SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Willkommen bei der Stadtverordnetenfraktion


Sönke Allers

Im Namen der SPD-Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven begrüße ich Sie recht herzlich auf unseren Internetseiten. Hier finden Sie unter anderem Informationen zu unserer Politik, aktuelle Nachrichten, anstehende Termine, die Präsentation unserer Stadtverordneten sowie weiterführende Links. Sollten Sie Fragen, Kritik oder Anregungen haben, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.

Ihr
Sönke Allers
Fraktionsvorsitzender

 
 

31.08.2016 in Stadtverordnetenfraktion

SPD-Fraktion weist RaM-Anschuldigungen zurück

 

Allers: Stadt im Interesse aller nicht überfordern

„Herr Soares muss sich dringend mal selber zuhören, was er sagt, wenn er der Koalition stalinistisches Arbeiten vorwirft. Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf, den wir aufs Schärfste zurückweisen“, kommentiert Sönke Allers, Vorsitzender der SPD-Stadtverordnetenfraktion, die jüngsten Äußerungen von Daniel Soares, Vorsitzender des Rates ausländischer Mitbürger (RaM). Dieser hatte gegenüber den Medien mit Blick auf den mutmaßlich organisierten Zuzug von Syrern nach Bremerhaven und die darauffolgenden Forderungen der SPD nach einer Einzelfallprüfung die Koalition stalinistischer Methoden bezichtigt und über faschistoides Denken gemutmaßt.

 

„Wenn Herr Soares richtigerweise feststellt, dass es Aufgabe der Bremerhavener Kommunalpolitik ist sicherzustellen, dass es allen Bürgerinnen und Bürgern und Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt gut geht, muss der Blick geschärft sein, wenn es zu Entwicklungen wie den aktuellen Vorkommnissen kommt“, so die SPD-Politikerin Martina Kirschstein-Klingner. Bremerhaven habe neben seiner solidarischen Verantwortung für Flüchtlinge auch eine Verpflichtung gegenüber den Menschen, die schon seit langem in unserer Seestadt leben:

„Wenn wir ein Auseinanderdriften der Gesellschaft stoppen und gegensteuern wollen, müssen wir im Einzelfall genau hinschauen. Da ist kein Faschismus, kein Stalinismus, sondern bestenfalls pragmatischer Realismus“, so die Politikerin.

 

 

 

30.08.2016 in Aktuelle Meldung

Gemeinsame Presseerklärung von SPD und CDU

 

Bremerhaven, 26. August 2016

Neben dem jetzt durch den Bund nach dem Königsteiner Schlüssel zugewiesenen gesteuerten normalen Zuzug von Asylbewerbern ist leider festzustellen, dass weitere 1.000 anerkannte syrische Flüchtlinge nach Bremerhaven gekommen sind. Diese 1.000 Syrer sind insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern anerkannt worden und haben sich anschließend auf den Weg nach Bremerhaven gemacht.

„Die Bundesregierung hat ganz bewusst festgesetzt, dass die Flüchtlinge erst einmal an den zugewiesenen Orten verbleiben sollen. Dieses Gesetz zur Residenzpflicht ist von der Bundesregierung zur Einführung beschleunigter Asylverfahren, kurz Asylpaket II, beschlossen worden. Mit dieser Maßnahme ist sichergestellt, dass die Belastung einzelner Kommunen gleichmäßig verteilt ist. Durch diesen weiteren Zuzug bedeutet das für Bremerhaven eine weitere große finanzielle Anstrengung, die wir nicht mehr leisten können. Wir unterstützen das Bürger- und Ordnungsamt bei seinen Bemühungen, diese Flüchtlinge wieder in ihre deutschen Herkunftsorte zurückzuführen“, so Martina Kirschstein-Klingner, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender.

Nur dadurch können wir die Integration der zugewiesenen Flüchtlinge gewährleisten.

 

30.08.2016 in Aktuelle Meldung

STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG am 01. 09. 2016

 

Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven findet  statt am Donnerstag, 01. September 2016, 10:00 Uhr, im Ella-Kappenberg-Saal, Friedrich-Schiller-Haus, Lloydstraße 15, Bremerhaven.

Wir laden Sie herzlich zu einem Besuch der Veranstaltung ein.

​Die Tagesordnung der 8. Sitzung in dieser Lagislaturperiode finden Sie, wenn Sie auf [mehr] drücken.

Die Tagesordnung mit Vorlagen finden Sie unter www.bremerhaven.de / Stadt + Politik / Sitzungskalender.

 

 

02.08.2016 in Stadtverordnetenfraktion

Krebspatientinnen: SPD für Erhalt der Ambulanzversorgung

 
Katja Reimelt

Reimelt: „Im Vordergrund steht die Sicherheit der Frauen“  

Bremerhaven, 02.08.2016. Die SPD-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordneten­versammlung spricht sich auch weiterhin für den Erhalt der ambulanten Versorgung von Krebspatientinnen aus. „Die Entscheidung des Zulassungsausschusses der Kassenärztlichen Vereinigung, die entsprechende Ermächtigung für Herrn Professor Wolfgang Friedmann zur ambulanten Chemotherapie nicht zu verlängern, hat uns vollkommen überrascht. Sie ist auch mehr eine Entscheidung aus dem Elfenbeinturm als aus dem Leben gegriffen: Die Frauen in einer besonderen körperlichen wie emotionalen Situation brauchen jede nur denkbare Form von Sicherheit und keine weiteren Unsicherheitsfaktoren “, so Katja Reimelt, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Mitglied des Aufsichtsrates des Klinikums Bremerhaven Reinkenheide gGmbH.

Reimelt erklärte, es sei zu begrüßen, dass es weitere Gespräche zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung, dem Klinikum Bremerhaven Reinkenheide und der onkologischen Facharztpraxis Dres. Kröger und Schütz gebe: „Wir hoffen, dass am Ende ein Modell steht, mit dem vor allem die betroffenen Patientinnen zufrieden sein können, aber natürlich auch alle befassten Einrichtungen.“

Die SPD-Politikerin sagte, es sei ein Unding, dass der Zulassungsausschuss mit seiner Entscheidung für unnötige Verunsicherung sorge: „Frauen, die gerade eine Krebsdiagnose erhalten haben und/oder sich in Therapie befinden, sind körperlich und seelisch höchst belastet. Ein Prozess, der auch die Familien der betroffenen Patientinnen nicht ausspart. In dieser Situation gilt es zusätzliche Belastungen durch Unsicherheiten zu vermeiden.“ Es gebe, so Reimelt, einen starken Wunsch nach Wahlmöglichkeiten und alternativen Behandlungsmethoden: „Was ist das für ein Gesundheitssystem, in dem der Bleistift so spitz ist, dass Menschen in existenziellen Lebenssituationen zum Kostenfaktor degradiert werden?“

Das Brustzentrum im Klinikum Bremerhaven Reinkenheide sei, so die SPD-Politikerin, 2006 zertifiziert worden: „Wir nehmen wahr, dass es hervorragend angenommen wird. Auch deshalb, weil dort entsprechend ganzheitlich therapiert wird und ein Netzwerk aus Psychologen und Sozialarbeitern zur Verfügung steht. Das ist kein Versorgungs-Wasserkopf, sondern ein elementarer therapeutischer Beitrag, der das Ziel hat, den Patientinnen bei ihrem Weg der Genesung zu helfen und auch die mitbetroffenen Familien als wichtigen Lebensanker zu unterstützen“, so Reimelt.

 

25.07.2016 in Aktuelle Meldung

Gemeinsame Presseerklärung von SPD und CDU

 

Bremerhaven 23. Juli 2016

Abschiebung nicht anerkannter Flüchtlinge

Bremerhaven hat viele Flüchtlinge im letzten Jahr aufgenommen, die bei uns Asyl beantragt haben. Die Unterbringungen und Integration der vielen Flüchtlinge bringt auch Bremerhaven an den Rand seiner finanziellen Leistungsfähigkeit. Wir brauchen zusätzlichen Wohnraum, Personal, weiteren neuen Schulraum und Kindergartenplätze etc.. Alle diese Leistungen werden nur zum Teil vom Bund oder vom Land erstattet. Einen Großteil dieser Kosten müssen wir als Kommune selber finanzieren.  Deshalb können wir uns nur auf die Flüchtlinge konzentrieren, die nach dem Asylverfahren auch wirklich Anspruch  auf Asyl bekommen. 

Die Fraktionen von SPD und CDU begrüßen ausdrücklich die Bremerhavener Praxis der Abschiebung und der freiwilligen Ausreise.  Martina Kirschstein-Klingner, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende und Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Wir können uns nur um die anerkannten Flüchtlinge in unserer Stadt kümmern. Wer nur aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommt, muss nach dem Asylverfahren Bremerhaven wieder verlassen. Wir begrüßen und unterstützen ausdrücklich die Polizei und das Bürger- und Ordnungsamt, abgelehnte Asylbewerber wieder abzuschieben. Insgesamt wurden 22 Personen in 2016 abgeschoben. Davon 12 Personen in der letzten Woche. Im Jahr 2015 wurden 36 Personen wieder abgeschoben. Damit setzen wir nicht nur auf die freiwillige Ausreise sondern setzen auch die Gesetze durch“.  

 

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Stadtverordnetenfraktion


(v.l.n.r. vordere Reihe) Karlheinz Michen, Martina Kirschstein-Klingner, Marika Büsing, Karsten Behrenwald, Brigitte Lückert, Katja Reimelt, Herta Schneider, (v.l.n.r. hintere Reihe) Dennis van der Kamp, Torsten von Haaren, Horst Cordes, Fatih Kurutlu, Sönke Allers, Daniel Müller, Nils Bothen, Stefan Rohleder (es fehlt Lisa Wittig)

 

KOA-Vertrag Bremerhaven

Den zwischen SPD und CDU geschlossenen Koalitionsvertrag 2015 - 2019 können Sie hier abrufen.