SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Willkommen bei der Stadtverordnetenfraktion


Sönke Allers

Im Namen der SPD-Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven begrüße ich Sie recht herzlich auf unseren Internetseiten. Hier finden Sie unter anderem Informationen zu unserer Politik, aktuelle Nachrichten, anstehende Termine, die Präsentation unserer Stadtverordneten sowie weiterführende Links. Sollten Sie Fragen, Kritik oder Anregungen haben, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.

Ihr
Sönke Allers
Fraktionsvorsitzender

 
 

26.09.2016 in Stadtverordnetenfraktion

Grüne Traumtänzereien zum Offshore-Terminal

 

 

Allers: „Weltfremder und ahnungsloser geht’s nicht mehr“

„Der Beschluss der Grünen-Landesmitgliederversammlung zum erneuten Prüfauftrag für den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) ist ein Konzentrat an Unkenntnis und Ahnungslosigkeit, dass einem fast die Worte fehlen“, kommentiert Sönke Allers, Vorsitzender der SPD-Stadtverordnetenfraktion, die Entscheidung der Mitgliederversammlung des Koalitionspartners auf Landesebene vom Wochenende. Die Entscheidung sei ein Schlag ins Gesicht Bremerhavens, urteilt der SPD-Politiker: „Ich habe selten so ein weltfremdes Geschwafel erlebt, wie im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung. Frau Schäfer und ihre Truppe kommt noch gut dabei weg, wenn man ihr Unkenntnis und Ahnungslosigkeit unterstellt: Man braucht nicht viel Boshaftigkeit, um den beschlussfassenden Grünen die bewusste Schädigung des Wirtschaftsstandorts Bremerhaven zu unterstellen“, so Allers.

Geradezu grotesk seien die Empfehlungen der Vorsitzenden der grünen Bürgerschaftsfraktion
in ihrem Antrag Nr.25 zur Berufsorientierung: „Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll, wenn man die Empfehlungen von Frau Schäfer hört, die Bremerhavenerinnen und Bremerhavener sollten sich mal nach Jobs in der Wissenschafts- und Forschungsindustrie, Lebensmittelwirtschaft und im Tourismus umschauen. In welcher Welt leben Sie eigentlich, Frau Schäfer? Diese Branchen sind längst Boom-Branchen unserer Stadt“, so der SPD-Politiker. Es sei völlig weltfremd, Bremerhaven zu einem Kurort umbauen zu wollen: „Anscheinend wissen Frau Schäfer und ihre Truppe nicht mal, wo Bremerhaven geografisch liegt und welche Bedeutung die Stadt mit ihren Häfen auch für die Stadt und das Land Bremen hat.“ Bremerhaven, so Allers, sei kein Badeort mit erweiterter Moortherme: „Wir sind ein Industriestandort und ein europaweit wichtiges Drehkreuz mit weltwirtschaftlicher Bedeutung. Die Häfen sind die zweitgrößten Deutschlands. Aber wenn man den Grünen so zuhört, könnte man meinen, hier sei eine Cafeteria mit Gleisanschluss neu auszurichten.“

Allers empfahl den grünen Bürgerschaftsabgeordneten und allen voran Sülmez Dogan, die aktuelle Beschlusslage mal den Arbeiterinnen und Arbeitern der Windkraftbranche in der Frühstückspause oder am Werkstor zu erklären: „Aber dafür fehlt es den Grünen an Mut: Frau Dogan muss sich fragen lassen, ob eine grüne Partei für Bremerhaven mit dieser Beschlusslage noch tragbar ist und welche Rolle sie darin noch glaubwürdig spielen kann.“

 

21.09.2016 in Stadtverordnetenfraktion

Neubau der Eisenbahnbrücke Cherbourger Straße: Bahn muss besser erklären und Öffentlichkeit schaffen

 

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion kritisiert die seitens der Deutschen Bahn veröffentlichten Informationen im Vorfeld des geplanten Neubaus der Eisenbahnbrücke Cherbourger Straße: „Ohne Fachgutachter zu sein, sind die Veröffentlichungen der Bahn für den Bürger nicht verständlich. Man könnte den Eindruck gewinnen, als ginge es der Bahn darum, den nicht im Thema steckenden Laien mit einer Flut von Informationen zu ersticken, in der Hoffnung, dass dieser dann ähnlich verzweifelt wie bei mehrseitigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Lupenschriftgröße“, erklärt Fraktionsvorsitzender Sönke Allers.

Das fange schon damit an, dass, wer sich nicht bis Freitag schriftlich gemeldet habe, kaum Anspruch auf Entschädigung habe. „Darüber hinaus stellt die Bahn in ihren Unterlagen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht klar dar, dass die Lärmwerte nachts um mehr als das Hundertfache höher sind“, so Allers. Die Bahn wisse, so der SPD-Politiker, dass der geplante nächtliche Baulärm die zulässigen Werte massiv überschreite: „Sie lässt aber offen, wie der Bürger entschädigt wird“, stellt der SPD-Politiker fest. Die Bahn verschleiere, dass von einer mehrmonatigen massiven Lärmbelästigung auszugehen sei: „Ich möchte mal wissen, wie sich die Bahn das vorstellt, dass eine vierköpfige Familie mit Kleinkindern in einem Hotel leben soll – über Wochen und möglicherweise Monate“, kritisiert Allers. Der SPD-Fraktionsvorsitzende weist darauf hin, dass es in der Stadt einen politischen Beschluss gebe, den Schallschutz an der Bahntrasse im Stadtgebiet umfassend und lückenlos herzustellen: „Ich fordere von der Bahn,
dass der Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren öffentlich zugänglich gemacht wird. Das ist kein Hinterzimmerthema, weil es mitten im Wohnen und Leben der Menschen stattfindet“, so Allers. Er begrüßte, dass der SPD-Ortsverein Lehe bei diesem Thema sich einbringt.

Der SPD-Politiker erwartet, dass die Stadt sich umfassend und intensiv als Träger öffentlicher Belange zum Lärmschutz der Bevölkerung bezüglich der Bauzeit, der Erstellung und der besten Brückenlösung einbringen wird: „Die Bahn muss sich darüber im Klaren sein, dass ihr Bauvorhaben in Bremerhaven kein Thema ist, bei dem wir es zulassen, dass die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen getreten werden: Der Informationspflicht nachzukommen ist das eine, dies in verständlicher und die Menschen mitnehmender Weise zu tun, ist aber noch wichtiger,“ so Allers.

 

 

21.09.2016 in Stadtverordnetenfraktion

Im Gandersefeld: Baustadträtin steht im Wort

 

Kirschstein-Klingner: Reparaturen noch nicht umgesetzt

Mit Blick auf den desolaten Zustand der Straße „Im Gandersefeld“ hatte die rot-schwarze Koalition Mittel bereitgestellt, um notwendige Reparaturen vornehmen zu können: „Baustadträtin Dr. Jeanne-Marie Ehbauer hatte zugesagt, dass die Ausbesserung des schadhaften Straßenbelages im Herbst dieses Jahres fertig sein sollte. Dafür hat die Koalition 48.000 Euro bereitgestellt. Wie wir jetzt nun leider feststellen mussten, haben die dafür notwendigen Arbeiten aber noch nicht einmal begonnen. Wir fragen nun, wie Frau Dr. Ehbauer ihre Zusagen einhalten will“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Martina Kirschstein-Klingner.

Eine vollständige Sanierung des Straßenabschnitts war mit rund 500.000 Euro veranschlagt worden – Geld, das Bremerhaven an dieser Stelle nicht aufbringen kann: „Wir hatten deshalb auch im Dialog mit dem ADFC und Anwohnern zugesagt, dass mit den bereitgestellten Mitteln eine provisorische Reparatur der Straßenschäden erfolgt, um auch die Verkehrssicherheit vor Ort zu optimieren“, so die SPD-Politikerin. Mit Blick auf den Herbst und den nahenden Winter, der Folgeschäden bringen könne, sei es vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar, warum noch nicht den Arbeiten begonnen wurde: „Wir erwarten dazu eine Stellungnahme der Baustadträtin und vor allem den zügigen Maßnahmebeginn. Das grüne Parade-Argument der haushaltslosen Zeit zieht auch an dieser Stelle nicht, weil wir einerseits mittlerweile einen beschlossenen Haushalt haben und andererseits jederzeit durch die grüne Baustadträtin eine dringende Vorlage in den Magistrat hätte eingebracht werden können“, so Kirschstein-Klingner.

 

14.09.2016 in Stadtverordnetenfraktion

Sturmflutpfahl endlich wieder zu Hause am Weserdeich

 

Cordes: Neue Ringe für Sturmflut 1976 und Orkan Xaver

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion begrüßt die Rückkehr des Sturmflutpfahls an seinem angestammten Platz am Weserdeich: „Ein markanter Blickfang ist wieder zuhause“, erklärt Stadtverordneter Horst Cordes, zugleich Sprecher des Deichbeirates Bremerhaven. Für die Touristen in der Seestadt mag der Pfahl ein bloßer Hingucker sein: „Für uns Bremerhavener ist er eine Mahnung an wichtige, einschneidende Daten in der Stadtgeschichte. Der Deich ist die grüne Lebensversicherung für Bremerhaven.“

Cordes dankte den Restauratoren für die aufwändige Wiederherstellung des Holzpfahls: Nun sollte die Konstruktion für die nächsten Jahrzehnte den Jahreszeiten trotzen können. „Wir würden uns wünschen, wenn noch zwei weitere Jahresringe angebracht werden würden“, so Cordes. Die Sturmflut 1976 und der Orkan Xaver aus dem Jahr 2013 wären aus Sicht des SPD-Politikers zu ergänzen: „Diese Daten zeigen, dass Deichsicherheit auch heute noch tagesaktuell Bevölkerungsschutz ist: Die Deichhöhe von 1962 hätte der Sturmflut des Jahres 1976 nicht standgehalten. Nur die damalige Erhöhung der Deiche nach der Sturmflut 1962 hat das Schlimmste verhindert.“ Cordes sagte, es sei wichtig, dass auch die neuen Ringe genau eingemessen werden: Der Pfahl sei bei allen touristischen Aspekten auch ein Mahnmal, dass der Begriff Seestadt neben aller maritimen Romantik auch einen Sicherheitsaspekt beinhalte, so der SPD-Politiker.

 

 

14.09.2016 in Stadtverordnetenfraktion

SPD: Sperrbezirk Lessingstraße nicht aufweichen

 

Kirschstein-Klingner: Polizei muss stärker kontrollieren

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion wendet sich mit aller Entschlossenheit gegen eine schleichende Aufweichung des Sperrbezirks Lessingstraße: „Wir haben damals aus guten Gründen die Straßenprostitution in der Van-Heukelum-Straße unterbunden und einen Sperrbezirk für das Rotlichtgewerbe aufgezeigt. Die schleichende Ausweitung der Prostitution dulden wir nicht, hier muss die Polizei mit einem stärkeren Kontrolldruck tätig werden“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Kirschstein-Klingner, zugleich Sprecherin im Ausschuss öffentliche Sicherheit.

Der SPD-Fraktion lägen Erkenntnisse vor, wonach Passanten im Bereich des Fritz-Reuter-Platzes und auch in der Potsdamer Straße von Prostituierten belästigt worden seien. Die SPD-Politikerin stellt klar: „Ohne Wenn und Aber: Es bleibt bei der engen Begrenzung des Rotlichtgewerbes auf die Lessingstraße. An dieser Haltung ändern auch die dieser Tage in der Lessingstraße einsetzenden Bauarbeiten zur Erneuerung des Mischwasserkanals und der Hausanschlüsse nichts. Die SPD-Fraktion fordert die Ortspolizeibehörde auf, allen Abweichungen vom festgelegten Sperrbezirk mit entschlossenem Kontrolldruck zu begegnen“, so Kirschstein-Klingner.

 

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Stadtverordnetenfraktion


(v.l.n.r. vordere Reihe) Karlheinz Michen, Martina Kirschstein-Klingner, Marika Büsing, Karsten Behrenwald, Brigitte Lückert, Katja Reimelt, Herta Schneider, (v.l.n.r. hintere Reihe) Dennis van der Kamp, Torsten von Haaren, Horst Cordes, Fatih Kurutlu, Sönke Allers, Daniel Müller, Nils Bothen, Stefan Rohleder (es fehlt Lisa Wittig)

 

KOA-Vertrag Bremerhaven

Den zwischen SPD und CDU geschlossenen Koalitionsvertrag 2015 - 2019 können Sie hier abrufen.