive Mittel – dieser Status müsse auch für Bremen und Bremerhaven zeitnah erreicht werden. Bernd Freemann (FDP) ergänzt, zwingende Aufgabe des Katastrophenschutzes müsse ein effektives Monitoring sein: Kaskadeneffekte – was zum Beispiel passiere, wenn ein Stromausfall in Geestemünde über mehr als zwölf Stunden andauere – müssen projiziert werden. Stadtrat a.D. Jörn Hoffmann fordert abschließend den Aufbau zeitgemäßer Lehr- und Lernmethoden für Einsatzkräfte und Bevölkerung, die Vorplanung des Risikomanagements und der Aufbau einer Risiko- und Krisenkommunikation.

28.09.2021 in Stadtverordnetenfraktion

SPD-Fraktion wählt turnusmäßig Vorstand

 

SPD-Fraktion bestimmt Vorstand und Sprecherfunktionen

Allers, Kirschstein-Klingner und Hans-Werner Busch wiedergewählt

Bremerhaven, 28. September 2021

Die SPD-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung hat turnusgemäß zur Halbzeit der Wahlperiode Vorstand sowie die Sprecherinnen und Sprecher in den Ausschüssen bestimmt. Einstimmig fiel dabei die Bestätigung des Fraktionsvorsitzenden Sönke Allers aus, der die Fraktion seit 2011 führt. Ebenfalls im Amt bestätigt wurden die gleichberechtigten stellvertretenden Vorsitzenden Martina Kirschstein-Klingner und Hans-Werner Busch.

Bestätigt wurden auch die Stadtverordneten Sabrina Czak, Fatih Kurutlu, Katja Reimelt, Susanne Ruser und Harry Viebrok als Sprecherinnen und Sprecher in den Ausschüssen, die analog dazu dem Fraktionsvorstand als Beisitzerinnen und Beisitzer angehören.

Allers dankte im Namen des Vorstandes für das erneute Vertrauen. Die Geschlossenheit, welche die Fraktion in der Außendarstellung in der Arbeit im Stadtparlament zeige, setze sich auch im Innenverhältnis fort: „Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin für die Belange der Bürgerinnen und Bürger engagieren. Wir sind gut aufgestellt, die politischen Herausforderungen für unsere Seestadt Bremerhaven anzugehen.“

Der jetzt anstehende Doppel-Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 der Stadt Bremerhaven wird
eine große Herausforderung sein.

28.09.2021 in Aktuelle Meldung

Stadtverordnetenversammlung am 30. September 2021

 

Am Donnerstag, den 30. September 2021, 14.30 Uhr findet die  15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven um 14:30 Uhr im Fischbahnhof, Am Schaufenster 6, statt.

Die öffentlichen Tagesordnungspunkte finden Sie unter: https://sitzungsdienst.bremerhaven.de/ratsinfo/bremerhaven/Meeting.html?year=2 021&month=8&mid=2874#current

Die  Tagesordnung finden Sie, wenn Sie auf >mehr< drücken

Die Sitzung findet aus Infektionsgründen unter besonderen Bedingungen statt. Für die Besucher/rinnen gelten die 3G-Regeln (vollständig geimpft, genesen oder gestet mit Nachweis).

Aufgrund der geltenden Regeln steht nur ein eingeschränktes Platzangebot von 10 Plätzen zur Verfügung. Bei Interesse melden Sie sich bitte entweder per Mail stvv@stadt.bremerhaven.de oder telefonisch 0471-590 2110 an. 

 

28.04.2021 in Stadtverordnetenfraktion

Radverkehrsplan 3.0 große Chance für Bremerhaven! Stadträte der Koalition sind nun am Zuge.

 


„Mit dem Radverkehrsplan 3.0 können wir in Bremerhaven zusätzlich viel bewegen“, zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Sönke Allers überzeugt. Für die SPD ist die Koalition auf der „richtigen Spur“ durch die zusätzlichen kommunalen Haushaltsmittel. Trotzdem werden weitere Finanzunterstützungen benötigt, um den Fahrradverkehr noch attraktiver zu machen in Bremerhaven. Dieses kann aus Sicht der SPD-Fraktion nicht allein über den kommunalen Haushalt gestemmt werden.


„Wir haben Herausforderungen wie den Elbinger Platz, die Fahrradachse Bremerhaven und weitere Projekte, die nun eine finanzielle Unterstützung durch den Radverkehrsplan 3.0 erhalten können,“ so Allers. „Damit würden wir zeitlich Maßnahmen umsetzen, die sonst erst in zukünftigen Haushaltsberatungen auf der Agenda gestanden hätten.“
Thematik Stellplätze und Abstellflächen in den Stadtteilen ist neu zu bewerten


Für den SPD Politiker sind nun die Stadträte Schomaker ( FDP ) und Neuhoff ( CDU ) gefordert: „Baudezernat und Stadtplanung können mit ihren Fachleuten das Programm zügig abprüfen und Vorlagen einbringen, die z.B. die Themen Stellflächen, Sicherheit im Straßenverkehr, Fahrradhäuser an hochfrequentierten Plätzen und weitere benötige Maßnahmen in Bremerhaven aufnehmen“. Die SPD-Fraktion ist sich bewusst, dass Maßnahmen nicht ohne finanzielle Komplementierungen umzusetzen sind. Die Bundesmittel aber nicht zu nutzen wäre grob fahrlässig und würde den Prozess zu mehr Radverkehr in Bremerhaven nur verzögern.

16.03.2021 in Aktuelle Meldung

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

 

Errichtung der ersten Wasserstofftankstelle für ÖPNV in Bremerhaven
100% grüner Wasserstoff aus Bremerhaven für den öffentlichen Personennahverkehr

Bremerhaven, 16. März 2021 –

BremerhavenBus startet mit 7 Brennstoffzellenbussen in den emissionsfeien Nahverkehr. Vor dem Betriebsgelände wird eine öffentlich zugängliche Wasserstofftankstelle zur signifikanten Senkung der CO2 -Emissionen im Bremerhavener Bus-, Lkw- und Personenverkehr errichtet. Die im Dezember letzten Jahres gegründete HY.City.Bremerhaven GmbH & Co. KG plant die Erzeugung 100% grünen Wasserstoffs im Gewerbegebiet am Grauwallring und somit den Aufbau einer entsprechenden Wertschöpfungskette.
Grüner Wasserstoff ist eine wichtige Säule, um die Klimaziele auch in dem Bereich des öffentlichen Nahverkehrs zu erreichen. Der Sektor Verkehr und Transport macht rund 19 % des gesamten Treibhausgasausstoßes in Deutschland aus. Für 7 Brennstoffzellenbusse hat BremerhavenBus einen Förderbescheid des Landes Bremen erhalten und will damit dazu beitragen, ein großes Zeichen für die Senkung der CO2 -Emissionen zu setzen. Robert Haase, Vorstand BremerhavenBus, betont: „Ich war von Anfang an davon überzeugt, dass wir mit der Beschaffung dieser Wasserstoffbusse den ersten großen Schritt hin zu einem 100% emissionsfreien Nahverkehr in der Stadt Bremerhaven beschreiten können.” Thorsten Raschen MdBB, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Bremerhaven und Aufsichtsratsvorsitzender der BVV, ergänzt: „Wir freuen uns sehr, dass unsere langjährigen Anstrengungen für eine regionale Wasserstoffnutzung im Busverkehr Früchte tragen und dass wir somit unsere Zusagen des 2019 geschlossenen Koalitionsvertrages zwischen SPD, CDU und FDP erfüllen können”. Mit der Förderzusage des Landes Bremen kann BremerhavenBus nun die europaweite Ausschreibung für die Busbeschaffung starten. Mit der Aufnahme des Linienbetriebs wird noch im Jahr 2022 gerechnet.
Der 100% grüne Kraftstoff für die Busse wird durch die HY.City.Bremerhaven GmbH & Co. KG bestehend aus den Unternehmen Green Fuels GmbH, GP JOULE, BremerhavenBus, Unabhängige Tanklogistik GmbH und Georg Grube in Bremerhaven produziert. Die neue Gesellschaft hat sich das Ziel gesetzt, den Nahverkehrs- und Transportsektor in Bremerhaven auf grüne Räder zu stellen. Die neu zu errichtende öffentliche Wasserstofftankstelle wird gerade in Abstimmung mit den zuständigen Ansprechpartnern der Stadt Bremerhaven und der BIS Bremerhaven geplant. Der 100% grüne Wasserstoff kann in der ersten Ausbaustufe zukünftig an der strategisch günstig gelegenen Autobahnabfahrt Mitte in direkter Umgebung der Verkehrsgesellschaft getankt werden. Schon in dieser ersten Ausbaustufe können neben den Bussen auch sofort private Pkw und Lkw an den zwei Zapfsäulen grünen Wasserstoff betanken. „Wir gehen davon aus, dass die neue Gesellschaft HY.City.Bremerhaven GmbH & Co. KG als zweite Ausbaustufe zügig auch im Süden und Norden der
Stadt Bremerhaven Tankstellen errichten wird. Wichtig ist, dass die Tankstellen für alle zugänglich sind und so Privatpersonen und Unternehmen flächendeckend mit grünem Wasserstoff versorgt werden können“, fordert der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Hauke Hilz.
Der auf Basis von Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugte grüne Wasserstoff soll ab 2022 hauptsächlich an Kunden der Region geliefert werden. Mit einem 1 bis 2 Megawatt-Elektrolyseur wird bereits genügend grüner Wasserstoff erzeugt, um beispielsweise rund 34 emissionsfreie Busse im öffentlichen Personennahverkehr mit klimaneutralem Kraftstoff zu versorgen. „Wasserstoff erzeugt aus erneuerbaren Energien wie Windkraft bildet das Fundament für eine klimaneutrale Energiewende. Der Ausbau der Winderzeugungskapazitäten an Land und auf See ist unumgänglich. Alternativen gibt es nicht! Die Errichtung der Wasserstofftankstelle ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität der Stadt Bremerhaven“, so Sönke Allers, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Bremerhaven.
„Wir haben uns in Bremerhaven mit starken Partnern aus der Region zusammengeschlossen, um im Rahmen des 'HyLand‘-Projekts 'Wasserstoffregionen in Deutschland‘ unseren Teil zur Senkung der CO2-Emissionen des Verkehrssektors in Bremerhaven beizutragen und vor Ort die gesamte Wasserstoff-Wertschöpfungskette aufzuzeigen“, sagt Andreas Wellbrock, Geschäftsführer der Green Fuels GmbH und Mitgeschäftsführer der HY.City.Bremerhaven GmbH & Co. KG. und fügt hinzu: „Wir legen die Grundlage für die grüne Verkehrszukunft in Bremerhaven. Unser Wasserstoffmobilitätsprojekt hat im Hinblick auf die Gewinnung erneuerbaren Stroms und die Nutzung dezentral erzeugten Wasserstoffes, in der Mobilität einen echten Leuchtturmcharakter.“

Stadtverordnetenfraktion 2019-2023

 


Von links nach rechts: Jörn Hoffmann, Susanne Ruser, Hans-Werner Busch, Sabrina Czak, Sönke Allers, Martina Kirschstein-Klingner, Fatih Kurutlu, Katja Reimelt, Harry Viebrok, Gunda Böttger-Türk, Selcuk Caloglu, Torsten von Haaren.

 

KOA-Vertrag Bremerhaven

Den zwischen SPD und CDU geschlossenen Koalitionsvertrag 2019 - 2023 können Sie hier abrufen.

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