Nachrichten zum Thema Aktuelle Meldung

29.11.2022 in Aktuelle Meldung

Stadtverordnetenversammlung am 01. Dezember 2022

 

Die nächste Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven findet statt am Donnerstag, 01.12.2022, 14:30 Uhr, im Fischbahnhof, Am Schaufenster 6,  Bremerhaven.

Die Tagesordnung ohne Vorlagen finden Sie,  wenn Sie auf >mehr< drücken.

Die Vorlagen sind einsehbar unter Seestadt Bremerhaven  www.bremerhaven.de  / Verwaltung, Politik + Sicherheit / Kommunaler Sitzungsdienst.

 

Wir freuen uns, wenn Sie als Gast an der STVV teilnehmen.

Gerne können Sie die Sitzung auch live verfolgen. Radio Weser TV überträgt die Sitzung im Livestream =

https://www.medialabnord./tv-livestream/

12.10.2022 in Aktuelle Meldung

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

 

Bremerhaven, 11. Oktober 2022

 

10 Millionen für Photovoltaik auf privaten Dächern und weitere Stärkung des ÖPNV -

Koalition beschließt erstes Paket zu Klimaschutzmaßnahmen

 

Die Bremerhavener Koalition von SPD, CDU und FDP hat erste Klimaschutzmaßnahmen beschlossen. Danach sollen Anschaffungen von Photovoltaikanlagen privater Hausbesitzer und von Balkonsolaranlagen mit 25 Prozent der Gesamtkosten bezuschusst werden. Die Koalitionäre wollen so weitere Anlagen zur Stromerzeugung auf gut 1.000 Dächer in Bremerhaven bekommen. Das Gesamtvolumen soll bei 4 Millionen Euro liegen.

„Wir wollen hier einen klaren Anreiz für weitere Photovoltaikanlagen auf Hausdächern in Bremerhaven leisten. Gerade bei steigenden Strompreisen wird das immer attraktiver. Wir halten 1.000 zusätzliche Anlagen für durchaus realistisch“, so der SPD-Vorsitzende Martin Günthner.

„Die Solarförderung soll Investitionsanreize setzen, damit Eigenheimbesitzer noch mehr in Photovoltaik investieren. Aber auch Mieter werden berücksichtigt, denn auch sogenannte Balkon- oder Steckersolaranlagen, die schon für rund 1000 Euro zu haben sind, werden gefördert“, ergänzt der FDP-Vorsitzende Hauke Hilz.

Zur Stärkung des ÖPNV in Bremerhaven sollen gut 1 Million Euro für Infrastrukturmaßnahmen zur Attraktivitätssteigerung ausgegeben werden. Damit wird die neue Buslinie 517 zwischen Wulsdorf über Surheide zum Klinikum Bremerhaven Reinkenheide finanziert. Diese Linie wird von den Bewohnern im Süden Bremerhavens schon länger gefordert, ebenso können hier die neuen Wasserstoffbusse eingesetzt werden. Nach der Einführung des Havenliners ist das die zweite neue Buslinie in Bremerhaven. Ebenso ist in dem Betrag ein erster Puffer für die rasant gestiegenen Treibstoffkosten für die Busse enthalten. "Hiermit sorgen wir dafür, dass sich die wirtschaftliche Lage von BREMERHAVEN BUS nicht dahingehend verschlechtert, dass im kommenden Jahr doch die Preise noch angepasst werden müssen", erklärt Thorsten Raschen, MdBB, Fraktions-vorsitzender.

Ebenso sollen autofahrende Rentnerinnen und Rentner zum Umstieg auf den ÖPNV motiviert werden. Wer seinen Führerschein ab dem 70 Lebensjahr abgibt, erhält ein lebenslanges Ticket für das Stadtgebiet Bremerhaven für den ÖPNV, so Raschen.

Für das MIA Plus Ticket (MIA = Mobil im Abo), das übertragbar ist, sollen die Kosten von 50,90 Euro im Monat um 20 Euro reduziert werden. Für 30,90 Euro bieten wir dann den Fahrgästen ein sehr attraktives Ticket an, um den Nahverkehr in Bremerhaven nutzen zu können. "Bei der Verkehrswende spielt der ÖPNV eine entscheidende Rolle. Wir wollen Busfahren attraktiver machen," so Martin Günthner.

 

Gleichzeitig stellt die Koalition Mittel (eine Million Euro) zur Sichtbarmachung des historischen Laufes der Neuen Aue zur Verfügung. „Es gibt viele Beispiele aus anderen Städten, wo kanalisierte Flussläufe wieder in das Stadtbild geholt worden sind. Für das Stadtklima sind solche Maßnahmen wichtige Bausteine,“ so Günthner. So kann beispielsweise der historische Flusslauf der Neuen Aue entlang des Saarparks von der Hafenstraße bis zur Geeste sichtbar gemacht werden. Ebenso möglich wäre auch der Bereich hinter dem Lehe Treff und entlang des Außenbereiches der Theo möglich.

 

Dieses Programm ist ein sehr deutliches Zeichen für unser Engagement zum Thema Klimaschutz in Bremerhaven. Neben der Sanierungsoffensive mit ca. 24. Mio Euro, dem Ausbau der Radwege mit jährlich 800.000  Euro seit 2020 und der schon beschlossenen finanziellen Erhöhung des ÖDA mit BREMERHAVEN BUS von 4,1 Euro auf 5,4  Euro setzen wir mit dem Programm weitere deutliche Schwerpunkte. 

Alle Projekte sollen ebenfalls für das Klimaprogramm des Landes Bremen angemeldet werden. Bis dahin erfolgt eine Zwischenfinanzierung über Mittel des Bremerhaven-Fonds.

19.09.2022 in Aktuelle Meldung

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

 

 

Sönke Allers, SPD-Fraktionsvorsitzender

Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender,

Prof. Dr. Hauke Hilz, FDP-Fraktionsvorsitzender

 

Keine Tarifsteigerung im Bremerhavener ÖPNV

 

Bremerhaven, 19. September 2022

 

Die Koalition aus SPD, CDU und FDP haben verabredet, dass es auch im Stadtgebiet Bremerhaven beim ÖPNV nach 2021 und 2022 im Jahr 2023 keine Tarifsteigerungen geben wird. Der Magistrat soll kurzfristig eine entsprechende Vorlage in den Magistrat einbringen.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Sönke Allers (SPD), Thorsten Raschen (CDU) und Hauke Hilz (FDP):

 

Die Menschen sind durch die steigenden Energiepreis stark belastet. Eine Erhöhung der Fahrpreise für unsere Busse passt nicht in die Zeit. Deswegen wollen wir auf Tariferhöhungen im ÖPNV im Stadtgebiet Bremerhaven auch 2023 verzichten.

Dafür werden wir bei BREMERHAVEN BUS und den andern Verkehrsunternehmen im Stadtgebiet Bremerhaven die Verluste, durch die seit 2021 ausgebliebenen Tariferhöhungen ausgleichen. Wir schlagen dem Magistrat vor, im Zusammenhang mit der Umsetzungsstrategie für die Maßnahmen der Klima-Enquete-Kommission ein Finanzierungskonzept für den Verlustausgleich vorzulegen.

16.09.2022 in Aktuelle Meldung

Stadtverordnetenversammlung am 22. September 2022

 

Die 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet statt am Donnerstag,
den 22. September 2022,

um 14:30 Uhr im Fischbahnhof, Am  Schaufenster 6, Bremerhaven

 

Wir freuen uns, wenn Sie die Veranstaltung besuchen.

 

Die Tagesordnung finden Sie,  wenn Sie auf >weiterlesen< drücken.

Die Tagesordnung mit den entsprechenden Vorlagen finden Sie, wenn Sie auf der Startseite der Stadt Bremerhaven, www.bremerhaven.de / Sitzungsdienst 

29.06.2022 in Aktuelle Meldung

Stadtverordnetenversammlung am 05. Juli 2022

 

Die 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der 20. Wahlperiode findet statt am Dienstag, dem 05. Juli 2022 um 13.30 Uhr im Ella Kappenberg  Saal des Friedrich-Schillerhauses (VHS), Lloydstraße 15, Bremerhaven.

Wir laden Sie herzlich ein als Gast teilzunehmen.

Tagesordnung für die 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.07.2022

Öffentlicher Teil

TOP    Bezeichnung    Vorlage - Nr.

1    Anfragen in der Fragestunde    
1.1    Freie Werbevolumen Bremerhavens bei der Deutsche Städte Medien GmbH (GRÜNE PP)    StVV - FS 15/2022
1.1.1    Freie Werbevolumen Bremerhavens bei der Deutsche Städte Medien GmbH (GRÜNE PP)
    MIT-FS 15/2022
1.2    Kreislaufwirtschaft (LINKE)
    StVV - FS 16/2022
1.3    Magistrat will bei der Hausarztversorgung künftig stärker mit Niedersachsen zusammenarbeiten, siehe Presse NZ vom 11.06.2022 (CDU)
    StVV - FS 17/2022
1.4    Impfschäden (AfD)
    StVV - FS 18/2022
1.5    Sachstand zu den IC-Ausfällen (CDU)
    StVV - FS 19/2022
2    Genehmigung der Niederschrift    
2.1    Genehmigung der Niederschrift der 18. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022
    StVV - V  27/2022
2.2    Genehmigung der Niederschrift der 19. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.05.2022
    StVV - V  38/2022
3    Vorlagen    
3.1    Wiederwahl des Oberbürgermeisters
    StVV - V  34/2022
3.2    75 Jahre Stadtverfassung und erste konstituierende Sitzung
    StVV - V  19/2022
3.3    Jahresbericht des Magistrats 2021 gem. § 53 Stadtverfassung
    StVV - V  21/2022
3.4    Beantwortung des Antrags Nr. AT 15/2022 der Fraktionen SPD, CDU, FDP und Grüne PP vom 31.03.2022 zum Thema „Städtepartnerschaft Kaliningrad neu bewerten“
    StVV - V  18/2022
3.5    Sitzungstermine 1. Halbjahr 2023
und konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
    StVV - V  22/2022
3.6    Änderung der Sondernutzungsgebührenordnung für Maßnahmen nach dem Bremischen Landesstraßengesetz
    StVV - V  23/2022
3.7    12. Bericht zur Umsetzung von Beteiligungsrechten von Kindern und Jugendlichen in Bremerhaven
    StVV - V  25/2022 - -1
3.8    Anpassung der Aufwandsentschädigung
    StVV - V  24/2022
3.9    Bericht über die Annahme und Verwendung von Beträgen aus Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischen Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben der Stadt Bremerhaven für das Jahr 2021
    StVV - V  26/2022
3.10    Strategie für die weitere ökologische Entwicklung der öffentlichen Grünflächen Bremerhavens
    StVV - V  20/2022
3.11    Benennung einer Straße nach Else und Helmut Beer
    StVV - V  32/2022
3.12    Rechnungslegung der Fraktionen und Gruppen in der Stadtverordnetenversammlung für das Jahr 2021
    StVV - V  33/2022
3.13    Änderung des Entschädigungsortsgesetzes
    StVV - V  41/2022
3.14    Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 503 "Nachnutzung Karstadtareal" - Aufstellungsbeschluss
    StVV - V  36/2022
3.15    Bebauungsplan Nr. 355 "Güterbahnhof Lehe" -
Satzungsbeschluss
    StVV - V  37/2022
3.16    Neuregelung der Städtebauförderung
Überführung der Fördergebiete in die neue Programmstruktur, Regelungen für die Bestandsgebiete
    StVV - V  35/2022
3.17    Stadtentwicklungsgebiet „Werftquartier“
Städtebaulicher Rahmenplan des Büros COBE als Grundlage der Bauleitplanung und Sachstandsbericht
    StVV - V  44/2022
4    Anträge   
4.1    Präventive Schuldner*innenberatung stärken und weiterentwickeln (GRÜNE PP)
    StVV - AT 12/2022
4.2    Aktionsprogramm Initiative Inklusion im Betrieb zur Förderung neuer Inklusionsbetriebe bzw. Abteilungen umsetzen (GRÜNE PP)
    StVV - AT 14/2022
4.3    Ungereimtheiten im Gutachten über die finanziellen Folgen einer Deponieschließung klären (DIE LINKE)
    StVV - AT 17/2022
4.4    Zuständigkeit des Umweltschutzamtes für die Grundwasserkontrolle und Wahrnehmung einer unabhängiger Kontrollfunktion (DIE LINKE)
    StVV - AT 18/2022
4.5    Schuldenbremse bremst Investitionen (LINKE)
    StVV - AT 19/2022
4.6    Digitale Grundwasserdaten der BIKEG zur Verfügung stellen (LINKE)
    StVV - AT 20/2022
4.7    Konzept medizinische Versorgung (LINKE)
    StVV - AT 21/2022
4.8    Schutz der deutschen Sprache: Verwendung der Gendersprache in Behörden und Einrichtungen der Stadt Bremerhaven untersagen (AfD)
    StVV - AT 22/2022
4.9    Nachhaltigkeitsmanager:in für Bremerhaven (GRÜNE PP)
    StVV - AT 23/2022
4.10    Straßenbahn: Ausschreibung für standardisierte Bewertung (GRÜNE PP)
    StVV - AT 24/2022
4.11    Gespräche mit Nachbargemeinden zu Einführung einer Straßenbahn bzw. Regional-Stadtbahn (GRÜNE PP)
    StVV - AT 25/2022
4.12    Benennung von Straßen und Plätzen mit Personen der Gegenwartsgeschichte (AfD)
    StVV - AT 26/2022
4.13    Relikt aus längst vergangener Zeit: Hundesteuer jetzt abschaffen! (BIW)
    StVV - AT 27/2022
4.14    Obdachlosigkeit bekämpfen – Housing First in Bremerhaven einführen (GRÜNE PP)
    StVV - AT 28/2022
4.15    Gesundheitsfachkräfte an Bremerhavener Schulen aufstocken (GRÜNE PP)
    StVV - AT 29/2022
5    Anfragen
    
5.1    Ist Bremerhavens Bevölkerung im Kriegsfall geschützt? Welche baulichen Anlagen sind in Bremerhaven noch vorhanden, bzw. zu reaktivieren, um im Falle einer kriegerischen Konfliktsituation die Bremerhavener Bevölkerung vor Bedrohungen aus der Luft zu schützen? (AfD)
    StVV - AF 19/2022
5.2    Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes in Bremerhaven (SPD)
    StVV - AF 20/2022
5.3    Einstellung der Messung von Cyanid im Grundwasser (LINKE)
    StVV - AF 21/2022
5.4    Rechtliche Grundlagen für eine Deponieschließung (LINKE)
    StVV - AF 22/2022
5.5    Grundwasserkontrolle der Notbrunnen (LINKE)
    StVV - AF 23/2022
5.6    Müllverbrennungsschlacke Deponie Grauer Wall (LINKE)
    StVV - AF 24/2022
5.7    Beauftragung von FIDES (LINKE)    StVV - AF 25/2022
5.8    Bewässerung Grauer Wall (LINKE)
    StVV - AF 26/2022
5.9    Lebenserwartung, Sterblichkeit und Todesursachen der Bevölkerung in Bremerhaven der letzten zwanzig Jahre; Änderungen mit oder durch Corona? (AfD)
    StVV - AF 27/2022
5.10    Rettungseinsätze bei Verdacht auf Herzprobleme und Schlaganfall (AfD)
    StVV - AF 28/2022
5.11    Welche Folgen hat die BVerfG-Entscheidung zur sog. einrichtungs- und unternehmensbezogenen Impfpflicht für Beschäftigte in Bremerhaven? (AfD)
    StVV - AF 29/2022
6    Mitteilungen
    
6.1    Verzögern oder verhindern Gartenbau- oder Umweltschutzamt Bauvorhaben? (FDP) 
    MIT-AF 12/2022
6.2    MPU-Anordnungen in Bremerhaven (BIW)
    MIT-AF 13/2022
6.3    Hat der Bremerhavener Magistrat konkrete Maßnahmen getroffen, um im Falle eines länger andauernden Blackouts/Brownouts die Wasser Ver- und Entsorgung im Stadtgebiet stabil aufrecht erhalten zu können? (AfD)
    MIT-AF 16/2022
6.4    Bezug von Ökostrom für öffentliche Gebäude, städtische Gesellschaften, Veranstaltungen und Straßenbeleuchtung (CDU)
    MIT-AF 17/2022
6.5    Live Übertragung von Sitzungen der Stadtverordneten-versammlung und der Ausschüsse (GRÜNE PP) 
    MIT-AF 18/2022
6.6    Ist Bremerhavens Bevölkerung im Kriegsfall geschützt? Welche baulichen Anlagen sind in Bremerhaven noch vorhanden, bzw. zu reaktivieren, um im Falle einer kriegerischen Konfliktsituation die Bremerhavener Bevölkerung vor Bedrohungen aus der Luft zu schützen? (AfD)
    MIT-AF 19/2022
6.7    Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes in Bremerhaven (SPD)
    MIT-AF 20/2022
6.8    Einstellung der Messung von Cyanid im Grundwasser (LINKE) 
    MIT-AF 21/2022
6.9    Rechtliche Grundlagen für eine Deponieschließung (LINKE) 
    MIT-AF 22/2022
6.10    Grundwasserkontrolle der Notbrunnen (LINKE)
    MIT-AF 23/2022

Die einzelnen Vorlagen können Sie einsehen auf der Seite www.bremerhaven.de / Politik / Kommunaler Sitzungsdienst.

Stadtverordnetenfraktion 2019-2023

 


Von links nach rechts: Jörn Hoffmann, Susanne Ruser, Hans-Werner Busch, Sabrina Czak, Sönke Allers, Martina Kirschstein-Klingner, Fatih Kurutlu, Katja Reimelt, Harry Viebrok, Gunda Böttger-Türk, Selcuk Caloglu, Torsten von Haaren.

 

KOA-Vertrag Bremerhaven

Den zwischen SPD und CDU geschlossenen Koalitionsvertrag 2019 - 2023 können Sie hier abrufen.

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