29.09.2020 in Aktuelle Meldung

Fraktionen von SPD, CDU und FDP vor Ort

 

 

 

 

 

Am Freitag, 25. September 2020 wurde die neue Kita in Lehe in der Poststraße in Betrieb genommen. 

Die Vertreter der Fraktionen, Frau Kirschstein-Klingner (SPD), Herr Raschen (CDU) und Herr Prof. Hilz (FDP) überzeugten sich von dem neuen hellen und modernen Neubau mit drei Stockwerken, das nach modernsten pädogogischen Gesichtspunkten errichtet wurde. 140 Kinder können hier betreut werden. Das Außengelände bietet den Kindern ausreichend Platz zum Spielen. 

Die Vertreter der Koalition wünschen der neuen Kita viel Erfolg. Sie wünschen den Kindern sowie den Erzieherinnen und Erziehern, dass sich alle in den neuen Räumen wohlfühlen und sie viel Spaß innen und außen miteinander haben. 

21.09.2020 in Aktuelle Meldung

STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG am 24. September 2020

 

Die nächste öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet statt am Donnerstag, den 24. September 2020 ab 14:30 Uhr in der Stadthalle Bremerhaven.

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme.

Die Tagesordnung der STVV finden Sie, wenn Sie auf [mehr) drücken.

Die Tagesordnung mit Vorlagen finden Sie im Sitzungsdienst des Magistrats.

 

13.07.2020 in Aktuelle Meldung

STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG am 14.07.2020

 

Tagesordnung für die 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung  am 06.02.2020

Öffentlicher Teil

TOP

Bezeichnung

Vorlage - Nr.

1

Anfragen in der Fragestunde

1.1

Berücksichtigung des § 7 Landesgleichstellungsgesetz bei Stellenausschreibungen (GRÜNE PP)

StVV - FS 105/2019

1.2

Entsorgung von belasteten Bauteilen der Seuten Deern (LINKE)

StVV - FS 1/2020

1.3

Entsorgung von Rotorblättern von Windrädern in Bremerhaven (LINKE)

StVV - FS 2/2020

1.4

Deponiebeirat (LINKE)

StVV - FS 3/2020

1.5

Film zum Neujahrsempfang Orte der Veränderung (CDU)

StVV - FS 4/2020

1.6

Nachbau Seute Deern und Feuerschiff Elbe 3 (CDU)

StVV - FS 5/2020

2

Genehmigung der Niederschrift

2.1

Genehmigung der Niederschrift der 2.  öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2019

StVV - V  138/2019

2.2

Genehmigung der Niederschrift der 3.  öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.11.2019

StVV - V  5/2020

3

Vorlagen

3.1

Wahl eines hauptamtlichen Magistratsmitglieds für das Baudezernat

StVV - V  4/2020

3.2

Neuwahl des Inklusionsbeirates (IBB)

hier: Vorschlag für die Wahl der stimmberechtigten Mitglieder und deren Stellvertreter/innen duch die Stadtverordnetenversammlung

StVV - V  147/2019

3.3

Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 495 "Eingang Geestemünde und Werftquartier

Aufstellungsbeschluss

StVV - V  1/2020

3.4

Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter/-innen am Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen vom 01.07.20 bis 30.06.25

StVV - V  2/2020

3.5

Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter/-innen am Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen vom 01.04.2020 bis 31.03.2020

StVV - V  3/2020

4

Anträge

4.1

Pfandringe endlich auch in Bremerhaven einführen! (BIW)

StVV - AT 1/2020

4.2

Maßnahmen gegen den Klimawandel: Einführung einer autofreien Innenstadt (GRÜNE PP)

StVV - AT 2/2020

4.3

Maßnahmen gegen den Klimawandel: Fahrradverkehr endlich auch in Bremerhaven wirksam fördern! (GRÜNE PP)

StVV - AT 3/2020

4.4

Einführung des Systems "Mobile Retter" in der Stadt Bremerhaven (GRÜNE PP)

StVV - AT 4/2020

4.5

Umbau von mehrstreifigen Straßen in Bremerhaven (GRÜNE PP)

StVV - AT 5/2020

4.6

Bremerhaven zum "sicheren Hafen" und zur "Stadt der Zuflucht" erklären

Erarbeitung eines freiwilligen Aufnahmeprogrammes der Kommune Bremerhaven für im Mittelmeer in Seenot geratene Menschen (GRÜNEN PP)

StVV - AT 6/2020

5

Anfragen

5.1

Ziel: Digitaler Ausbau von Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmen - Ist der Magistrat für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bis 2022 gerüstet? (CDU)

StVV - AF 1/2020

5.2

Besserstellungsverbot (CDU)

StVV - AF 2/2020

5.3

Sportbootschleuse Neuer Hafen (CDU)

StVV - AF 3/2020

5.4

Personalbestand und Personalkosten im Zuge der Haushaltsberatungen 2020 (AfD)

StVV - AF 4/2020

5.5

(Un-)zuverlässiger Fährbetrieb nach Blexen (AfD)

StVV - AF 5/2020

5.6

Stadtplanungen im Bereich Rudloffstraße und Umgebung (AfD)

StVV - AF 6/2020

5.7

Wie ist es um die Standsicherheit der Geestekajen bestellt?! (AfD)

StVV - AF 7/2020

5.8

Sinn und Nutzen von Kultureinrichtungen der Stadt unter Beachtung der Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremse! (AfD)

StVV - AF 8/2020

5.9

"Umgang" des Magistrats mit Kampfhunden und deren Besitzern! (AfD)

StVV - AF 9/2020

5.10

Auswirkungen des Gesetzes zur Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) auf den kommunalen Haushalt der Stadt Bremerhaven (CDU)

StVV - AF 10/2020

5.11

Stand der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes 2014 (GRÜNE PP)

StVV - AF 11/2020

5.12

Besseres Essen in der Gemeinschaftsverpflegung in Bremerhaven (GRÜNEN PP)

StVV - AF 12/2020

5.13

Ausbildungsmarktstatistik der Partner der Bremer Vereinbarungen für Ausbildung und Fachkräftesicherung 2018. (GRÜNEN PP)

StVV - AF 13/2020

5.14

Jugendberufsagentur (GRÜNEN PP)

StVV - AF 14/2020

6

Mitteilungen

6.1

Belegung, Leerstand und Kosten der Unterbringung sog. Geflüchteter (AFD)

MIT-AF 109/2019

6.2

Einbürgerungskampagne starten (GRÜNE PP)

MIT-AF 110/2019

6.3

Aufenthaltsrecht von Unionbürgern (BIW)

MIT-AF 113/2019

6.4

Klagen gegen die Stadtverordnetenversammlung (GRÜNE PP)

MIT-AF 118/2019

6.5

Rekultivierungsmaßnahme und Endabdeckung Deponie Grauer Wall (LINKE)

MIT-AF 119/2019

6.6

Sportbootschleuse Neuer Hafen (CDU)

MIT-AF 3/2020

03.07.2020 in Aktuelle Meldung

Gemeinsame Presseerklärung von SPD, CDU und FDP zum Ausschussbereich Jugend, Familie und Frauen

 

Modellprojekt Randbetreuungszeiten, Evaluierung der Jugendhilfe und Anpassung der Öffnungszeiten für Freizeittreffs: Koalition legt Anträge für den Jugendausschuss vor.

Sabrina Czak, Marina Kargoscha, Hauke Hilz: Angebote für Kinder und Jugendliche zielgerichteter ausrichten!

Bremerhaven, 3.7.2020. Die Koalitionäre aus SPD, CDU und FDP legen dem Ausschuss für Jugend, Familie und Frauen ein Antragspaket vor. Damit wollen Sie die Angebote zielgerichteter machen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.

Dazu erklären die Sprecher von SPD, CDU und FDP, Sabrina Czak, Marina Kargoscha und Hauke Hilz:

„Mit drei Maßnahmen wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und die Angebote für Jugendliche stärken. Wir werden noch in dieser Legislaturperiode ein Modellprojekt für Kinder von Eltern, die z.B. in Schichtsystemen arbeiten, entwickeln. Die Randbetreuungszeiten wollen wir so ausweiten, dass die Betreuungsangebote von Kindertagesstätten zu den Arbeitszeiten der Eltern passen.

Daneben wollen wir die Öffnungszeiten der Freizeiteinrichtungen anpassen. Immer mehr Kinder und Jugendliche besuchen in Ganztagsschulen. Die Freizeittreffs in Bremerhaven sind aber noch im Wesentlichen auf Halbtagsschulen ausgerichtet. Auch hier brauchen wir dringend eine Anpassung der Öffnungszeiten sowie eine verbesserte Öffnung und Vernetzung in die Stadtteile hinein. Ein neues Rahmenkonzept hierzu muss her.

Im Bereich der präventiven Jugendhilfe wollen wir unsere Angebote effektiver gestalten. Die Stadt Bremerhaven gibt viel Geld dafür aus, dass Jugendliche mit einem Rucksack voller Belastungen eine neue Perspektive bekommen. Um noch mehr Jugendlichen helfen zu können, wollen wir die Effektivität der Maßnahmen überprüfen und evaluieren lassen. Nur so werden wir auch künftig in der Lage sein, zielgerichtet zu helfen und den jungen Menschen und ihren Familien eine dringend benötigte Perspektive zu geben.“

26.06.2020 in Stadtverordnetenfraktion

Ausbildungserfolge absichern, mehr Ganztagsbetreuung Caloglu: Ganzheitliches Konzept gegen Fachkräftemangel

 

Bremerhaven, 26. Juni 2020. Mit Blick auf die Ergebnisse des jüngsten Nationalen Bildungsberichts des Leibniz-Instituts für Bildungsforschung und Bildungsinformation (DIPF) fordert der sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Selcuk Caloglu, mehr finanzielle Unterstützung und stärkere Impulse für kleiner und mittlerer Unternehmen: „Die Auswirkungen der Corona-Pandemie wirken als Katalysator auf den bestehenden Fachkräftemangel. Wenn wir die duale Ausbildung stärken, minimieren wir Fachkräftemangel und wirken der Stagnation der Akademisierung entgegen. In Kombination mit unseren kommunalen Arbeitsmarktakteure, die weitere Angebote zur Qualifizierung schaffen, könnte das eine durch Corona bedingt verschärfte Ausbildungslücke verhindern.“

 

Das Bundeskabinett hat einen Schutzschirm für Ausbildung beschlossen, der kleine und mittelständische Betriebe dabei unterstützt, trotz der Corona-Folgen nicht bei der Ausbildung nachzulassen oder noch aufzustocken: „So traurig es ist zu sehen, wie lange Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dafür mit der Union kämpfen musste – gut, dass jetzt der Schutzschirm für Ausbildung kommt“, so Caloglu. So sei sichergestellt, dass Schulabgänger trotz der aktuellen Situation eine Ausbildung beginnen und Auszubildende ihre laufende Ausbildung ordentlich zu Ende bringen könnten.

 

Auch wird es eine Prämie für kleine und mittelständische Betriebe geben, die ihr Ausbildungsplatzangebot aufrechterhalten oder erhöhen beziehungsweise Auszubildende aus insolventen Firmen übernehmen: „Mit dem Programm sollen konkret Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern angesprochen werden. Wer wegen der Pandemie große Umsatzeinbrüche hat oder seine Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken musste, aber weiterhin in einem Umfang ausbildet wie in den vergangenen drei Jahren, soll für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 2000 Euro bekommen“, erläutert Caloglu. Für Firmen, die in dieser Lage ihre Plätze sogar aufstockten, sei eine Prämie von 3000 Euro für jeden zusätzlichen Ausbildungsplatz geplant – das seien gute Signale für einen richtigen Kurs, findet SPD-Sozialpolitiker Caloglu. Ebenso viel Geld sollen Unternehmen für jeden Azubi bekommen, den sie von einem pandemiebedingt insolventen Betrieb übernehmen. Zudem will der Staat mit 75 Prozent bei der Zahlung der Ausbildungsvergütung einspringen, wenn Firmen ihre Auszubildenden und Ausbilder auch bei hohem Arbeitsausfall nicht in Kurzarbeit schicken.

 

Mit Blick auf den nationale Bildungsbericht zeige sich, so Caloglu, dass die Durchlässigkeit des Gesamtsystems erheblich besser geworden sei: „So konnten beispielsweise in den Berufsschulen viele Abschlüsse nachgeholt werden – allein 2018 erhielten so 52.000 Schüler einen Hauptschulabschluss und 58.000 junge Leute sogar ihr Abitur.“ Es sei begrüßenswert, so der SPD-Politiker, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion in der Großen Koalition dafür einsetze, die nach wie vor bestehende Bildungsungerechtigkeit weiter anzugehen: „Dazu müssen wir bessere Bildung und sozialpolitische Elemente verzahnen – unter anderem durch einen forcierten Ausbau der Ganztagsschulen auch in Bremerhaven, damit wir Kinder fördern können, deren Eltern dazu nicht in der Lage sind.“ Die Corona-Pandemie zeige überdeutlich den hohen Stellenwert Kitas und Schulen für die Sozialisierung und unterstreiche, wie wichtig der Bereich der Familie jenseits der öffentlichen Bildung ist. Bisher gäbe es für elf Millionen Schüler 1,45 Millionen Ganztagsplätze: „Bis 2025, wenn der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule in Kraft tritt, gibt es einen zusätzlichen Bedarf von rund 785.000 Plätzen bis 2025, – also ein Plus von 50 Prozent, das verlangt enorme Anstrengungen auch in Bremerhaven“, so Caloglu.

Stadtverordnetenfraktion 2019-2023

 


Von links nach rechts: Jörn Hoffmann, Susanne Ruser, Hans-Werner Busch, Sabrina Czak, Sönke Allers, Martina Kirschstein-Klingner, Fatih Kurutlu, Katja Reimelt, Harry Viebrok, Gunda Böttger-Türk, Selcuk Caloglu, Torsten von Haaren.

 

KOA-Vertrag Bremerhaven

Den zwischen SPD und CDU geschlossenen Koalitionsvertrag 2019 - 2023 können Sie hier abrufen.

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