Nachrichten zum Thema Aktuelle Meldung

16.03.2021 in Aktuelle Meldung

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

 

Errichtung der ersten Wasserstofftankstelle für ÖPNV in Bremerhaven
100% grüner Wasserstoff aus Bremerhaven für den öffentlichen Personennahverkehr

Bremerhaven, 16. März 2021 –

BremerhavenBus startet mit 7 Brennstoffzellenbussen in den emissionsfeien Nahverkehr. Vor dem Betriebsgelände wird eine öffentlich zugängliche Wasserstofftankstelle zur signifikanten Senkung der CO2 -Emissionen im Bremerhavener Bus-, Lkw- und Personenverkehr errichtet. Die im Dezember letzten Jahres gegründete HY.City.Bremerhaven GmbH & Co. KG plant die Erzeugung 100% grünen Wasserstoffs im Gewerbegebiet am Grauwallring und somit den Aufbau einer entsprechenden Wertschöpfungskette.
Grüner Wasserstoff ist eine wichtige Säule, um die Klimaziele auch in dem Bereich des öffentlichen Nahverkehrs zu erreichen. Der Sektor Verkehr und Transport macht rund 19 % des gesamten Treibhausgasausstoßes in Deutschland aus. Für 7 Brennstoffzellenbusse hat BremerhavenBus einen Förderbescheid des Landes Bremen erhalten und will damit dazu beitragen, ein großes Zeichen für die Senkung der CO2 -Emissionen zu setzen. Robert Haase, Vorstand BremerhavenBus, betont: „Ich war von Anfang an davon überzeugt, dass wir mit der Beschaffung dieser Wasserstoffbusse den ersten großen Schritt hin zu einem 100% emissionsfreien Nahverkehr in der Stadt Bremerhaven beschreiten können.” Thorsten Raschen MdBB, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Bremerhaven und Aufsichtsratsvorsitzender der BVV, ergänzt: „Wir freuen uns sehr, dass unsere langjährigen Anstrengungen für eine regionale Wasserstoffnutzung im Busverkehr Früchte tragen und dass wir somit unsere Zusagen des 2019 geschlossenen Koalitionsvertrages zwischen SPD, CDU und FDP erfüllen können”. Mit der Förderzusage des Landes Bremen kann BremerhavenBus nun die europaweite Ausschreibung für die Busbeschaffung starten. Mit der Aufnahme des Linienbetriebs wird noch im Jahr 2022 gerechnet.
Der 100% grüne Kraftstoff für die Busse wird durch die HY.City.Bremerhaven GmbH & Co. KG bestehend aus den Unternehmen Green Fuels GmbH, GP JOULE, BremerhavenBus, Unabhängige Tanklogistik GmbH und Georg Grube in Bremerhaven produziert. Die neue Gesellschaft hat sich das Ziel gesetzt, den Nahverkehrs- und Transportsektor in Bremerhaven auf grüne Räder zu stellen. Die neu zu errichtende öffentliche Wasserstofftankstelle wird gerade in Abstimmung mit den zuständigen Ansprechpartnern der Stadt Bremerhaven und der BIS Bremerhaven geplant. Der 100% grüne Wasserstoff kann in der ersten Ausbaustufe zukünftig an der strategisch günstig gelegenen Autobahnabfahrt Mitte in direkter Umgebung der Verkehrsgesellschaft getankt werden. Schon in dieser ersten Ausbaustufe können neben den Bussen auch sofort private Pkw und Lkw an den zwei Zapfsäulen grünen Wasserstoff betanken. „Wir gehen davon aus, dass die neue Gesellschaft HY.City.Bremerhaven GmbH & Co. KG als zweite Ausbaustufe zügig auch im Süden und Norden der
Stadt Bremerhaven Tankstellen errichten wird. Wichtig ist, dass die Tankstellen für alle zugänglich sind und so Privatpersonen und Unternehmen flächendeckend mit grünem Wasserstoff versorgt werden können“, fordert der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Hauke Hilz.
Der auf Basis von Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugte grüne Wasserstoff soll ab 2022 hauptsächlich an Kunden der Region geliefert werden. Mit einem 1 bis 2 Megawatt-Elektrolyseur wird bereits genügend grüner Wasserstoff erzeugt, um beispielsweise rund 34 emissionsfreie Busse im öffentlichen Personennahverkehr mit klimaneutralem Kraftstoff zu versorgen. „Wasserstoff erzeugt aus erneuerbaren Energien wie Windkraft bildet das Fundament für eine klimaneutrale Energiewende. Der Ausbau der Winderzeugungskapazitäten an Land und auf See ist unumgänglich. Alternativen gibt es nicht! Die Errichtung der Wasserstofftankstelle ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität der Stadt Bremerhaven“, so Sönke Allers, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Bremerhaven.
„Wir haben uns in Bremerhaven mit starken Partnern aus der Region zusammengeschlossen, um im Rahmen des 'HyLand‘-Projekts 'Wasserstoffregionen in Deutschland‘ unseren Teil zur Senkung der CO2-Emissionen des Verkehrssektors in Bremerhaven beizutragen und vor Ort die gesamte Wasserstoff-Wertschöpfungskette aufzuzeigen“, sagt Andreas Wellbrock, Geschäftsführer der Green Fuels GmbH und Mitgeschäftsführer der HY.City.Bremerhaven GmbH & Co. KG. und fügt hinzu: „Wir legen die Grundlage für die grüne Verkehrszukunft in Bremerhaven. Unser Wasserstoffmobilitätsprojekt hat im Hinblick auf die Gewinnung erneuerbaren Stroms und die Nutzung dezentral erzeugten Wasserstoffes, in der Mobilität einen echten Leuchtturmcharakter.“

03.03.2021 in Aktuelle Meldung

Koalition Bremerhaven: Pachterlass für die Außenbereiche der Gastronomie wird verlängert

 

Bremerhaven, 03. März 2021

Hauke Hilz, Sönke Allers, Thorsten Raschen: Gastronomie braucht unsere Unterstützung

 

Der Magistrat beschließt heute auf Initiative der Koalition aus SPD, CDU und FDP die Außenpacht der Gastronomie auch für das gesamte Jahr 2021 zu erlassen. Das umfasst alle Stadtteile.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und FDP, Sönke Allers, Thorsten Raschen und Hauke Hilz:

„Die Gastronomen haben durch den Lockdown harte Monate hinter sich. Wenn wieder geöffnet wird, führen die strengen Hygieneauflagen zum Gesundheitsschutz dazu, dass es nach wie vor zu erheblichen Umsatzeinbußen kommen wird. Einige werden unter diesen Bedingungen nicht kostendeckend arbeiten können. Mit der Verlängerung des schon 2020 auf unsere Initiative beschlossenen Pachterlass für die Außenbereiche wollen wir die Gastronomie weiter unterstützen und schon vor der Öffnung ein Signal senden. Im Außenbereich ist die Ansteckungsgefahr deutlich geringer als in geschlossenen Räumen. Wir stehen an der Seite der Gastronomie und wissen, wie wichtig sie für die Seestadt ist. Bezüglich der gastronomischen Außenbereiche im Fischereihafen und Alter / Neuer Hafen gehen wir davon aus, dass die Geschäftsführungen der verantwortlichen Gesellschaften die betreffende Gastronomie auch entlasten werden.“

23.11.2020 in Aktuelle Meldung

Stadtverordnetenversammlung am 26. November 2020

 

Die nächste öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet statt am Donnerstag, den 26. November 2020, Beginn 10.00 Uhr, im Saal der Stadthalle Bremerhaven, Wilhelm-Kaisen-Platz 1, 27576 Bremerhaven. 

Wir laden Sie herzlich zu einer Teilnahme ein. 

Bitte benutzen Sie den Seiteneingang (OBI-Parkplatz), Taschen und Rucksäcke (größer als DIN A 4) können nicht mit in die Halle genommen werden.

Bitte tragen Sie einen Mund-Nasen-Schutz bis zur Einnahme Ihres Sitzplatzes.

Bitte füllen Sie vor dem Eintritt in die Halle den dort ausliegenden Registrierungsbogen aus.

Es gibt keine Getränke- und Essensausgabe.

Die Anzahl der Besucher/innen ist auf 80 begrenzt.

Die Tagesordnung mit den Vorlagen können Sie im Sitzungsdienst der Stadtverwaltung einsehen. Für die Aufzählung der Tagesordnungspunkte drücken Sie auf [weiterlesen].

 

16.11.2020 in Aktuelle Meldung

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

 

Neue Feuerwache für die Freiwillige Feuerwehr Wulsdorf

 

Die Koalition aus SPD, CDU und FDP in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung setzt sich für den Neubau einer Feuerwache für die Freiwillige Feuerwehr Wulsdorf ein. Ein entsprechend abgestimmter Antrag ist für den nächsten Ausschuss für Öffentliche Sicherheit am 20.11.2020 eingereicht.

„Der Hintergrund ist, das aktuell im Einsatz befindliche 83 Jahre alte Feuerwehrgerätehaus in Wulsdorf hat mittlerweile einen derart maroden Zustand und entspricht bei weitem nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik. Da waren wir uns als Koalition einig: Ein Neubau an einem neuen passenden Standort ist notwendig und es muss schnell etwas getan werden!“, so Martina Kirschstein-Klingner (SPD): „Der aktuelle Standort ist zu klein lässt sich nicht vernünftig modernisieren, da Ausbaureserven leider nicht vorhanden sind. Zudem stoße man in den Fragen der Arbeitsschutzvorgaben und erforderlichen Hygienebedingungen am derzeitigen Standort an die Grenzen des Machbaren“.

Thorsten Raschen (CDU) ergänzt: „Das, was die Freiwilligen Wehren in Bremerhaven leisten, ist ein wichtiger Beitrag zur Gefahrenabwehr in der Seestadt. Es liegt somit im Interesse aller Bürger, die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren wie der Wulsdorfer Wehr auch künftig sicherzustellen.“ Ebenso müsse für den Nachwuchs entsprechend gesorgt werden können. In dem aktuellen Gerätehaus fehle es sowohl an Flächen für die Jugendfeuerwehr als auch an Schulungsräumen. Diese sollen für die neue Wache ebenfalls mit eingeplant werden.

„Die Schutzziele der DGUV Vorschrift 49 „Feuerwehren“ können in vielen Bereichen nicht eingehalten werden. Der zeitgemäße Arbeits- und Gesundheitsschutz muss auch in den kommunalen Feuerwehrhäusern darauf ausgerichtet sein, Gefährdungen durch z. B. zu kleine Stellplatzgrößen, mangelhafte Verkehrswege, schlechte Beleuchtung oder nicht rutschfeste Fußböden dauerhaft zu minimieren. Die gesundheitsgerechten Bedingungen für die Feuerwehrangehörigen müssen verbessert werden“, betont Bernd Freemann (FDP).

Wichtig ist es der Koalition, dass der Magistrat kurzfristig alles in die Wege leitet, um den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses schnellstmöglich zu vollziehen.

Martina Kirschstein-Klingner, Thorsten Raschen und Bernd Freemann erklären gemeinsam:

„Mit diesem Projekt wird ein weiterer Punkt aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet. Durch den Neubau wird die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren in Bremerhaven sichergestellt und ist damit ein wichtiger Beitrag für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.“  

16.11.2020 in Aktuelle Meldung

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD, CDU und FDP

 

Finanzsenator Dietmar Strehl verweigert sich der Diskussion im Fachausschuss

Martina Kirschstein-Klingner, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende

Thorsten Raschen, MdBB, CDU-Fraktionsvorsitzender

Bernd Freemann, stellv. FDP-Fraktionsvorsitzender

erklären dazu:

„Im Juni 2020 hat der Ausschuss für Öffentliche Sicherheit einstimmig beschlossen, dass zur nächsten Sitzung der Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) und der Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) eingeladen werden sollen. Wir wollen mit diesen beiden Senatoren darüber diskutieren, wie endlich die Finanzierung der Zielzahl von 520 Vollzeitstellen bei der Polizei Bremerhaven sichergestellt werden kann. Seit 2017 gibt es die „Bremerhavener Erklärung“ der GdP, die von vielen Kommunal- und Landespolitikern aus Bremerhaven unterschrieben wurde.

Im Jahr 2018 war der Innensenator schon mal im Ausschuss für Öffentliche Sicherheit und hat sich auch für die Erhöhung der Zielzahl ausgesprochen. Mit dem Verweis auf die damalige Finanzsenatorin Caroline Linnert (Grüne) und die fehlenden Finanzmittel kann die Zielzahl in Bremerhaven aber nicht umgesetzt werden. Inzwischen ist die Finanzierung der Zielzahl von 2.900 Vollzeitstellen in Bremen längst abgesichert. Deshalb wollte der Fachausschuss jetzt mit den beiden zuständigen Senatoren diskutieren, um endlich auch in Bremerhaven den Weg für die Zielzahl 520 Vollzeitstellen frei zu machen. Nur der Grüne Finanzsenator Strehl hat sich der Einladung verweigert und will sich der Diskussion nicht stellen.

Auf Nachfrage erklärt Strehl, dass in Nordrhein-Westfalen auch kein Landesminister zu einer Kommune in NRW kommen würde. Was ist das für eine Einstellung und was sagen die Grünen PP in der Stadtverordnetenversammlung dazu? Es wird Zeit, dass die Grünen PP ihrem Senator endlich deutlich machen, dass er nicht Minister in einem Flächenland ist, sondern Senator im „Zweistädteland“ Bremen. Er trägt Verantwortung für die beiden Städte Bremen und Bremerhaven in denen es keine Landespolizei gibt. Hier gibt es nur die kommunalen Polizeien, die vom Land finanziert werden. Die kommunale Polizei in Bremerhaven hat sich bewährt und wird von den Bürgern unterstützt. Noch bleibt Zeit bis Freitag, den Finanzsenator von seinem Irrweg abzubringen. Wir wollen endlich wissen, wann die Polizei Bremerhaven vom Land Bremen zukunftsfähig finanziell ausgestattet wird. 2900 Vollzeitstellen in der Stadt Bremen und 474 Vollzeitstellen in Bremerhaven zeigen mehr als deutlich das Ungleichgewicht auf. Es wird Zeit, dass die Grünen PP zeigen, ob sie in Bremen wahrgenommen werden. Hier in Bremerhaven so zu tun, dass sie das Anliegen der Erhöhung der Zielzahl bei der Bremerhaven Polizei unterstützen und dann in Bremen versagen, kann so nicht länger hingenommen werden.

Stadtverordnetenfraktion 2019-2023

 


Von links nach rechts: Jörn Hoffmann, Susanne Ruser, Hans-Werner Busch, Sabrina Czak, Sönke Allers, Martina Kirschstein-Klingner, Fatih Kurutlu, Katja Reimelt, Harry Viebrok, Gunda Böttger-Türk, Selcuk Caloglu, Torsten von Haaren.

 

KOA-Vertrag Bremerhaven

Den zwischen SPD und CDU geschlossenen Koalitionsvertrag 2019 - 2023 können Sie hier abrufen.

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