Nachrichten zum Thema Aktuelle Meldung

21.02.2024 in Aktuelle Meldung

Sicher und gerne queer leben in Bremerhaven

 

 

„Wir stärken queere Jugendarbeit“

Bremerhaven, 21.02.2024. Die Bremerhavener Koalitionäre aus SPD, CDU und FDP haben für den nächsten Ausschuss für Jugend, Familie und Frauen am 22.Februar 2024 einen Antrag zum Thema „sicher und gerne queer leben in Bremerhaven“ eingebracht. Dazu erklären die jugendpolitischen Sprecher Sabrina Czak (SPD), Claudia Köhler-Treschok (CDU) und Hauke Hilz (FDP) gemeinsam:

„Wir bekennen uns zu einer Gesellschaft, in der queere Menschen ohne Diskriminierung, Gewalt und Vorurteile leben können. Wir wollen in Bremerhaven ein respektvolles und inklusives Umfeld für queere Menschen schaffen. Ein spezialisiertes Beratungsangebot muss etabliert werden. Dabei ist es uns wichtig, bürokratische Hürden zu minimieren und den Zugang zu bestehenden Beratungsangeboten in Bremen während einer Übergangsphase zu erleichtern. Eine zusätzliche Bildungsreferentenstelle für queere Menschen soll eingerichtet werden und die gute Arbeit der Prism-Gruppe des Stadtjugendrings unterstützen.

Wir wollen präventive Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung, Mobbing oder Gewalt in

Schulen, Bildungseinrichtungen und der Öffentlichkeit unterstützen. Deshalb fordern wir das Dezernat auf, eine passende Jugendbildungsreferentenstelle als Unterstützung für queere Jugendarbeit einzurichten, um präventive Maßnahmen in Schulen, Bildungseinrichtungen und zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit zu entwickeln. Hierbei muss auch ein Augenmerk auf die Schaffung von Anlaufstellen und Schutzwohnungen gelegt werden, um im Fall von Gewalterfahrungen eine sichere Umgebung und Unterstützung zu bieten.“

06.02.2024 in Aktuelle Meldung

SPD Bremerhaven fordert Beschluss im EU-Parlament

 

SPD Bremerhaven fordert Beschluss im Europäischen Parlament zum besseren Gewaltschutz an Frauen

Czak/Strelow: Bundesminister Buschmann (FDP) darf bei Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen an Frauen nicht länger zusehen

 

Bremerhaven, 06. 02. 2024

Auf EU-Ebene sollen Straftaten, wie z.B. Belästigung am Arbeitsplatz, sexuelle Übergriffe oder Zwangsheirat in einer geplanten EU-Richtlinie erweitert werden. Die EU-Kommission machte vor einigen Jahren den Vorschlag, Frauen besser vor Gewalt zu schützen. So sollen Delikte, wie z.B. Cyberstalking oder Senden von Dickpics EU-weit unter Strafe gestellt werden. Besonders hervorzuheben ist jedoch, dass auch das Delikt der Vergewaltigungen vereinheitlicht werden soll. So sei nur noch ein klares „Ja“ ein „Ja“ bei sexuellen Handlungen. Geschehen sexuelle Handlungen nicht einvernehmlich, würden diese als Vergewaltigung gelten. Bundesjustizminister Buschmann (FDP) möchte diese Änderungen zum Schutz von Frauen nicht mittragen und verweist auf rechtliche Bedenken.

Sabrina Czak, Vorsitzende der Bremerhavener SPD-Frauen, ist erschüttert: „Die Blockadehaltung ist absolut nicht nachzuvollziehen. Auf kommunaler Ebene setzen wir uns als SPD-Frauen mit aller Kraft seit Jahren für den besseren Schutz von Frauen ein. So schützen wir beispielsweise Frauen durch gut ausgestattete Frauenhäuser vor ihren Tätern und arbeiten an der Abarbeitung der Istanbul-Konvention. So wenig Verständnis vom Bundesminister für dieses Thema lässt uns ratlos zurück.“

Janina Strelow, stellvertretende Vorsitzende der SPD Bremerhaven, fordert Bundesminister Buschmann zur Kehrtwende auf: „Gewalt an Frauen nimmt zu und hat sich durch die Digitalisierung sehr stark ins Internet verlagert. Frauen haben keine Lust mehr, Dickpics zu bekommen und unter Cyberstalking zu leiden! Dass aber auch der EU-weite Schutz vor Vergewaltigungen auf der Kippe steht, ist unsäglich und verkennt das lange Leiden der Betroffenen nach solchen Taten. Bundesminister Buschmann muss für den besseren Schutz in diesen Bereichen seine Blockadehaltung aufgeben, damit Frauen besser geschützt werden!“

Für Czak und Strelow ist klar: „Bundesminister Buschmann (FDP) darf bei Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen an Frauen nicht länger zusehen. Die EU-weite Bekämpfung der Gewalt an Frauen muss endlich verbindlich angegangen und darf nicht gefährdet werden!“

05.02.2024 in Aktuelle Meldung

Stadtverordnetenversammlung am 08. Februar 2024

 

Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven findet statt am Donnerstag, 08. Februar 2024 um 14.30 Uhr  im Fischbahnhof, Am Schaufenster 6.

 

Die Tagesordnung ohne Vorlagen finden Sie, wenn Sie auf  >weiterlesen< drücken.

 

Die entsprechenden Vorlagen der TO sind einsehbar unter www.bremerhaven.de/Verwaltung, Politik + Sicherheit/Kommunaler Sitzungsdienst.

 

Wir freuen uns, wenn Sie als Gast an der Stadtverordnetenversammlung teilnehmen.

 

Gerne können Sie die Sitzung auch live verfolgen. Radio Weser TV übeträgt die Sitzung im Livestream:

https://www.medialabnord.de/tv-livestream/

18.01.2024 in Aktuelle Meldung

Resolution der Koalition für die STVV am 08.02.2024

 

Resolution: Gemeinsam für Sicherheit und Respekt

Angesichts der bedauerlichen und feigen Angriffe auf unsere Einsatzkräfte in der Silvesternacht erklärt die Stadtverordnetenversammlung ihre klare Verurteilung dieser Gewaltakte. Unser tiefes Mitgefühl gilt den verletzten Einsatzkräften, die in der Ausübung ihrer Pflicht für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger attackiert wurden.

Die Stadtverordnetenversammlung betont nachdrücklich, dass die Öffentlichkeit in solchen Momenten geschlossen zusammenstehen muss. Gewalt gegen Einsatzkräfte ist inakzeptabel und wird nicht geduldet. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich solidarisch zu zeigen und ein Zeichen gegen derartige Übergriffe zu setzen.

Daher verabschiedet die Stadtverordnetenversammlung folgende Resolution:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt jegliche Gewalt gegen Einsatzkräfte aufs Schärfste und erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit den betroffenen Polizei- und Feuerwehrkräften.
     
  2. Die Stadtverordnetenversammlung appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, sich geschlossen gegen Gewalt zu positionieren und gemeinsam für die Sicherheit unserer Stadt einzustehen.
     
  3. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt sämtliche Maßnahmen der Strafverfolgung, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und für eine abschreckende Wirkung zu sorgen.
     
  4. Die Stadtverordnetenversammlung fordert verstärkte Präventionsmaßnahmen von Polizei, Feuerwehr, Schulamt und Amt für Jugend, Familie und Frauen unter Einbindung des Jugendparlamentes, Stadtjugendringes und Jugendverbänden, um das Bewusstsein für den Respekt gegenüber Einsatzkräften zu stärken und derartige Vorfälle künftig zu verhindern.
     
  5. Die Stadtverordnetenversammlung betont die entscheidende Rolle der Erziehungsberechtigten bei der Prävention gegen Gewalt und dem Aufbau von Respekt gegenüber Einsatzkräften. Die Zusammenarbeit mit Schulen, Kindertagesstätten, Jugendzentren und anderen Bildungseinrichtungen wird verstärkt, um Eltern direkt anzusprechen und in Präventionsmaßnahmen einzubeziehen.

05.12.2023 in Aktuelle Meldung

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

 

Weiterbetrieb durch den Großmarkt

 

Bremerhaven, 1. Dezember 2023.

Die Zukunft der Wochenmärkte ist gesichert. Die Koalition aus SPD, CDU und FDP in Bremerhaven stimmt der kurzfristigen Verlängerung mit dem Großmarkt Bremen zu. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Sönke Allers (SPD), Thorsten Raschen (CDU) und Hauke Hilz (FDP):

„Die Bremerhavener Wochenmärkte spielen nicht nur für die Nahversorgung der Menschen in Bremerhaven mit regionalen und saisonalen Produkten eine wichtige Rolle, sondern sind für viele Marktbesucher auch eine liebgewonnene Institution im Stadtteil. Deswegen haben wir uns – auch in Ermangelung von Alternativen Angeboten – dazu entschieden, den Vertrag mit dem Großmarkt Bremen als Betreiber nochmals zu verlängern. Einen entsprechenden restsicheren Beschluss wird der Ausschuss für öffentliche Sicherheit am 11. Dezember 2023 fassen. Damit ist die Zukunft der Wochenmärkte gesichert. Markbesucherinnen und Markbesucher, sowie Standbetreiberinnen und Standbetreiber können sich darauf verlassen, dass auch in den nächsten Jahren der Einkauf auf dem Wochenmarkt weiterhin dazu gehört. Wir bedauern, dass durch die Suche nach einem neuen Betreiber und einem angepassten Konzept zuletzt eine Unsicherheit in der Bevölkerung entstanden ist. Wichtig ist jetzt: die Zukunft der Wochenmärkte ist gesichert.“

Stadtverordnetenfraktion 2023-2027

 


Von links nach rechts Lisa Wittig, Sönke Allers, Gunda-Böttger Türk, Cecil Hammann, Sabrina Czak, Jörn Hoffmann, Tabea Batz, Torsten von Haren, Harry Viebrok, Martina Kirschstein-Klingner, Dominique Ofcarek, Susanne Ruser und Selcuk Caloglu

KOA-Vertrag Bremerhaven

Den zwischen SPD und CDU geschlossenen Koalitionsvertrag 2023-2027 können Sie hier abrufen.

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